„Die Annahme, dass uns Sanktionen beeinflussen könnten, war ein großer Fehler“
Der Gaza-Krieg hat Israel nicht geschwächt, im Gegenteil: Die Wirtschaft boomt. Wirtschaftsminister Nir Barkat erklärt, wie das möglich ist – und welche besondere Rolle Deutschland und seine Unternehmen für sein Land spielen.
Europol signs Working Arrangement with the Argentine Republic
In December, the Ministry of National Security of the Argentine Republic and the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol) signed a Working Arrangement in order to support the Member States of the European Union and Argentina in preventing and combating serious and organised crime and terrorism.The Working Arrangement provides for a structured legal framework for cooperation and enhanced...
Merz eröffnet Sicherheitskonferenz – Treffen mit US-Außenminister Rubio geplant
Für Friedrich Merz ist es die erste Münchner Sicherheitskonferenz als Bundeskanzler. Es werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs erwartet und damit mehr als je zuvor.
„Man muss Trump dankbar sein, dass er die Europäer wachgerüttelt hat“
In München beginnt die 62. Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio erwartet. „Die Amerikaner werden sich nicht aus der Nato entfernen – ganz im Gegenteil“, so Ex-General Roland Kather.
Russland prüft laut internem Dokument Rückkehr zum Dollar
Russland plant eine weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft. Das legt ein internes Dokument nahe. Der lettische Verteidigungsminister blickt unterdessen skeptisch auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Mehr im Liveticker.
Baerbock kritisiert „Machtelite“, die sich bei „kriminellem Kindesmissbrauch“ gegenseitig schütze
Annalena Baerbock hat in einem Interview Vorwürfe gegen sie während ihrer Zeit als Deutschlands Außenministerin zurückgewiesen. Die heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung lobte zudem Europa im Umgang mit Trumps Griff nach Grönland – und fand scharfe Worte zu den Epstein-Akten.
„Totaler Quatsch“ – Baerbock reagiert auf Kritik an „moralisierender“ Außenpolitik
Annalena Baerbock, die Präsidentin der UN-Vollversammlung und ehemalige Außenministerin Deutschlands, hat in einem Interview Vorwürfe gegen ihre Außenpolitik zurückgewiesen. Sie lobte Europas Reaktion auf Trumps Interesse an Grönland und äußerte sich kritisch zu den Epstein-Akten.
Prien fordert Prüfung einer Frauenquote im Bundestag
In der CDU werden Forderungen laut nach mehr Frauen im Bundestag. So verlangt Bundesfamilienministerin Karin Prien, eine solche Regelung zu prüfen.
„Putins imperiale Ambitionen sind ungebrochen. Der Drang, fremde Länder anzugreifen, besteht fort“
Der lettische Verteidigungsminister blickt skeptisch auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Unterdessen hat sich Nato Generalsekretär Jens Stoltenberg für Atomwaffen-Gespräche mit Russland ausgesprochen. Mehr im Liveticker.
Ukrainische Wirtschaft: Der europäische Tigerstaat
Der russische Angriffskrieg zerstört gezielt die Infrastruktur der Ukraine. Minister und Ökonominnen setzen auf das Prinzip Hoffnung. Vor allem der Rüstungssektor soll die Wirtschaft beflügeln. mehr...
Affäre um Epstein-Akten: Auch Starmers Kabinettssekretär tritt zurück
Keine Ruhe für Keir Starmer: Wenige Tage nach dem Abgang zweier wichtiger Berater des britischen Premierministers im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre muss sich auch sein Kabinettsekretär zurückziehen.
„In der Position unhaltbar“ – Deutschland und Frankreich fordern Rücktritt von UN-Berichterstatterin
Nach erneut scharfer Kritik an Israel fordern Deutschlands und Frankreichs Außenminister den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Ihre Aussagen seien untragbar und schadeten den Vereinten Nationen.
ICE und Grenzschutz: US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Das US-Heimatschutzministerium steht vor einer möglichen Finanzierungslücke, da Demokraten und Republikaner über den Haushalt streiten. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Reformforderungen für die Einwanderungsbehörde ICE.
Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese
Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert.
