Wunderflats: "Die Leute werden eher den letzten Sperrmüll in die Wohnung stellen"
Justizministerin Stefanie Hubig will möblierte Kurzzeitvermietungen begrenzen. Jan Hase, Chef eines Vermittlers möblierter Wohnungen, hält ihre Regeln für lebensfremd.
Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Pam Bondi vor US-Kongress: »Sie haben mir gar nichts zu sagen, sie Versager von einem Anwalt«
Es geht um die Epstein-Akten: US-Justizministerin Pam Bondi muss sich vor dem Kongress für die Arbeit ihrer Behörde verteidigen. Ihre Taktik: Bloß niemanden ausreden lassen. Doch die demokratischen Abgeordneten halten dagegen.
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
Frequently Asked Questions
Q:Was ist die Hauptaussage von Wunderflats bezüglich der Wohnsituation?
Wunderflats äußert, dass Menschen eher bereit sind, minderwertige Gegenstände in ihre Wohnungen zu stellen.
Q:Kann der neue Gesetzentwurf im Mietrecht die Wohnkosten senken?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, jedoch bleibt die Wirksamkeit unklar.
Q:Was wird über Stalking mit digitalen Tools gesagt?
Es wird betont, dass bloße Versprechen im Umgang mit digitalem Stalking nicht ausreichen.
Q:Was war Pam Bondis Aussage vor dem US-Kongress?
Pam Bondi erklärte, dass die Anwesenden ihr nichts zu sagen hätten und bezeichnete sie als Versager von Anwälten.
Q:Wie lange soll die Vorratsdatenspeicherung laut dem neuen Gesetzentwurf dauern?
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate gelten soll.