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Score: 43.5Impact: highRisk: medium

Bundestagsverwaltung darf Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem den Zutritt verweigern

Der Spiegel — Schlagzeilen2026-02-13 12:32Originalquelle

Kein Bundestags-Hausausweis für einen AfD-Mitarbeiter, der Verbindungen ins Umfeld russischer Geheimdienste hat: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung bestätigt. Sie ist nicht anfechtbar.

Entitäten

Bundestagsverwaltung (org)AfD (org)Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (org)Russische Geheimdienste (org)
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💡Was ist wirklich neu?

Kein Bundestags-Hausausweis für einen AfD-Mitarbeiter, der Verbindungen ins Umfeld russischer Geheimdienste hat: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung bestätigt. Sie ist nicht anfechtbar.

Warum es wichtig ist
  • High societal impact — significant public interest implications.
  • Moderate risk — warrants continued monitoring.
  • Involves 4 identified entities with cross-connections.
👤Beteiligte Akteure
Bundestagsverwaltungorg
AfDorg
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburgorg
Russische Geheimdiensteorg
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