Klimaschutzprogramm, CO₂-Zoll, Trump: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
Die Woche brachte bedeutende Entwicklungen im Bereich Klimaschutz: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird als unzureichend bewertet, die EU plant eine Abschwächung des CO₂-Zolls, und Trump hat eine wichtige US-Klimaschutzregelung aufgehoben.
“Not Ready for Prime Time.” A Federal Tool to Check Voter Citizenship Keeps Making Mistakes.
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Konjunktur: Wirtschaftslage stabilisiert sich laut Bundesregierung weiter
Die wirtschaftliche Erholung setzt sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums fort. Auch die Unternehmensstimmung habe sich aufgehellt.
Merz eröffnet Sicherheitskonferenz – Treffen mit US-Außenminister Rubio geplant
Für Friedrich Merz ist es die erste Münchner Sicherheitskonferenz als Bundeskanzler. Es werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs erwartet und damit mehr als je zuvor.
Beteiligung an Tennet: Netzbetreiber stärken, nicht kaufen
Die Bundesregierung sollte sich aus Unternehmen zurückziehen, statt sich in neue einzukaufen.
Donald Trumps Rückbau der Klimapolitik: Der größte Erfolg der Klimawandelleugner
CO₂ ist in den USA offiziell kein Schadstoff mehr. Das bedeutet faktisch eine Abschaffung der bundesweiten Klimaregeln des Landes. Ideologische Hardliner ernten die Früchte ihrer jahrelangen Lobbyarbeit.
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Deutschland-Blog: Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei
Ines Claus will stellvertretende Bundesvorsitzende werden +++ Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog
5 Takeaways After Trump’s Immigration Crackdown in Minnesota
Some 3,000 agents took part in the federal operation that started late last year around the Twin Cities. On Thursday, officials said the surge would wind down.
Gil Ofarim: Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein kritisiert Dschungelcamp-Auftritt
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußert scharfe Kritik an Gil Ofarims Auftritt im RTL-Dschungelcamp und zeigt Unverständnis für dessen Verhalten.
Aufrüstung: Inflation durch steigende Preise für Rüstungsgüter
Die Bundesregierung will Deutschland schnell wehrfähig machen und hat dafür theoretisch fast unbegrenzte Mittel. Bei den jüngsten Investitionen drängt sich die Frage auf: Sitzt das Geld zu locker?
Bundesnetzagentur: Die dubiose KI-Kontrolle
Die Bundesnetzagentur wird zur Aufsichtsbehörde für Künstliche Intelligenz. Die Kontrolle sei „staatsfern“ organisiert, sagt die Bundesregierung. Das Gegenteil ist der Fall.
Aufrüstung: Inflation durch steigende Preise für Rüstungsgüter
Die Bundesregierung will Deutschland schnell wehrfähig machen und hat dafür theoretisch fast unbegrenzte Mittel. Bei den jüngsten Investitionen drängt sich die Frage auf: Sitzt das Geld zu locker?
Deutschland-Blog: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
In Sachsen-Anhalt waren in der AfD zuletzt mehrere Fälle der Beschäftigung von Familienangehörigen bekannt geworden +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
In Sachsen-Anhalt waren in der AfD zuletzt mehrere Fälle der Beschäftigung von Familienangehörigen bekannt geworden +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Brandenburg: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf
Die edle Kulisse für streitende Koalitionäre ist Geschichte: Künftig lädt die Bundesregierung nicht mehr ins herrschaftliche Meseburg nördlich von Berlin ein.
Integrationskurse für Migranten voraussichtlich noch für Monate auf Eis
Die Bundesregierung will offenbar künftig nur noch Zugewanderten Integrationskurse gewähren, die eine „Bleibeperspektive“ haben – also auch vielen Ukrainern nicht mehr. Die Pläne könnten auch dazu führen, dass monatelang überhaupt keine Kurse mehr bewilligt werden.
Felix Klein legt Amt des Antisemitismus-Beauftragten nieder – und wird Botschafter
Felix Klein gibt im Sommer sein Amt als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung ab. Der 58-Jährige wechselt nach Paris und wird dort Botschafter einer renommierten Organisation. Über seine Nachfolge ist noch nicht entschieden.
Judiciary Still Operating as Shutdown Starts
Despite a federal government shutdown that began on Oct. 1, the Judiciary remains open and will continue paid operations through Friday, Oct. 17, by using court fee balances and other funds not dependent on a new appropriation.
Deutsche Bundesbank will aktuell kein Gold aus den USA abziehen
Deutschland hole sein gesamtes Gold aus den USA, heißt es auf Threads – ein Crash stehe bevor. Doch offizielle Stellen dementieren: Bundesregierung und Bundesbank planen aktuell keinen Abzug der Goldreserven.
Judiciary Still Operating as Shutdown Starts
Despite a federal government shutdown that began on Oct. 1, the Judiciary remains open and will continue paid operations through Friday, Oct. 17, by using court fee balances and other funds not dependent on a new appropriation.
Frequently Asked Questions
Q:Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Wirtschaftslage?
Die Bundesregierung berichtet, dass sich die Wirtschaftslage stabilisiert.
Q:Was plant die Bundesregierung bezüglich der Beteiligung an Tennet?
Die Bundesregierung beabsichtigt, Netzbetreiber zu stärken, anstatt sie zu kaufen.
Q:Was fordert die CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen?
Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen wirbt für eine stärkere Beteiligung von Frauen in ihrer Partei.
Q:Was ist die Position der Bundesregierung zu digitalem Stalking?
Die Bundesregierung betont, dass Versprechen allein nicht ausreichen, um gegen Stalking mit digitalen Tools vorzugehen.
Q:Was geschieht mit Schloss Meseberg?
Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf.