Tarifverhandlungen: Brandenburg: Tarifabschluss ist Herausforderung
In Brandenburg stehen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an, die als Herausforderung gelten. Die Verhandlungen betreffen rund 200.000 Beschäftigte, darunter Angestellte von Kommunen, Landkreisen und Landesbetrieben. Die Gewerkschaften fordern deutliche Lohnerhöhungen, während die Arbeitgeberseite auf die angespannte Haushaltslage verweist. Ein Abschluss wird als schwierig eingeschätzt.
Zähe Verhandlungen: Mehr Geld im öffentlichen Dienst – Ende der Warnstreiks
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Belastung für eigentümer: Neuer Ärger mit der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer zieht neue verfassungsrechtliche Bedenken nach sich. Sind einige Kommunen zu weit gegangen?
Deutschland-Blog: Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren
Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ Kommunen kritisieren Zulassungsstopp bei Integrationskursen +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ alle Entwicklungen im Liveblog
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
Schulstraßenprojekt in Köln: Ein paar Hundert Meter Sicherheit
Der Schulweg ist oft gefährlich, Schulstraßen können helfen. Dennoch scheuen sich viele Kommunen, Autofahrer:innen Privilegien zu nehmen. mehr...
Bürokratieabbau: Koalition will Modellkommunen von Bürokratie befreien
<a href="https://www.zeit.de/news/2026-02/13/koalition-will-modellkommunen-von-buerokratie-befreien"><img style="float:left; margin-right:5px" src="https://img.zeit.de/news/2026-02/13/koalition-will-modellkommunen-von-buerokratie-befreien-image-group/wide__148x84"></a> None
Frequently Asked Questions
Q:Was ist die Herausforderung bei den Tarifverhandlungen in Brandenburg?
Der Tarifabschluss stellt eine Herausforderung dar.
Q:Welche neue Belastung gibt es für Eigentümer?
Es gibt neuen Ärger mit der Grundsteuer.
Q:Was ist die Position von Hubig zur Strafmündigkeit von Kindern?
Hubig ist gegen die Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren.
Q:Was ist das Schulstraßenprojekt in Köln?
Es handelt sich um ein Projekt, das für ein paar Hundert Meter Sicherheit sorgt.
Q:Was plant die Koalition im Bereich Bürokratieabbau für Kommunen?
Die Koalition will Modellkommunen von Bürokratie befreien.