Jugendkriminalität: Bundesjustizministerin lehnt strengeres Jugendstrafrecht ab
Ein Zwölfjähriger soll in Dormagen einen Mitschüler getötet haben. Für das Strafrecht ist er zu jung. Stefanie Hubig ist aber gegen eine Senkung der Strafmündigkeit.
Democrats demand DOJ stop tracking lawmakers' Epstein file searches after Bondi hearing bombshell - Courthouse News
Demokratische Abgeordnete fordern das US-Justizministerium auf, die Überwachung von Abgeordneten einzustellen, die nach Akten zu Jeffrey Epstein suchen. Diese Forderung folgt auf eine Anhörung mit Pam Bondi, bei der anscheinend neue Informationen aufgetaucht sind. Die genauen Inhalte der Anhörung und die genaue Art der Überwachung sind aus dem vorliegenden Text nicht vollständig ersichtlich.
Perversion of Justice: The Jeffrey Epstein Story - Miami Herald
Perversion of Justice: The Jeffrey Epstein Story Miami Herald
DAAD: Russland erklärt deutschen Hochschulaustausch für unerwünscht
Das russische Justizministerium hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst für unerwünscht erklärt. Russen mit Kontakt zu der Organisation droht Strafverfolgung.
Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.
Wunderflats: "Die Leute werden eher den letzten Sperrmüll in die Wohnung stellen"
Justizministerin Stefanie Hubig will möblierte Kurzzeitvermietungen begrenzen. Jan Hase, Chef eines Vermittlers möblierter Wohnungen, hält ihre Regeln für lebensfremd.
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Türkei: Erdogan ernennt zwei Hardliner zu neuen Ministern
Nach der Ernennung von Akin Gürlek zum Justizminister und Mustafa Ciftci zum Innenminister befürchtet die türkische Opposition eine neue Welle der Repression - und eine vollständige Kontrolle der Justiz durch Ankara.
Pam Bondi vor US-Kongress: »Sie haben mir gar nichts zu sagen, sie Versager von einem Anwalt«
Es geht um die Epstein-Akten: US-Justizministerin Pam Bondi muss sich vor dem Kongress für die Arbeit ihrer Behörde verteidigen. Ihre Taktik: Bloß niemanden ausreden lassen. Doch die demokratischen Abgeordneten halten dagegen.
Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt
Wie lassen sich Betroffene digitaler Gewalt stärken? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive Stock; Bearbeitung: netzpolitik.orgStalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Foreign Call About Person Close to Trump - The Wall Street Journal
Ein Whistleblower-Beschwerde, die von der ehemaligen Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard eingereicht wurde, betrifft angeblich einen Telefonanruf aus dem Ausland, der eine Person in der Nähe des ehemaligen Präsidenten Donald Trump betrifft. Die Beschwerde wurde an den Generalinspekteur des Justizministeriums weitergeleitet. Die genauen Inhalte des Anrufs und die Identität der betroffenen Person bleiben unbestätigt.
Grand Jury Rebuffs Justice Dept. Attempt to Indict 6 Democrats in Congress - The New York Times
Grand Jury Rebuffs Justice Dept. Attempt to Indict 6 Democrats in Congress The New York Times
Russland-Visum auf Einladung von FSB-Organisation: Epsteins Kontakte zum russischen Geheimdienst
Die Dimension von Jeffrey Epsteins Russland-Verbindungen wird immer deutlicher: Veröffentlichte Unterlagen des US-Justizministeriums belegen hochrangige Beziehungen des Pädokriminellen zu russischer Geheimdienst-Organisation.
Grand Jury rebuffs Justice Department attempt to indict 6 Democrats in Congress - WRAL
Grand Jury rebuffs Justice Department attempt to indict 6 Democrats in Congress WRAL
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
Tillis applauds jury’s rejection of Justice Department’s attempt to indict Democratic colleagues - The Hill
Tillis applauds jury’s rejection of Justice Department’s attempt to indict Democratic colleagues The Hill
DOJ asks to dismiss Steve Bannon's criminal charges - CBS News
DOJ asks to dismiss Steve Bannon's criminal charges CBS News
Frequently Asked Questions
Q:What did Democrats demand from the DOJ regarding the Epstein files?
Democrats demanded that the Department of Justice stop tracking lawmakers' searches of Epstein-related files following revelations at a Bondi hearing.
Q:What action did Russia take regarding academic exchange with Germany?
Russia declared academic exchange with German higher education institutions undesirable, as reported by the DAAD (German Academic Exchange Service).
Q:What is the basis of Gabbard's whistleblower complaint?
Gabbard's whistleblower complaint is based on a foreign call regarding a person close to former President Trump.
Q:What connection is alleged between Epstein and Russian intelligence?
Reports indicate Epstein had contacts with Russian intelligence, including obtaining a Russian visa through an invitation from an FSB-linked organization.
Q:What do experts say is lacking in protection against digital violence?
Experts state that current measures are insufficient and specific improvements are needed to protect against digital violence.