Back
Score: 21.6Impact: highRisk: medium

Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Netzpolitik.org2026-02-12 14:15Original source

Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. – CC-BY-NC 2.0 Herr OlsenDas geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.

Entities

Sachsen-Anhalt (place)Palantir (org)Bundesverfassungsgericht (org)Innenausschuss (org)Herr Olsen (person)
Epiphany Intel
💡What's actually new?

Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. – CC-BY-NC 2.0 Herr OlsenDas geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen.

Why it matters
  • High societal impact — significant public interest implications.
  • Moderate risk — warrants continued monitoring.
  • Involves 5 identified entities with cross-connections.
👤Actors involved
Sachsen-Anhaltplace
Palantirorg
Bundesverfassungsgerichtorg
Innenausschussorg
Herr Olsenperson
🔗Links & context

No related articles yet.