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Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Netzpolitik.org2026-02-12 14:15Originalquelle

Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. – CC-BY-NC 2.0 Herr OlsenDas geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.

Entitäten

Sachsen-Anhalt (place)Palantir (org)Bundesverfassungsgericht (org)Innenausschuss (org)Herr Olsen (person)
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Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. – CC-BY-NC 2.0 Herr OlsenDas geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen.

Warum es wichtig ist
  • High societal impact — significant public interest implications.
  • Moderate risk — warrants continued monitoring.
  • Involves 5 identified entities with cross-connections.
👤Beteiligte Akteure
Sachsen-Anhaltplace
Palantirorg
Bundesverfassungsgerichtorg
Innenausschussorg
Herr Olsenperson
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