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Score: 10.8Impact: highRisk: medium

Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate

Netzpolitik.org2026-02-09 14:49Originalquelle

Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.

Entitäten

Stefanie Hubig (person)Bundesjustizministerium (org)Europäische Union (org)Internetanbieter (org)
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💡Was ist wirklich neu?

Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik.

Warum es wichtig ist
  • High societal impact — significant public interest implications.
  • Moderate risk — warrants continued monitoring.
  • Involves 4 identified entities with cross-connections.
👤Beteiligte Akteure
Stefanie Hubigperson
Bundesjustizministeriumorg
Europäische Unionorg
Internetanbieterorg
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