„Der wichtigste Außenpolitiker nach dem Präsidenten“ – Marco Rubios drei Prioritäten für die Nato
US-Außenminister Marco Rubio wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, wo er voraussichtlich klare Forderungen an Europa richten wird, nachdem die Rede von J.D. Vance im Vorjahr für Aufsehen sorgte.
Vor dem Parteitag der Nord-SPD: Kämpfer will SPD als Alternative zu Günther aufstellen
Vor dem Parteitag der Nord-SPD plant Kämpfer, die SPD als ernsthafte Alternative zu Günther zu positionieren. Dies könnte die politische Landschaft in der Region beeinflussen.
Trumps folgenschwerster Schlag gegen den Klimaschutz
Der Artikel thematisiert die Pläne von Trumps Beratern zur radikalen Veränderung der US-Klimapolitik, die sie als Reaktion auf eine vermeintliche CO₂-Regulierung betrachten, die sie als 'leninistischen Plot' bezeichnen. Diese Strategien wurden bereits vor Trumps Amtsübernahme entwickelt.
Streit um Haushalt: US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Das US-Heimatschutzministerium steht aufgrund von Streitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern über den Haushalt vor einer möglichen Finanzierungslücke. Besonders umstritten ist die Migrationsbehörde ICE, und eine Einigung scheint derzeit nicht in Sicht.
Wirtschaftspolitik: Sorgen um den Strukturwandel in der Oberlausitz
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Baustellen: "Fake-Termin" am Albaufstieg wegen Landtagswahl?
Der Artikel thematisiert einen möglichen 'Fake-Termin' am Albaufstieg, der im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl stehen könnte. Details zu den Hintergründen und den Auswirkungen werden erörtert.
Buchvorstellung: Ole von Beust nimmt Politiker-Sprech aufs Korn
<a href="https://www.zeit.de/news/2026-02/13/ole-von-beust-nimmt-politiker-sprech-aufs-korn"><img style="float:left; margin-right:5px" src="https://img.zeit.de/news/2026-02/13/ole-von-beust-nimmt-politiker-sprech-aufs-korn-image-group/wide__148x84"></a> None
Bildungsministerin warnt vor abgehängter Generation junger Männer
Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht die Gefahr einer Männergeneration, die sich als Verlierer empfindet. Gleichstellungspolitik müsse auch junge Männer stärken.
Gleichstellung: Bildungsministerin warnt vor abgehängter Generation junger Männer
Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht die Gefahr einer Männergeneration, die sich als Verlierer empfindet. Gleichstellungspolitik müsse auch junge Männer stärken.
„Wir sind sehr eng mit Europa verbunden“, beteuert Marco Rubio vor Münchner Sicherheitskonferenz
Es sind versöhnliche Töne aus Trumps Kabinett: US-Außenminister Rubio hat vor Abreise zur MSC die engen Bande zwischen Europa und den Vereinigten Staaten betont und über persönliche Wurzeln der Amerikaner in Europa gesprochen. Er mahnte aber auch: „Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik“.
Olympia: Russland begrüßt Ausschluss von ukrainischem Skeletoni Heraskewytsch
Weil er einen Helm mit Bildern von im Krieg getöteten Sportlern trug, wurde der Ukrainer von Olympia ausgeschlossen. Russische Politiker loben die Entscheidung des IOC.
Klimapolitische Kehrtwende: Trump stoppt Klimaschutz per Federstrich
Die Trump-Regierung hat zentrale Klimaschutzregeln der EPA aufgehoben, was zu rechtlichen Schritten von Bundesstaaten und Umweltgruppen führen könnte.
Debatte über Vetternwirtschaft: AfD-Chef Chrupalla nun im Fokus
Noch am Sonntag hatte AfD-Chef Chrupalla kritistiert, dass Parteikollegen Jobs an Verwandte vergeben haben sollen. Nun zeigen MDR-Recherchen, dass er selbst die Ehefrau eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt.
Donald Trump foutiert sich um die Erderwärmung – und macht jetzt Ernst mit seiner Anti-Klima-Politik
Die amerikanische Umweltbehörde hat Treibhausgasemissionen für unproblematisch erklärt. Damit will der Präsident die «grösste Deregulierungsmassnahme in der Geschichte des Landes» lancieren. Ein 16 Jahre alter konservativer Masterplan geht in Erfüllung.
Julia Klöckner fährt in den Gazastreifen – sieht aber nur, was sie sehen soll
Die Bundestagspräsidentin reist als erste deutsche Politikerin seit Kriegsbeginn in den Gazastreifen. Ihr Besuch wird von Skepsis und Kritik begleitet. Und von der Frage: Warum will sie das unbedingt?
