Kriminalitätsprävention: Ab April drei Waffenverbotszonen in Kiel
Ab April 2026 werden in Kiel drei Waffenverbotszonen eingerichtet, um die Kriminalitätsprävention zu stärken und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien: Ein Teilerfolg vor Gericht
Die Einstufung der Gruppe Palestine Action als terroristisch war unverhältnismäßig, lautet das Urteil eines Londoner Gerichts. Das Verbot bleibt in Kraft mehr...
Drogenbeauftragter Streeck fordert Verbot süßer Aromen in E-Zigaretten
Süße Geschmacksrichtungen sollen aus E-Zigaretten verschwinden. Geplante Verbote von Inhaltsstoffen reichen dem Drogenbeauftragten Streeck nicht. Die Branche warnt vor negativen wirtschaftlichen Folgen.
„Kaum schneller als eine Gartenschnecke“ – Nato-Chef Rutte verspottet russischen Vormarsch
Russland gerät ins Visier von Kritik und Spott. Während Nato-Chef Rutte die Streitkräfte verhöhnt, kritisiert Wadephul das DAAD-Verbot in Russland scharf. Moskau kündigt für die kommende Woche neue Gesprächsrunden in Genf an. Mehr im Liveticker.
Großbritannien: Gericht wertet Verbot der Gruppe Palestine Action als rechtswidrig
Palestine Action war 2025 als Terrorgruppe eingestuft worden. Der britische High Court beurteilt das als unverhältnismäßig, die Regierung will in Berufung gehen.
Russland: Johann Wadephul fordert Rücknahme von russischem DAAD-Verbot
Russland hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst verboten. Dadurch sind akademische Kontakte bedroht. Der deutsche Außenminister übt deutliche Kritik.
Gesundheitsschutz: Norden fordert Energydrink-Verbot für Kinder und Jugendliche
Die norddeutschen Bundesländer fordern ein Verbot von Energydrinks für Kinder und Jugendliche, um gesundheitliche Risiken zu minimieren. Dies geschieht im Kontext wachsender Bedenken über die Auswirkungen von Koffein und Zucker auf junge Menschen.
Englischer Garten: Neues Verbot an der Eisbachwelle: Surfer bezichtigen Stadt der Lüge
Ist die aktuelle Wasserwalze gefährlich? Teile der Surf-Community widersprechen den Darstellungen der Behörden und des Oberbürgermeisters. Ihre Befürchtung: Hier gehe es um ein „faktisches Ende des Surfens an der Eisbachwelle“.
Kommunalwahlkampf: Darf Höcke reden? Streit um Auftritte in Bayern
Ein Gericht hat ein Redeverbot für Björn Höcke im Allgäu aufgehoben, was zu Diskussionen über seine Auftritte im Rahmen des Kommunalwahlkampfs in Bayern führt.
Mit diesen Zitaten begründet das Gericht das Redeverbot für Björn Höcke
Björn Höcke wird untersagt, bei einer Wahlveranstaltung in Bayern eine Rede zu halten. WELT liegt der entsprechende Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vor. Es beruft sich auf eine „hinreichend gefestigte Gefahrenprognose“ bezüglich des Thüringer AfD-Chefs.
Flüssigerdgas aus Russland: EU kauft noch immer russisches LNG im Milliardenwert
Für verschiedene fossile Energieträger aus Russland hat die EU weitgehende Einfuhrverbote verhängt. Die Importe von Flüssiggas laufen aber weiter – zumindest bis 2027.
Wie für die Sicherheit der Karnevalisten gesorgt wird
In den Karnevalsmetropolen ist monatelang daran gearbeitet worden, dass Jecken und Närrinnen sicher und sorgenfrei feiern können. Zum Konzept gehören verschärfter Brandschutz in Kneipen sowie strenge Waffenverbotszonen. Von Jan Koch.
„Solche Maßnahmen bringen der AfD weitere Prozentpunkte bei Wahlen“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert den Plan zweier bayerischer Gemeinden, Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen ein Redeverbot zu erteilen: „Die Grundrechtsverwirkung ist ein sehr starker Eingriff in Freiheitsmöglichkeiten.“
Deutschsprachige Wikipedia erwägt umfassendes KI-Verbot
In der deutschsprachigen Wikipedia zeichnet sich ein umfassendes KI-Verbot ab. Eine Abstimmung zeigt eine deutliche Mehrheit für ein Verbot.
