Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
Frequently Asked Questions
Q:Was ist der Inhalt des Gesetzentwurfs zur Mietrecht, der Wohnen bezahlbar machen soll?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Maßnahmen zu ergreifen, die die Mietpreise regulieren und somit das Wohnen für breitere Bevölkerungsschichten erschwinglicher machen.
Q:Wie wird Stalking mit digitalen Tools behandelt?
Die Diskussion über Stalking mit digitalen Tools zeigt, dass gesetzliche Versprechen allein nicht ausreichen, um Betroffene zu schützen und effektive Maßnahmen zur Bekämpfung zu gewährleisten.
Q:Was sieht der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor?
Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung plant eine Verlängerung der Speicherdauer auf deutlich mehr als drei Monate, was eine kontroverse Debatte über Datenschutz und Sicherheit auslöst.
Q:Welche Auswirkungen könnte der Mietrechtsgesetzentwurf auf Mieter haben?
Der Mietrechtsgesetzentwurf könnte dazu führen, dass Mieter von stabileren Mietpreisen und verbesserten Wohnbedingungen profitieren, sofern die Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden.
Q:Welche Herausforderungen bestehen bei der Bekämpfung von digitalem Stalking?
Eine der größten Herausforderungen bei der Bekämpfung von digitalem Stalking ist die schnelle Entwicklung der Technologie, die es Tätern ermöglicht, neue Methoden zur Belästigung zu finden.