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EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer

Tagesschau — Nachrichten2026-02-13 15:18Originalquelle

Die Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren hat das EU-Parlament mit Stimmen aus dem ultrarechten Lager passiert - so wie auch andere Gesetze. Das muss der Demokratie nicht unbedingt schaden, meint Andreas Meyer-Feist.

Entitäten

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Die Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren hat das EU-Parlament mit Stimmen aus dem ultrarechten Lager passiert - so wie auch andere Gesetze. Das muss der Demokratie nicht unbedingt schaden, meint Andreas Meyer-Feist.

Warum es wichtig ist
  • Moderate impact — may affect ongoing investigations or policy.
  • Moderate risk — warrants continued monitoring.
👤Beteiligte Akteure
Andreas Meyer-Feistperson
EU-Parlamentorg
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