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Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Ex­port von Waf­fen­ klagen

taz — Die Tageszeitung2026-02-12 15:13Originalquelle →

Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht. mehr...

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Bundesverfassungsgericht (org)Palästinenser (person)Israel (place)Panzergetriebe (other)
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Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht.

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