Bremer V-Mann-Skandal: Wie Spiegel und CDU die Gewaltenteilung angreifen
Medien und Politik drängen in Bremen einen linken Rechtsanwalt zum Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Richter. Der hatte nur seine Arbeit gemacht. mehr...
„Beruhigt mich, dass wir unsere Politik nicht danach ausrichten, was die Grünen denken“
Philipp Amthor (CDU) lobt die auf dem EU-Gipfel beschlossene Roadmap für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: „Aus der Europäischen Kommission heraus gibt es zu wenig Reformbestrebungen für Entbürokratisierung.“
CDU: Ines Claus will Stellvertreterin von CDU-Chef Merz werden
Ines Claus hat angekündigt, dass sie Stellvertreterin von CDU-Chef Merz werden möchte. Dies könnte Auswirkungen auf die interne Struktur der CDU haben.
Deutschland-Blog: Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter
Spahn: Wer 100 Jahre alt wird, kann nicht mit 60 in Rente gehen +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Prien fordert Prüfung einer Frauenquote im Bundestag
In der CDU werden Forderungen laut nach mehr Frauen im Bundestag. So verlangt Bundesfamilienministerin Karin Prien, eine solche Regelung zu prüfen.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Der Bundestag hat entschieden, dass Mitarbeitern der AfD der Zugang durch einen Hausausweis verweigert werden kann, da ein früherer Abgeordneter als nicht zuverlässig eingestuft wurde. In weiteren politischen Entwicklungen äußerte Spahn die Erwartung eines höheren Renteneintrittsalters und die CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen sprach sich für mehr Frauen in ihrer Partei aus.
Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese
Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert.
Verschleierung: Kein Fall für den Staat
Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot der Vollverschleierung. Gesetze sind aber nicht die Lösung. Bürger und Bürgerinnen haben bessere Mittel.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei
Ines Claus will stellvertretende Bundesvorsitzende werden +++ Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Vor CDU-Parteitag: Machen Frauen wirklich bessere Politik?
Die Hessin Ines Claus will stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU werden. Sie ist überzeugt, dass mehr Frauen in der Partei auch mehr Wählerinnen überzeugen könnten.
SPD warnt Union vor Blockade bei der Schuldenbremse
Kommt die Reform der Schuldenbremse noch? Ein Antrag der Jungen Union gegen eine Aufweichung der Regel hat nach SPIEGEL-Informationen gute Chancen beim kommenden CDU-Parteitag. Die SPD ist alarmiert.
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
SPD und CDU/CSU suchen einen verfassungskonformen Weg zur Parität
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
SPD und CDU/CSU suchen einen verfassungskonformen Weg zur Parität
Heinrich August Winkler fordert Untersuchungsausschuss zu deutscher Russlandpolitik
„Es gibt gute Gründe“: Historiker Heinrich August Winkler fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Er kritisiert die Ukraine-Unterstützung unter Scholz, wirft aber auch Merkel Versäumnisse im Umgang mit Putin vor.
„Man muss die AfD an ihren Argumenten messen“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine, EU-Beitritt und AfD-Teilnahme. „Wir müssen alles tun, dass Russland auf ukrainischem Boden besiegt wird.“
Wahlrecht: Die Kampfansage der SPD-Frauen
Die Union will das Wahlrecht erneuern, doch die zuständige Kommission hat sich verhakt. Nun bringen SPD-Politikerinnen einen Vorschlag ins Spiel, der für CDU und CSU kaum akzeptabel sein dürfte.
FDP verliert vor Gericht gegen den SWR – und darf nicht am Triell teilnehmen
In einem TV-Triell will der öffentlich-rechtliche Sender SWR vor der Landtagswahl die Kandidaten von Grünen, CDU und AfD diskutieren lassen. Die FDP wollte sich per Eilverfahren in das Format klagen – und scheiterte damit nun vor Gericht.
Nach Wirtschaftsrat-Vorschlag: Was bei Zahnbehandlungen für Geflüchtete gilt
Ein CDU-naher Unternehmerverband hat vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte ihre Zahnarztkosten selbst tragen sollen. Das lässt ein altes Thema wieder hochkochen: angeblich kostenfreie Zahnbehandlungen für Geflüchtete und Migranten. Dabei fehlt einiges an Kontext.
Merkel, Merz und die CDU: Geschlossenheit ist nicht alles
Dass Merkel zum CDU-Parteitag kommt, ist gut für den Eindruck einer geschlossenen Partei. Aber nur, wenn es nicht auf Kosten der Reformambitionen geht.
Wahljahr 2026: Im Wahlkampf will die CDU alles – außer auffallen
Die CDU will in der Reformdebatte über Wirtschaft, Soziales und Klima nicht anecken
Katherina Reiche von der CDU: Die Bundesmikromanagerin
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche galt als Besetzungscoup von Friedrich Merz. Heute verzettelt sich die kontrollsüchtige Ex-Energielobbyistin im Amt.
Frequently Asked Questions
Q:What is the Bremer V-Mann-Skandal related to?
The Bremer V-Mann-Skandal involves allegations regarding the actions of the CDU and the media outlet Spiegel, suggesting they undermine the separation of powers.
Q:What did a CDU representative express about the influence of the Greens on their policies?
A CDU representative stated that they are reassured that their political decisions are not influenced by the views of the Greens.
Q:What decision was made regarding AfD staff access in the Bundestag?
The Bundestag has the authority to deny house passes to staff members of the AfD.
Q:Who is Ines Claus in relation to the CDU?
Ines Claus is a candidate for the position of deputy to CDU leader Merz.
Q:What did Prien propose regarding gender representation in the Bundestag?
Prien called for an examination of the implementation of a women's quota in the Bundestag.