‘The tears just keep flowing’: child victims of Tumbler Ridge shooting remembered as Carney heads to join vigil
Prime minister to meet mourners in mining town as families speak of their loss in one of Canada’s deadliest mass shootings Canadian prime minister Mark Carney is to join mourners in Tumbler Ridge on Friday, as authorities and relatives released details of the six children and assistant teacher killed by a shooter in the remote mining town’s high school. Carney will attend a vigil in Tumbler Ridge in memory of the victims, and he invited leaders from all political parties to join him in the town, the site of the country’s deadliest mass shooting in years. Continue reading...
„Der wichtigste Außenpolitiker nach dem Präsidenten“ – Marco Rubios drei Prioritäten für die Nato
Ein Jahr ist es her, dass US-Vizepräsident J.D. Vance bei seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz Europa geschockt hat. Fast erleichtert hat man zur Kenntnis genommen, dass dieses Jahr Außenminister Marco Rubio die USA vertreten wird.
INTERVIEW - «Ich gehe fest davon aus, dass irgendwann auch Russland wieder dabei sein wird», sagt CSU-Staatsminister Florian Hahn
Die Weltordnung gerät ins Rutschen, der Ukraine-Krieg geht ins fünfte Jahr. Der CSU-Staatsminister Florian Hahn erklärt, warum Deutschland die Sprache der Machtpolitik lernen muss und weshalb er die Wehrpflicht wieder einsetzen will.
Münchner Sicherheitskonferenz: Sicherheitskonferenz startet – Merz will Grundsatzrede halten
Der Bundeskanzler wird am frühen Nachmittag über die neue Weltordnung sprechen. Einen Tag später tritt US-Außenminister Rubio auf. Auf der Theresienwiese wollen 100 000 Exil-Iraner demonstrieren.
Warum Karl Lauterbach als WHO-Chef gehandelt wird
Die Weltgesundheitsorganisation sucht einen Nachfolger für ihren Chef Tedros Ghebreyesus. Deutschland erhofft sich einen Deutschen an der Spitze. Zwei Kandidaten sind bereits in der engeren Auswahl, darunter der ehemalige Gesundheitsminister. Das ruft Kritik hervor.
Marco Rubio und die drei Prioritäten für die Nato
Nach der schockierenden Rede von J.D. Vance im vergangenen Jahr wartet die Münchner Sicherheitskonferenz auf die diesjährige Rede von US-Außenminister Rubio. Der Republikaner dürfte zwar einen anderen Ton anschlagen, aber dennoch harte Forderungen an Europa richten.
Angus Taylor becomes opposition leader after defeating Sussan Ley in Liberal party leadership ballot
Former shadow defence minister wins partyroom vote, ending Ley’s tumultuous nine-month reign as the first female leader of the Liberals Sussan Ley to quit politics after being deposed as Liberal leader triggering contentious byelection Follow our Australia news live blog for latest updates Get our breaking news email, free app or daily news podcast Angus Taylor has been elected the Liberal party’s new leader, ousting Sussan Ley in a partyroom ballot, 34 votes to 17. The stronger than expected victory sees the conservative and former shadow defence minister become the party’s 17th leader, ending Ley’s nine-month tenure as Australia’s first female opposition leader. Sign up for Guardian Australia’s breaking news email Continue reading...
Münchner Sicherheitskonferenz: Marco Rubio betont enge Verbindung zu Europa
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz betont US-Außenminister Marco Rubio die enge Verbundenheit mit Europa, spricht aber auch von einer »neuen Ära der Geopolitik«. In Deutschland wächst die Skepsis gegenüber den USA.
Liveblog zur Sicherheitskonferenz: Rubio: „Europa ist uns wichtig“
US-Außenminister betont vor Sicherheitskonferenz enge Verbindung zu Europa +++ Bundeskanzler Merz wird außenpolitische Grundsatzrede halten +++ Tausende Polizisten im Einsatz +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Nach dem Provokateur Vance kommt der Diplomat Rubio an die Münchner Sicherheitskonferenz. Wird er die Wogen glätten?
Das transatlantische Verhältnis ist höchst angespannt. Aussenminister Marco Rubio leitet am Freitag die diesjährige US-Delegation nach München – als reiferer «Zwillingsbruder» von Vance.