Fastnachts-Tradition: Narrengericht verurteilt Söder zu 150 Litern Strafwein
Im Rahmen der Fastnachts-Tradition wurde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor einem Narrengericht verurteilt. Das Gericht verhängte eine Strafe von 150 Litern Strafwein gegen ihn. Die Verhandlung fand im Kontext der Fastnacht statt, die für ihre humorvollen und oft satirischen Urteile bekannt ist.
Die Epstein-Files: Wer schützt hier wen?
In Europa gibt es mehr Konsequenzen auf die Epstein‑Enthüllungen als in den USA. Warum Überlebende zudem unzureichenden Opferschutz beklagen, in "Was jetzt? – Die Woche".
Heinrich August Winkler fordert Untersuchungsausschuss zu deutscher Russlandpolitik
„Es gibt gute Gründe“: Historiker Heinrich August Winkler fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Er kritisiert die Ukraine-Unterstützung unter Scholz, wirft aber auch Merkel Versäumnisse im Umgang mit Putin vor.
„Wir sollten nicht naiv sein, sondern vorsichtig“, warnt Strack-Zimmermann
.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind erstmals auch drei Abgeordnete der AfD eingeladen worden. Viele halten dies für riskant. „Sie wollen nicht unsere Sicherheit, sie sind auf der Seite derjenigen die unsere Sicherheit gefährden“, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
„Man muss die AfD an ihren Argumenten messen“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine, EU-Beitritt und AfD-Teilnahme. „Wir müssen alles tun, dass Russland auf ukrainischem Boden besiegt wird.“
„Ist ein Statement“ – Constantin Schreiber über Julia Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte als erste gewählte Spitzenpolitikerin unter Militärschutz den Gazastreifen. Ihr Besuch wurde in Israel positiv aufgenommen, löste aber Kritik aus, da sie nicht mit palästinensischen Vertretern sprach.
Israel: Fast 50 Stunden politischer Spagat
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu, während sie gleichzeitig den besetzten Gazastreifen besucht. Diese Doppelmoral stößt in Berlin auf gemischte Reaktionen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Gazastreifen
Erstmals ist seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel 2023 eine deutsche Politikerin in das Palästinensergebiet gereist. Der Besuch Klöckners ist umstritten.
Liveblog USA unter Trump: Trump-Klage gegen BBC wird im Februar 2027 verhandelt
Der Liveblog zur US-Politik unter Donald Trump berichtet über die anstehende Verhandlung einer Klage von Trump gegen die BBC, die für Februar 2027 angesetzt ist.
Julia Klöckner fährt in den Gazastreifen – sieht aber nur, was sie sehen soll
Die Bundestagspräsidentin reist als erste deutsche Politikerin seit Kriegsbeginn in den Gazastreifen. Ihr Besuch wird von Skepsis und Kritik begleitet. Und von der Frage: Warum will sie das unbedingt?
Minnesota – ICE: Grenzbeauftragter Tom Homan verkündet Ende von »Operation Metro Surge«
Zwei Menschen wurden bei Einsätzen des umstrittenen Grenzschutzes in Minneapolis erschossen, Trumps Abschiebepolitik spaltet die USA. Nun reagiert die Regierung.
Wie Russland die Epstein-Files für Propaganda nutzt
Seit der Veröffentlichung der Epstein-Akten posten prorussische Akteure über angebliche Verbindungen zu hochrangigen westlichen Politikern wie Macron oder Selenskyj. Doch viele der Inhalte sind falsch. Von K. König und P. Siggelkow.
SPD-Politiker zum Schah-Sohn: „Er ist die einzige Option“
Als Hoffnungsträger für Iran ist Reza Pahlavi umstritten. Am Samstag ist er in München. SPD-Politiker Danial Ilkhanipour will mit ihm demonstrieren. mehr...
Minnesota – ICE: Grenzbeauftragter Tom Homan verkündet Ende von »Operation Metro Surge«
Zwei Menschen wurden bei Einsätzen des umstrittenen Grenzschutzes in Minneapolis erschossen, Trumps Abschiebepolitik spaltet die USA. Nun reagiert die Regierung.
Barbados PM Mia Mottley sweeps back into power in third election victory
Mia Mottley, die Premierministerin von Barbados, hat bei den jüngsten Wahlen ihre dritte Amtszeit gewonnen, indem ihre Barbados Labour Party alle 30 Sitze im Unterhaus des Parlaments errang. Dies führte zur Abwahl des Oppositionsführers Ralph Thorne und zeigt die breite Unterstützung, die Mottley in der Bevölkerung genießt.
Trump Live Updates: House Backs Resolution to End Canada Tariffs - The New York Times
Der US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die darauf abzielt, die Zölle auf kanadische Waren zu beenden. Dies geschieht im Kontext der laufenden politischen Diskussionen unter der Trump-Administration.
