Sicherheitspolitik: Merz will bei Münchner Sicherheitskonferenz für starkes Europa werben
Kanzler Friedrich Merz eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz, bei der US-Außenminister Marco Rubio und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet werden. Merz plant, für ein starkes Europa zu werben.
„Putins imperiale Ambitionen sind ungebrochen. Der Drang, fremde Länder anzugreifen, besteht fort“
Der lettische Verteidigungsminister äußert Skepsis über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs, während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Gespräche über Atomwaffen mit Russland anregt.
Klimaschutz: "Alles nur, damit die Fossilindustrie noch mehr Geld verdienen kann"
Umweltverbände und Politiker kritisieren Trumps Zurücknahme der Gefährdungsfeststellung als fatal. Die Folgen würden US-Amerikaner gesundheitlich zu spüren bekommen.
„Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke
Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots. Ein Verfassungsexperte sieht die Gewaltenteilung verletzt.
Starlink: Eine Weltraumfirma beeinflusst die Geopolitik
Eigentlich erfunden, um auch in den entlegensten Weltgegenden Internetempfang zu ermöglichen, hat sich Elon Musks Starlink zu einem wichtigen Kommunikationsmittel in Kriegs- und Krisengebieten entwickelt. Ein Überblick.
Europäische Iranpolitik: Die Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden wirken
Wer die jüngst beschlossene EU-Maßnahme als Symbolpolitik abtut, übersieht ihre Folgen. Die entscheidende Frage ist: Was ist der nächste Schritt? mehr...
Grüne und Friedenspolitik: In Verkennung der Realität
Der Mediziner Tom Bschor ist wegen der Aufrüstungspolitik der Grünen aus der Partei ausgetreten. Sein Ex-Parteikollege Winfried Nachtwei bedauert den Austritt, widerspricht ihm aber. mehr...
Zeitenwende und Sicherheitspolitik: Wie eigenständig ist Deutschland?
Als Konsequenz des russischen Überfalls auf die Ukraine reagierte Deutschland mit einem Umbau seiner Sicherheitsstrukturen. Doch der geht nur langsam voran. Denn Deutschland ist bei dem Thema nicht eigenständig. Von O. Neuroth.
INTERVIEW - «Ich gehe fest davon aus, dass irgendwann auch Russland wieder dabei sein wird», sagt CSU-Staatsminister Florian Hahn
Die Weltordnung gerät ins Rutschen, der Ukraine-Krieg geht ins fünfte Jahr. Der CSU-Staatsminister Florian Hahn erklärt, warum Deutschland die Sprache der Machtpolitik lernen muss und weshalb er die Wehrpflicht wieder einsetzen will.
AfD-Chef Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt die Ehefrau eines Parteikollegen in seinen beiden Bürgerbüros. Problematisch sei das nicht, so Chrupalla. Aus der AfD sind zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Politiker Verwandte beschäftigen.
Trumps folgenschwerster Schlag gegen den Klimaschutz
Die Architekten von Trumps möglicherweise finalem Schlag gegen den Klimaschutz hielten CO₂-Regulierung für einen „leninistischen Plot“. An ihrem Plan, die US-Klimapolitik radikal zu verändern, haben sie schon vor der Amtsübernahme des 47. US-Präsidenten gefeilt.
Der Plan hinter Trumps folgenschwerstem Schlag gegen den Klimaschutz
Die Architekten von Trumps möglicherweise finalem Schlag gegen den Klimaschutz hielten CO₂-Regulierung für einen „leninistischen Plot“. An ihrem Plan, die US-Klimapolitik radikal zu verändern, haben sie schon vor der Amtsübernahme des 47. US-Präsidenten gefeilt.
Baustellen: "Fake-Termin" am Albaufstieg wegen Landtagswahl?
Der Artikel thematisiert einen möglichen 'Fake-Termin' am Albaufstieg, der im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl stehen könnte. Details zu den Hintergründen und den Auswirkungen werden erörtert.
