AfD-Mitarbeiter: Bundestag darf Hausausweis wegen Russland-Kontakten verweigern
Weil der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Kontakte zu staatlichen Stellen in Russland pflegte, bekam er keinen Bundestagsausweis. Zu Recht, entschied jetzt ein Gericht.
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen in Russland.
Bundestag: Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
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Häufige Fragen
Q:Warum wurde einem AfD-Mitarbeiter der Bundestagsausweis verweigert?
Der Bundestag hat den Hausausweis aufgrund von Russland-Kontakten des Mitarbeiters verweigert.
Q:Kann ein AfD-Mitarbeiter einen Bundestagsausweis erhalten?
Aufgrund von Russland-Kontakten darf der AfD-Mitarbeiter keinen Bundestagsausweis bekommen.
Q:Was hat das Gericht zum Thema Bundestagsausweis entschieden?
Das Gericht entschied, dass kein Bundestagsausweis aufgrund von Russland-Kontakten erteilt werden darf.
Q:Welche Konsequenzen haben Russland-Kontakte für den Erhalt eines Bundestagsausweises?
Russland-Kontakte können dazu führen, dass der Bundestagsausweis verweigert wird.
Q:Wer entscheidet über die Vergabe von Bundestagsausweisen?
Der Bundestag entscheidet über die Vergabe von Bundestagsausweisen, basierend auf bestimmten Kriterien.