Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien: Ein Teilerfolg vor Gericht
Die Einstufung der Gruppe Palestine Action als terroristisch war unverhältnismäßig, lautet das Urteil eines Londoner Gerichts. Das Verbot bleibt in Kraft mehr...
Großbritannien: Gericht wertet Verbot der Gruppe Palestine Action als rechtswidrig
Palestine Action war 2025 als Terrorgruppe eingestuft worden. Der britische High Court beurteilt das als unverhältnismäßig, die Regierung will in Berufung gehen.
Kriminalität: Lebenslange Haft für tödliche Messerstiche auf Partnerin
Ein Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er seine Partnerin mit einem Messer getötet hatte. Das Gericht stellte fest, dass die Tat aus einer Beziehungskonfliktsituation resultierte.
Prozess gegen Ehepaar: Gericht bestätigt Haftstrafen für Eltern nach Misshandlung
Ein Gericht hat die Haftstrafen für ein Ehepaar bestätigt, das über einen Zeitraum von einem Jahr ihren Sohn misshandelt hat. Die Entscheidung folgt auf eine umfassende Prüfung der Beweise und Aussagen im Prozess.
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet das Urteil ein.
Windkraft im Taunus: Eine unendliche Geschichte
Der Streit um den Windpark auf dem Taunuskamm geht weiter. Die SPD in Wiesbaden will das Projekt jetzt forcieren. Der hessische Wirtschaftsminister, auch ein SPD-Mann, überlegt, gegen ein Pro-Windpark-Urteil in Revision gehen.
Verurteilter Rechtsextremist: Wie sich zwei bayerische Gemeinden gegen Björn Höcke wehren
Zwei bayerische Gemeinden wollen Wahlkampf-Reden von Björn Höcke verhindern – und lösen damit Empörung in der AfD aus. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter droht einem der Bürgermeister sogar mit einem Einreiseverbot – in die USA.
Jeffrey Epstein: Wie die Deutsche Bank jahrelang an ihm festhielt
Jeffrey Epstein wurde als verurteilter Sexualstraftäter Kunde der Deutschen Bank. Trotz Hinweisen auf weitere Taten hielt die Geschäftsbeziehung jahrelang. Bankintern hielt man das Risiko offenbar für akzeptabel.
Fastnachts-Tradition: Narrengericht verurteilt Söder zu 150 Litern Strafwein
Im Rahmen der Fastnachts-Tradition wurde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor einem Narrengericht verurteilt. Das Gericht verhängte eine Strafe von 150 Litern Strafwein gegen ihn. Die Verhandlung fand im Kontext der Fastnacht statt, die für ihre humorvollen und oft satirischen Urteile bekannt ist.
Gallup-Umfrage in den USA: Kuschen vor Trump?
Seit 1938 misst das Institut Gallup, wie die Amerikaner ihren Präsidenten beurteilen, und hat damit einen großen Datenschatz. Jetzt will es damit aufhören. Warum nur?
Urteil gegen Le Pen soll am 7. Juli kommen: Frankreichs Oppositionschefin muss weiter bangen
Vier Wochen dauerte der Berufungsprozess gegen die Anführerin des Rassemblement national, nun steht fest: Das Urteil, ob Marine Le Pen doch noch bei der Wahl 2027 antreten darf, wird erst in knapp fünf Monaten fallen.
Merz in den Epstein-Files: Erwähnung ist kein Hinweis auf Straftaten
Nachdem im Januar eine riesige Menge an Unterlagen rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht wurde, kam es online zu zahlreichen Spekulationen und Falschbehauptungen. Wie ist mit den Daten umzugehen?
Dieser AfD-Machtkampf entscheidet, wie völkisch die Partei sich geben will
In Nordrhein-Westfalen tobt ein Machtkampf, der über die Zukunft der AfD entscheidet: Wie weit darf das völkische Lager gehen? Das Bundesschiedsgericht soll über den Parteiausschluss von Matthias Helferich urteilen – einen der lautesten „Remigrations“-Propagandisten.
Häufige Fragen
Q:Was war das Ergebnis der Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien vor Gericht?
Es gab einen Teilerfolg vor Gericht.
Q:Wie bewertete das Gericht das Verbot der Gruppe Palestine Action in Großbritannien?
Das Gericht wertete das Verbot als rechtswidrig.
Q:Was entschied das Gericht bezüglich des Redeverbots für Höcke im Allgäu?
Das Gericht kippte das Redeverbot für Höcke.
Q:Welches Urteil wurde im Fall der tödlichen Messerstiche auf die Partnerin gefällt?
Der Täter erhielt eine lebenslange Haftstrafe.
Q:Was entschied das Gericht im Prozess gegen das Ehepaar wegen Misshandlung?
Das Gericht bestätigte die Haftstrafen für die Eltern.