Wirtschaftspolitik: Sorgen um den Strukturwandel in der Oberlausitz
<a href="https://www.zeit.de/news/2026-02/13/sorgen-um-den-strukturwandel-in-der-oberlausitz"><img style="float:left; margin-right:5px" src="https://img.zeit.de/news/2026-02/13/sorgen-um-den-strukturwandel-in-der-oberlausitz-image-group/wide__148x84"></a> None
Buchvorstellung: Ole von Beust nimmt Politiker-Sprech aufs Korn
<a href="https://www.zeit.de/news/2026-02/13/ole-von-beust-nimmt-politiker-sprech-aufs-korn"><img style="float:left; margin-right:5px" src="https://img.zeit.de/news/2026-02/13/ole-von-beust-nimmt-politiker-sprech-aufs-korn-image-group/wide__148x84"></a> None
„Putins imperiale Ambitionen sind ungebrochen“ – lettischer Verteidigungsminister wenig optimistisch
Der lettische Verteidigungsminister äußert sich pessimistisch über die Aussicht auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Gleichzeitig hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Gespräche über Atomwaffen mit Russland angeregt.
Bildungsministerin warnt vor abgehängter Generation junger Männer
Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht die Gefahr einer Männergeneration, die sich als Verlierer empfindet. Gleichstellungspolitik müsse auch junge Männer stärken.
Gleichstellung: Bildungsministerin warnt vor abgehängter Generation junger Männer
Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht die Gefahr einer Männergeneration, die sich als Verlierer empfindet. Gleichstellungspolitik müsse auch junge Männer stärken.
Olympia: Russland begrüßt Ausschluss von ukrainischem Skeletoni Heraskewytsch
Weil er einen Helm mit Bildern von im Krieg getöteten Sportlern trug, wurde der Ukrainer von Olympia ausgeschlossen. Russische Politiker loben die Entscheidung des IOC.
„Der wichtigste Außenpolitiker nach dem Präsidenten“ – Marco Rubios drei Prioritäten für die Nato
Ein Jahr ist es her, dass US-Vizepräsident J.D. Vance bei seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz Europa geschockt hat. Fast erleichtert hat man zur Kenntnis genommen, dass dieses Jahr Außenminister Marco Rubio die USA vertreten wird.
„Der wichtigste Außenpolitiker nach dem Präsidenten“ – Marco Rubios drei Prioritäten für die Nato
Nach der schockierenden Rede von J.D. Vance im vergangenen Jahr wartet die Münchner Sicherheitskonferenz auf die diesjährige Rede von US-Außenminister Rubio. Der Republikaner dürfte zwar einen anderen Ton anschlagen, aber dennoch harte Forderungen an Europa richten.
Ideen für EU-Feinschmecker, die der Wirtschaft nicht wirklich helfen werden
Friedrich Merz hat einen EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit einberufen, bei dem jedoch keine konkreten Entscheidungen getroffen werden. Merz betont die Notwendigkeit, den Markt wieder zu öffnen, was als Teil seines Kanzler-Anspruchs gesehen wird.
Klimapolitische Kehrtwende: Trump stoppt Klimaschutz per Federstrich
Die Trump-Regierung hat zentrale Klimaschutzregeln der EPA aufgehoben, was zu rechtlichen Schritten von Bundesstaaten und Umweltgruppen führen könnte.
Julia Klöckner fährt in den Gazastreifen – sieht aber nur, was sie sehen soll
Die Bundestagspräsidentin reist als erste deutsche Politikerin seit Kriegsbeginn in den Gazastreifen. Ihr Besuch wird von Skepsis und Kritik begleitet. Und von der Frage: Warum will sie das unbedingt?
AfD-Politiker plädiert für deutsche „Übernahme der militärischen Hauptlast“ an Nato-Nordostflanke
Erstmals seit 2021 ist die AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten. Unter den Gästen ein AfD-Verteidigungspolitiker. Er fordert, Deutschland als europäische Führungsnation zu ertüchtigen.
AfD-Politiker plädiert für deutsche „Übernahme der militärischen Hauptlast“ an Nato-Nordostflanke
Erstmals seit 2021 ist die AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten. Der Verteidigungspolitiker Lucassen fordert, Deutschland als europäische Führungsnation zu ertüchtigen.
