Justizpanne in Berlin: Richter verschleppt Protokoll, mutmaßlicher Vergewaltiger kommt frei
Weil ein Berliner Richter über Monate keine Niederschrift verfasst, wird ein Mann freigelassen, der wegen dreier Vergewaltigungen ins Gefängnis sollte. Seine Ex-Partnerin muss sich jetzt verstecken.
Kriminalität: Lebenslange Haft für tödliche Messerstiche auf Partnerin
Ein Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er seine Partnerin mit einem Messer getötet hatte. Der Fall wirft Fragen zur Gewalt in Beziehungen auf.
Messertat in Leipzig: Mordprozess gestartet - Angeklagter schildert Tat mit Tränen
Im Mordprozess in Leipzig schilderte der Angeklagte unter Tränen die Tat, bei der eine Frau getötet und ihr Sohn verletzt wurde. Der Prozess hat begonnen und wirft Fragen zu den Hintergründen der Tat auf.
DAAD: Russland erklärt deutschen Hochschulaustausch für unerwünscht
Das russische Justizministerium hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst für unerwünscht erklärt. Russen mit Kontakt zu der Organisation droht Strafverfolgung.
Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Türkei: Erdogan ernennt zwei Hardliner zu neuen Ministern
Nach der Ernennung von Akin Gürlek zum Justizminister und Mustafa Ciftci zum Innenminister befürchtet die türkische Opposition eine neue Welle der Repression - und eine vollständige Kontrolle der Justiz durch Ankara.
Pam Bondi vor US-Kongress: »Sie haben mir gar nichts zu sagen, sie Versager von einem Anwalt«
Es geht um die Epstein-Akten: US-Justizministerin Pam Bondi muss sich vor dem Kongress für die Arbeit ihrer Behörde verteidigen. Ihre Taktik: Bloß niemanden ausreden lassen. Doch die demokratischen Abgeordneten halten dagegen.
Everything about Jeffrey Epstein: Key facts and timeline you should know - Nepal News
Everything about Jeffrey Epstein: Key facts and timeline you should know Nepal News
Justice Department seeks to wipe out Bannon conviction for defying Jan. 6 committee - Politico
Das US-Justizministerium hat beantragt, die Verurteilung von Steve Bannon aufzuheben, der sich geweigert hatte, vor dem Untersuchungsausschuss zum 6. Januar auszusagen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben.
Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt
Wie lassen sich Betroffene digitaler Gewalt stärken? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive Stock; Bearbeitung: netzpolitik.orgStalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
Grand Jury Rebuffs Justice Dept. Attempt to Indict 6 Democrats in Congress - The New York Times
Grand Jury Rebuffs Justice Dept. Attempt to Indict 6 Democrats in Congress The New York Times
Tracking Habeas Cases
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Russland-Visum auf Einladung von FSB-Organisation: Epsteins Kontakte zum russischen Geheimdienst
Die Dimension von Jeffrey Epsteins Russland-Verbindungen wird immer deutlicher: Veröffentlichte Unterlagen des US-Justizministeriums belegen hochrangige Beziehungen des Pädokriminellen zu russischer Geheimdienst-Organisation.
Grand Jury rebuffs Justice Department attempt to indict 6 Democrats in Congress - WRAL
Grand Jury rebuffs Justice Department attempt to indict 6 Democrats in Congress WRAL
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
DOJ asks to dismiss Steve Bannon's criminal charges - CBS News
Das US-Justizministerium hat beantragt, die strafrechtlichen Anklagen gegen Steve Bannon fallenzulassen. Details zu den Gründen für diesen Antrag wurden nicht veröffentlicht.
Judiciary Still Operating as Shutdown Starts
Despite a federal government shutdown that began on Oct. 1, the Judiciary remains open and will continue paid operations through Friday, Oct. 17, by using court fee balances and other funds not dependent on a new appropriation.
Judiciary To Remain Open Until Feb. 5
In the event of a lapse in appropriations at midnight on Jan. 30, the Judiciary will remain open and continue paid operations through Wednesday, Feb. 4, by using court fee balances and other funds not dependent on a new appropriation.
Judiciary Still Operating as Shutdown Starts
Despite a federal government shutdown that began on Oct. 1, the Judiciary remains open and will continue paid operations through Friday, Oct. 17, by using court fee balances and other funds not dependent on a new appropriation.
Frequently Asked Questions
Q:What happened in Berlin regarding a judicial error?
A judge delayed the protocol, resulting in the release of a suspected rapist.
Q:What action did Russia take regarding the German university exchange program?
Russia declared the German university exchange program as undesirable.
Q:What is the current status of the murder trial in Leipzig?
The murder trial has started, with the accused describing the incident in tears.
Q:What was the sentence for the individual convicted of fatal knife attacks on their partner?
The individual received a life sentence for the fatal knife attacks.
Q:Is there a proposed law that could make housing more affordable?
Yes, there is a draft law being discussed that aims to help make housing more affordable.