Stadt in Bayern erteilt Höcke Redeverbot – Tausende Gegendemonstranten erwartet
Eine Stadt in Oberfranken untersagt dem Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke einen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung. Zuvor hatte es den Versuch gegeben, der gesamten Partei die Nutzung der Halle zu untersagen.
Kommunalwahlkampf: Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
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Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet das Urteil ein.
„Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke
Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots. Ein Verfassungsexperte sieht die Gewaltenteilung verletzt.
DAAD: Russland erklärt Deutschen Akademischen Austauschdienst zur unerwünschten Organisation
Die Moskauer Führung schottet die russische Gesellschaft weiter ab, nun bekommen das auch Studierende und Wissenschaftler zu spüren. Der Deutsche Akademische Austauschdienst ist jetzt faktisch in Russland verboten.
Verschleierung: Kein Fall für den Staat
Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot der Vollverschleierung. Gesetze sind aber nicht die Lösung. Bürger und Bürgerinnen haben bessere Mittel.
DAAD: Russland erklärt Deutschen Akademischen Austauschdienst zur unerwünschten Organisation
Die Moskauer Führung schottet die russische Gesellschaft weiter ab, nun bekommen das auch Studierende und Wissenschaftler zu spüren. Der Deutsche Akademische Austauschdienst ist jetzt faktisch in Russland verboten.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: AfD-Politiker Höcke darf in Lindenberg reden
Der AfD-Kreisverband hatte sich in einem Eilantrag gegen den Beschluss der Stadt gewehrt, Höcke ein Redeverbot zu erteilen. Lindenberg kann gegen diese Eilentscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: AfD-Politiker Höcke darf in Lindenberg reden
Der AfD-Kreisverband hatte sich in einem Eilantrag gegen den Beschluss der Stadt gewehrt, Höcke ein Redeverbot zu erteilen. Lindenberg kann gegen diese Eilentscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Verurteilter Rechtsextremist: Wie sich zwei bayerische Gemeinden gegen Björn Höcke wehren
Zwei bayerische Gemeinden wollen Wahlkampf-Reden von Björn Höcke verhindern – und lösen damit Empörung in der AfD aus. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter droht einem der Bürgermeister sogar mit einem Einreiseverbot – in die USA.
AfD-Verbotsverfahren: Holocaust-Überlebende drängen auf schnelles Handeln
Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträglich«.
Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“
Stephan Dreyer erforscht das Aufwachsen mit digitalen Medien. – Porträt: Stephan Dreyer; Illustration: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgSeit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt.
Drogenbeauftragter: Streeck für Verbot süßer Aromen in E-Zigaretten
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Social-Media-Verbot für Jugendliche: »Es wird schlimmer, wenn wir Social Media verbieten«
Sollten TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche verboten werden? Hier diskutieren Ricarda Lang, Tara-Louise Wittwer, Sascha Lobo und Ex-Schulleiterin Silke Müller über Gefahren, ahnungslose Eltern und darüber, ob soziale Medien klüger machen.
Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen
Figur von Elon Musk beim Karneval in Viareggio in Italien. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSViele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert
Stimmt Chatkontrolle zähneknirschend zu: SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentInternet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.
Werbung auf Instagram: „Das Wort Demokratie kann problematisch sein“
Meta verbietet seit kurzem Werbung, die der Konzern zu politisch findet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hintergrund: Alexander Shatov, Screenshot: MetaVor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.
Häufige Fragen
Q:Was war das Ergebnis der Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien?
Es gab einen Teilerfolg vor Gericht.
Q:Wann treten die neuen Waffenverbotszonen in Kiel in Kraft?
Die drei Waffenverbotszonen treten ab April in Kraft.
Q:Was sagte Nato-Chef Rutte über den russischen Vormarsch?
Er verspottete ihn und verglich ihn mit einer Gartenschnecke.
Q:Was fordert Johann Wadephul bezüglich des DAAD-Verbots?
Er fordert die Rücknahme des russischen DAAD-Verbots.
Q:Welches Verbot fordert der Drogenbeauftragte Streeck?
Er fordert ein Verbot süßer Aromen in E-Zigaretten.