Fatales Signal aus Deutschland
Bei ihrem Israelbesuch besucht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als erste europäische Spitzenpolitikerin den Gazastreifen. Damit sendet sie die falsche Botschaft.
Debatte über Vetternwirtschaft: AfD-Chef Chrupalla nun im Fokus
Noch am Sonntag hatte AfD-Chef Chrupalla kritistiert, dass Parteikollegen Jobs an Verwandte vergeben haben sollen. Nun zeigen MDR-Recherchen, dass er selbst die Ehefrau eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt.
Israel: Fast 50 Stunden politischer Spagat
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu, während sie gleichzeitig den besetzten Gazastreifen besucht. Diese Doppelmoral stößt in Berlin auf gemischte Reaktionen.
Fatales Signal aus Deutschland
Bei ihrem Israelbesuch besucht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als erste europäische Spitzenpolitikerin den Gazastreifen. Damit sendet sie die falsche Botschaft.
„Wir sollten nicht naiv sein, sondern vorsichtig“, warnt Strack-Zimmermann
.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind erstmals auch drei Abgeordnete der AfD eingeladen worden. Viele halten dies für riskant. „Sie wollen nicht unsere Sicherheit, sie sind auf der Seite derjenigen die unsere Sicherheit gefährden“, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Gazastreifen
Erstmals ist seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel 2023 eine deutsche Politikerin in das Palästinensergebiet gereist. Der Besuch Klöckners ist umstritten.
Donald Trump foutiert sich um die Erderwärmung – und macht jetzt Ernst mit seiner Anti-Klima-Politik
Die amerikanische Umweltbehörde hat Treibhausgasemissionen für unproblematisch erklärt. Damit will der Präsident die «grösste Deregulierungsmassnahme in der Geschichte des Landes» lancieren. Ein 16 Jahre alter konservativer Masterplan geht in Erfüllung.
Julia Klöckner fährt in den Gazastreifen – sieht aber nur, was sie sehen soll
Die Bundestagspräsidentin reist als erste deutsche Politikerin seit Kriegsbeginn in den Gazastreifen. Ihr Besuch wird von Skepsis und Kritik begleitet. Und von der Frage: Warum will sie das unbedingt?
Heinrich August Winkler fordert Untersuchungsausschuss zu deutscher Russlandpolitik
„Es gibt gute Gründe“: Historiker Heinrich August Winkler fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Er kritisiert die Ukraine-Unterstützung unter Scholz, wirft aber auch Merkel Versäumnisse im Umgang mit Putin vor.
Fastnachts-Tradition: Narrengericht verurteilt Söder zu 150 Litern Strafwein
Im Rahmen der Fastnachts-Tradition wurde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor einem Narrengericht verurteilt. Das Gericht verhängte eine Strafe von 150 Litern Strafwein gegen ihn. Die Verhandlung fand im Kontext der Fastnacht statt, die für ihre humorvollen und oft satirischen Urteile bekannt ist.
Die Epstein-Files: Wer schützt hier wen?
In Europa gibt es mehr Konsequenzen auf die Epstein‑Enthüllungen als in den USA. Warum Überlebende zudem unzureichenden Opferschutz beklagen, in "Was jetzt? – Die Woche".
„Man muss die AfD an ihren Argumenten messen“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine, EU-Beitritt und AfD-Teilnahme. „Wir müssen alles tun, dass Russland auf ukrainischem Boden besiegt wird.“
Minnesota – ICE: Grenzbeauftragter Tom Homan verkündet Ende von »Operation Metro Surge«
Zwei Menschen wurden bei Einsätzen des umstrittenen Grenzschutzes in Minneapolis erschossen, Trumps Abschiebepolitik spaltet die USA. Nun reagiert die Regierung.
Wie Russland die Epstein-Files für Propaganda nutzt
Seit der Veröffentlichung der Epstein-Akten posten prorussische Akteure über angebliche Verbindungen zu hochrangigen westlichen Politikern wie Macron oder Selenskyj. Doch viele der Inhalte sind falsch. Von K. König und P. Siggelkow.