Sicherheitspolitik: Merz will bei Münchner Sicherheitskonferenz für starkes Europa werben
Friedrich Merz eröffnet heute die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt des US-Außenministers. Eingeladen sind auch Politiker der AfD.
Sicherheitspolitik: Merz will bei Münchner Sicherheitskonferenz für starkes Europa werben
Friedrich Merz eröffnet heute die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt des US-Außenministers. Eingeladen sind auch Politiker der AfD.
Münchner Sicherheitskonferenz: Marco Rubio betont enge Verbindung zu Europa
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz betont US-Außenminister Marco Rubio die enge Verbundenheit mit Europa, spricht aber auch von einer »neuen Ära der Geopolitik«. In Deutschland wächst die Skepsis gegenüber den USA.
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Erdgas: Deutschlands Gasspeicher leeren sich – und die Kälte bleibt
Die Erdgasspeicher in Deutschland sind auf einem historisch niedrigen Füllstand, was zu politischen Spannungen führt. Die Grünen kritisieren Wirtschaftsministerin Reiche wegen mangelnder Maßnahmen, während ein Gasnotstand nicht unmittelbar droht, jedoch andere Probleme bestehen.
Anthony Albanese raises bulldozed Australian war graves with Israeli president
Australian Prime Minister Anthony Albanese discussed the bulldozing of Australian war graves in Gaza with Israeli President Isaac Herzog, emphasizing the need for urgent repairs. The graves, primarily of soldiers who died in Palestine during World War II, were destroyed by the Israel Defense Forces in 2022.
Erdgas: Deutschlands Gasspeicher leeren sich – und die Kälte bleibt
Die Erdgasspeicher in Deutschland sind auf einem historisch niedrigen Füllstand, was zu politischen Spannungen führt. Die Grünen kritisieren die Untätigkeit von Wirtschaftsministerin Reiche, während ein Gasnotstand nicht unmittelbar droht, jedoch andere Probleme aufkommen könnten.
Norway's former PM charged with gross corruption over Epstein links
The charge was brought after the Council of Europe lifted his immunity, which he had as its former secretary general.
„Unrealistisch, dass bis Juni Frieden in der Ukraine einkehrt“, so lettischer Verteidigungsminister
Selenskyj kritisiert den Ausschluss eines ukrainischen Sportlers bei Olympia. Die Ex-Nato-Strategin Stefanie Babst ist skeptisch, dass die Münchner Sicherheitskonferenz neue Dynamiken bringen werden. Mehr im Liveticker.
Streit um Haushalt: US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Heimatschutzministeriums. Dabei geht es vor allem um die umstrittene Migrationsbehörde ICE. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
„Wir sind sehr eng mit Europa verbunden“, beteuert Marco Rubio vor Münchner Sicherheitskonferenz
US-Außenminister Marco Rubio hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz die enge Verbindung zwischen den USA und Europa hervorgehoben, insbesondere im Kontext der angespannten transatlantischen Beziehungen.
US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Ministeriums, das auch die berüchtigten ICE-Razzien gegen Migranten in US-Städten finanziert. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Corbyn alleges UK ‘complicity’ after Streeting’s admission of Gaza abuses
Jeremy Corbyn asks government minister Wes Streeting why he did not resign despite acknowledging Israeli war crimes.
Fall Jeffrey Epstein: Ermittler durchsuchen Wohnung von Norwegens Ex-Regierungschef Thorbjørn Jagland
Im Zuge des Epstein-Skandals haben norwegische Ermittler die Wohnung von Ex-Ministerpräsident Thorbjørn Jagland durchsucht. Es geht um mutmaßliche Korruption und um Urlaube bei Jeffrey Epstein.
