Zähe Verhandlungen: Mehr Geld im öffentlichen Dienst – Ende der Warnstreiks
<a href="https://www.zeit.de/news/2026-02/14/tarifgespraeche-fuer-oeffentlichen-dienst-in-der-verlaengerung"><img style="float:left; margin-right:5px" src="https://img.zeit.de/news/2026-02/14/tarifgespraeche-fuer-oeffentlichen-dienst-in-der-verlaengerung-image-group/wide__148x84"></a> None
Belastung für eigentümer: Neuer Ärger mit der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer zieht neue verfassungsrechtliche Bedenken nach sich. Sind einige Kommunen zu weit gegangen?
Deutschland-Blog: Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren
Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ Kommunen kritisieren Zulassungsstopp bei Integrationskursen +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Schulstraßenprojekt in Köln: Ein paar Hundert Meter Sicherheit
Der Schulweg ist oft gefährlich, Schulstraßen können helfen. Dennoch scheuen sich viele Kommunen, Autofahrer:innen Privilegien zu nehmen. mehr...
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
Bürokratieabbau: Koalition will Modellkommunen von Bürokratie befreien
<a href="https://www.zeit.de/news/2026-02/13/koalition-will-modellkommunen-von-buerokratie-befreien"><img style="float:left; margin-right:5px" src="https://img.zeit.de/news/2026-02/13/koalition-will-modellkommunen-von-buerokratie-befreien-image-group/wide__148x84"></a> None
Frequently Asked Questions
Q:Was ist die Grundsteuer und warum bereitet sie Eigentümern Probleme?
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Grundbesitz, die von Kommunen erhoben wird. Aktuelle Änderungen oder Fehler bei der Berechnung können zu finanziellen Belastungen und administrativem Aufwand für Eigentümer führen.
Q:Welche Position vertritt Hubig zur Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren?
Hubig spricht sich gegen die Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren aus, was bedeutet, dass sie diese Altersgruppe nicht strafrechtlich verantwortlich machen möchte.
Q:Was ist das Schulstraßenprojekt in Köln und welches Ziel verfolgt es?
Das Schulstraßenprojekt in Köln schützt für einige hundert Meter im Umfeld von Schulen den Verkehr, um die Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg zu erhöhen.
Q:Wie plant die Koalition, Bürokratie in Kommunen abzubauen?
Die Koalition plant, Modellkommunen von bestimmten bürokratischen Vorschriften zu befreien, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Q:Warum darf Björn Höcke nicht auf einer AfD-Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten?
Björn Höcke darf aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung nicht auf der AfD-Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten, was auf rechtliche Einschränkungen zurückzuführen ist.