Minnesota – ICE: Grenzbeauftragter Tom Homan verkündet Ende von »Operation Metro Surge«
Zwei Menschen wurden bei Einsätzen des umstrittenen Grenzschutzes in Minneapolis erschossen, Trumps Abschiebepolitik spaltet die USA. Nun reagiert die Regierung.
„Ist ein Statement“ – Constantin Schreiber über Julia Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte als erste gewählte Spitzenpolitikerin unter Militärschutz den Gazastreifen. Ihr Besuch wurde in Israel positiv aufgenommen, löste aber Kritik aus, da sie nicht mit palästinensischen Vertretern sprach.
Barbados PM Mia Mottley sweeps back into power in third election victory
Mia Mottley, die Premierministerin von Barbados, hat bei den jüngsten Wahlen ihre dritte Amtszeit gewonnen, indem ihre Barbados Labour Party alle 30 Sitze im Unterhaus des Parlaments errang. Dies führte zur Abwahl des Oppositionsführers Ralph Thorne und zeigt die breite Unterstützung, die Mottley in der Bevölkerung genießt.
Liveblog USA unter Trump: Trump-Klage gegen BBC wird im Februar 2027 verhandelt
Der Liveblog zur US-Politik unter Donald Trump berichtet über die anstehende Verhandlung einer Klage von Trump gegen die BBC, die für Februar 2027 angesetzt ist.
Das Epstein-Netzwerk: wie alte Kontakte heute Karrieren kosten
Die Epstein-Akten zeigen, wie weit das Netzwerk von Jeffrey Epstein reichte. Für mehrere prominente Personen aus Politik, Wirtschaft und Kultur hat der Skandal konkrete Folgen, die von anhaltendem politischem Druck bis zu Rücktritten reichen.
Trump Live Updates: House Backs Resolution to End Canada Tariffs - The New York Times
Der US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die darauf abzielt, die Zölle auf kanadische Waren zu beenden. Dies geschieht im Kontext der laufenden politischen Diskussionen unter der Trump-Administration.
MSC 2026: Trumps Abrissbirnen-Politik und Europas Antwort
Die bisherige Weltordnung scheint zerstört, doch was kommt danach? Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz sucht nach Antworten.
Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt
Was hilft gegen Mobbing? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.
Merz und die Aufrüstung – exorbitante Kosten, wenig Wirkung
Der vom Kanzler versprochene Politikwechsel fällt für die Bundeswehr bislang aus: Extrem viel Geld für die Verteidigung aus Schulden wird ineffizient ausgegeben. Nicht einmal ein Fähigkeitsprofil der Streitkräfte wurde erarbeitet – bis März soll erst mal eine „Grobstruktur“ vorgelegt werden.
SPD-Politiker zum Schah-Sohn: „Er ist die einzige Option“
Als Hoffnungsträger für Iran ist Reza Pahlavi umstritten. Am Samstag ist er in München. SPD-Politiker Danial Ilkhanipour will mit ihm demonstrieren. mehr...
Häufige Fragen
Q:Was sind Marco Rubios drei Prioritäten für die NATO?
Marco Rubio hat in einem Interview seine drei wichtigsten Prioritäten für die NATO dargelegt, die er als der wichtigste Außenpolitiker nach dem Präsidenten betrachtet.
Q:Was war Trumps folgenschwerster Schlag gegen den Klimaschutz?
Trumps Maßnahmen haben erhebliche negative Auswirkungen auf den Klimaschutz, die als folgenschwer angesehen werden.
Q:Was plant die Nord-SPD vor ihrem Parteitag?
Die Nord-SPD plant, einen Kandidaten aufzustellen, der als Alternative zu Günther fungieren soll.
Q:Welche Probleme gibt es im US-Heimatschutzministerium bezüglich des Haushalts?
Das US-Heimatschutzministerium droht mit einer Finanzierungslücke aufgrund von Streitigkeiten um den Haushalt.
Q:Welche Sorgen gibt es um den Strukturwandel in der Oberlausitz?
Es gibt Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Strukturwandels in der Oberlausitz.