Zähe Verhandlungen: Mehr Geld im öffentlichen Dienst – Ende der Warnstreiks
<a href="https://www.zeit.de/news/2026-02/14/tarifgespraeche-fuer-oeffentlichen-dienst-in-der-verlaengerung"><img style="float:left; margin-right:5px" src="https://img.zeit.de/news/2026-02/14/tarifgespraeche-fuer-oeffentlichen-dienst-in-der-verlaengerung-image-group/wide__148x84"></a> None
Belastung für eigentümer: Neuer Ärger mit der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer zieht neue verfassungsrechtliche Bedenken nach sich. Sind einige Kommunen zu weit gegangen?
Deutschland-Blog: Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren
Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ Kommunen kritisieren Zulassungsstopp bei Integrationskursen +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Schulstraßenprojekt in Köln: Ein paar Hundert Meter Sicherheit
Der Schulweg ist oft gefährlich, Schulstraßen können helfen. Dennoch scheuen sich viele Kommunen, Autofahrer:innen Privilegien zu nehmen. mehr...
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
Bürokratieabbau: Koalition will Modellkommunen von Bürokratie befreien
<a href="https://www.zeit.de/news/2026-02/13/koalition-will-modellkommunen-von-buerokratie-befreien"><img style="float:left; margin-right:5px" src="https://img.zeit.de/news/2026-02/13/koalition-will-modellkommunen-von-buerokratie-befreien-image-group/wide__148x84"></a> None
Häufige Fragen
Q:Was ist die Grundsteuer und warum bereitet sie aktuell Ärger?
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Grundbesitz. Aktuell bereitet sie Ärger, weil neue Berechnungs- oder Bewertungsverfahren zu einer höheren Belastung für Eigentümer führen können.
Q:Welche Position vertritt Hubig zur Strafmündigkeit von Kindern?
Hubig, vermutlich eine Politikerin, spricht sich gegen die Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren aus.
Q:Was ist das Schulstraßenprojekt in Köln?
Das Schulstraßenprojekt in Köln ist eine Initiative, die für ein paar hundert Meter im Umfeld von Schulen mehr Sicherheit für Kinder schaffen soll, typischerweise durch temporäre Fahrverbote.
Q:Was plant die Koalition zum Bürokratieabbau in Kommunen?
Die Koalition plant, Modellkommunen von bestimmten bürokratischen Vorschriften zu befreien, um Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen.
Q:Warum darf Björn Höcke nicht auf einer Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten?
Björn Höcke, ein Politiker der AfD, darf aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung nicht auf einer spezifischen Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten.