„Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke

Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots.

• ▸High societal impact — significant public interest implications.
• ▸Moderate risk — warrants continued monitoring.
• ▸Involves 5 identified entities with cross-connections.