Streit um den Haushalt: US-Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu
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Thousands gather at Melbourne Herzog protest – as it happened
This blog is now closed Liberal party on brink of dumping first female leader with Taylor’s backers confident of defeating Ley Get our breaking news email, free app or daily news podcast McCarthy threatens pulling funding levers on states on Close the Gap outcomes Malarndirri McCarthy says there are funding levers the government could pull to put more pressure on the states to improve on Closing the Gap outcomes. We have levers that we can pull and I know that through the Northern Territory Remote Area Investment, the NTRA, that is certainly an agreement between the commonwealth and the Northern Territory where I have pushed for those levers to be looked at. So we are halfway through that and we see this expiring in 2031. So we have another five years to really get to the end of this and hopefully close that gap. And that is our aim. There are certainly many, many moments of frustration. There is no doubt about that. Not just with the Northern Territory, there are other jurisdictions that we continually need to work with. But the NT specifically, I’ve reached out directly to the chief minister, I have raised directly the concerns around the incarceration rates, but also the deaths in custody that we’ve had in the last 12 months, really, in the NT in particular. Continue reading...
Epstein-Affäre: Durchsuchung bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland
Auch sein Name taucht in den Epstein-Akten auf: Norwegens ehemaliger Ministerpräsident Jagland. Nun haben Beamte seine Wohnung und sein Haus durchsucht. Gegen Jagland wird wegen schwerer Korruption ermittelt.
Israel: Fast 50 Stunden politischer Spagat
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu, während sie gleichzeitig den besetzten Gazastreifen besucht. Diese Doppelmoral stößt in Berlin auf gemischte Reaktionen.
Münchner Sicherheitskonferenz: Die Unbekannte in diesem Jahr heißt Rubio
Nach dem amerikanischen Eklat im vergangenen Jahr richten sich die Blicke nun auf Außenminister Rubio. Was ist von der Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten?
Münchner Sicherheitskonferenz: Die Unbekannte in diesem Jahr heißt Rubio
Nach dem amerikanischen Eklat im vergangenen Jahr richten sich die Blicke nun auf Außenminister Rubio. Was ist von der Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten?
Verteidigungsminister: USA loben Europas Engagement in der NATO
Washington sieht eine „Neuausrichtung“ im Bündnis, in dem Europa eine führende Rolle einnimmt. Der Ukraine sagen die Verteidigungsminister 35 Milliarden Dollar zu.
Bezalel Smotrich’s long struggle to annex the West Bank for Israel
Born of Israel's settler community, the finance minister has subverted the Palestinian West Bank's few protections.
Francesca Albanese: Johann Wadephul fordert Rücktritt von Uno-Sonderberichterstatterin
»Sie ist in ihrer Position unhaltbar«: Wegen ihrer israelfeindlichen Äußerungen kritisiert auch Außenminister Wadephul die Uno-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, scharf. Sie verteidigt sich.
Francesca Albanese: Johann Wadephul fordert Rücktritt von Uno-Sonderberichterstatterin
»Sie ist in ihrer Position unhaltbar«: Wegen ihrer israelfeindlichen Äußerungen kritisiert auch Außenminister Wadephul die Uno-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, scharf. Sie verteidigt sich.
Fastnachts-Tradition: Narrengericht verurteilt Söder zu 150 Litern Strafwein
Im Rahmen der Fastnachts-Tradition wurde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor einem Narrengericht verurteilt. Das Gericht verhängte eine Strafe von 150 Litern Strafwein gegen ihn. Die Verhandlung fand im Kontext der Fastnacht statt, die für ihre humorvollen und oft satirischen Urteile bekannt ist.
Netanyahu und Trump fragen sich: Lässt sich das iranische Regime durch Luftangriffe stürzen?
Bei seinem siebten Besuch in den USA wollte Israels Ministerpräsident Trump seine Sicht zum Umgang mit Iran darlegen. Vieles deutet darauf hin, dass er auf einen Militärschlag drängte.
Frequently Asked Questions
Q:What was the statement regarding the impact of sanctions?
The statement indicated that the assumption that sanctions could influence them was a significant mistake.
Q:Who opened the security conference and what meeting is planned?
Merz opened the security conference and a meeting with US Secretary of State Rubio is planned.
Q:What did Baerbock criticize regarding elite protection?
Baerbock criticized the 'power elite' for protecting each other in cases of 'criminal child abuse.'
Q:How did Baerbock respond to criticism of her foreign policy?
Baerbock dismissed the criticism as 'total nonsense' and defended her 'moralizing' foreign policy.
Q:What proposal did Prien make regarding the Bundestag?
Prien called for an examination of a women's quota in the Bundestag.