Das Epstein-Netzwerk: wie alte Kontakte heute Karrieren kosten
Die Epstein-Akten zeigen, wie weit das Netzwerk von Jeffrey Epstein reichte. Für mehrere prominente Personen aus Politik, Wirtschaft und Kultur hat der Skandal konkrete Folgen, die von anhaltendem politischem Druck bis zu Rücktritten reichen.
MSC 2026: Trumps Abrissbirnen-Politik und Europas Antwort
Die bisherige Weltordnung scheint zerstört, doch was kommt danach? Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz sucht nach Antworten.
Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt
Was hilft gegen Mobbing? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.
Merz und die Aufrüstung – exorbitante Kosten, wenig Wirkung
Der vom Kanzler versprochene Politikwechsel fällt für die Bundeswehr bislang aus: Extrem viel Geld für die Verteidigung aus Schulden wird ineffizient ausgegeben. Nicht einmal ein Fähigkeitsprofil der Streitkräfte wurde erarbeitet – bis März soll erst mal eine „Grobstruktur“ vorgelegt werden.
Wahlrecht: Die Kampfansage der SPD-Frauen
Die Union will das Wahlrecht erneuern, doch die zuständige Kommission hat sich verhakt. Nun bringen SPD-Politikerinnen einen Vorschlag ins Spiel, der für CDU und CSU kaum akzeptabel sein dürfte.
Israel: Julia Klöckner besucht Gazastreifen unter Schutz der israelischen Armee
Als erste gewählte Spitzenpolitikerin seit dem Waffenstillstand reist Julia Klöckner in den Gazastreifen. Der Besuch unter IDF-Schutz sorgt für Lob und Kritik, auch wegen fehlender Treffen mit Palästinensern.
Klimaklagen: Gewaltenteilung im Klimastress
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wollen die Politik mithilfe der Gerichte zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch der hat nicht immer Vorrang, und es müssen Interessen abgewogen und ausgeglichen werden.
Neue Ausgabe des Gesprächsduells “Hi!&Nun?“: Gilda Sahebi vs. Jan Fleischhauer
In der neuen Folge des Debattenformats “Hi!&Nun?“ (hieß vorher „High Noon“) streiten die Bestseller-Autorin Gilda Sahebi („Verbinden statt spalten - eine Antwort auf die Politik der Polarisierung“) und der Focus-Kolumnist und ZDF-Moderator Jan Fleischhauer darüber, ob Deutschland mehr oder weniger Polarisierung braucht.
Kommunale Verpackungssteuer in Osnabrück: „Ex und hopp“ und seine Freunde
Osnabrück hat eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen beschlossen. Teile der Politik und der Wirtschaft attackieren das Vorhaben. mehr...
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Details zu den Inhalten des Gesprächs und den spezifischen Vorwürfen sind unbestätigt.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Der Artikel berichtet über eine Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard, die auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner basiert. Details zur Beschwerde und deren Implikationen werden erörtert.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Tulsi Gabbard hat eine Whistleblower-Beschwerde eingereicht, die auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner basiert. Die Details der Beschwerde und die genauen Inhalte des Gesprächs sind derzeit unbestätigt.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Beschwerde eines Whistleblowers von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel untersucht die Implikationen dieser Informationen und deren mögliche Auswirkungen auf die politische Landschaft.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner, wie im Wall Street Journal berichtet wird. Details zu den Inhalten des Gesprächs und den spezifischen Vorwürfen sind unbestätigt.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und möglichen Implikationen dieser Enthüllung.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Beschwerde eines Whistleblowers von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel untersucht die Implikationen dieser Enthüllungen und deren mögliche Auswirkungen auf die politische Landschaft.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Der Artikel berichtet über eine Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard, die auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner basiert. Die Details der Beschwerde und die möglichen Implikationen werden erörtert.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Details zu den Inhalten des Gesprächs und den spezifischen Vorwürfen sind unbestätigt.
Häufige Fragen
Q:Was sind Marco Rubios drei Prioritäten für die NATO?
Marco Rubio hat in einem Interview seine drei wichtigsten Prioritäten für die NATO dargelegt, die er als der wichtigste Außenpolitiker nach dem Präsidenten betrachtet.
Q:Was war Trumps folgenschwerster Schlag gegen den Klimaschutz?
Trumps Maßnahmen haben erhebliche negative Auswirkungen auf den Klimaschutz, die als folgenschwer angesehen werden.
Q:Was plant die Nord-SPD vor ihrem Parteitag?
Die Nord-SPD plant, einen Kandidaten aufzustellen, der als Alternative zu Günther fungieren soll.
Q:Welche Probleme gibt es im US-Heimatschutzministerium bezüglich des Haushalts?
Das US-Heimatschutzministerium droht mit einer Finanzierungslücke aufgrund von Streitigkeiten um den Haushalt.
Q:Welche Sorgen gibt es um den Strukturwandel in der Oberlausitz?
Es gibt Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Strukturwandels in der Oberlausitz.