Pharmadialog: „So würden die Krankenkassen vier Milliarden Euro sparen“
Der Pharmadialog zwischen Industrie, Krankenkassen und Regierung stagniert, während in den USA Druck auf die Arzneipreise ausgeübt wird. Verbandschefin Dorothee Brakmann schlägt eine Idee vor, die potenziell vier Milliarden Euro Einsparungen für die Krankenkassen ermöglichen könnte.
Tödliche Gefahr in einem Samsung-Werk in Ungarn: Ein Umweltskandal bringt die Regierung Orban in Bedrängnis
Trotz giftigen Emissionen konnte eine Batteriefabrik bei Budapest weiterproduzieren – mit dem Wissen der Regierung. Ein heimlich aufgenommenes Sexvideo solle davon ablenken, behauptet der Oppositionsführer Peter Magyar.
Parlamentswahl in Bangladesch: Nationalistische Partei liegt vorne
In Bangladesch zeichnet sich ein Sieg der Nationalistischen Partei (BNP) bei der Parlamentswahl ab. Bereits vor dem Ende der Auszählung erklärte sich der voraussichtlich neue Regierungschef Rahman zum Wahlgewinner.
ICE-Abzug aus Minneapolis: Ist das der Moment, in dem sich die Stimmung dreht?
Tausende ICE-Beamte verlassen Minneapolis und landesweit wächst der Widerstand gegen die US-Regierung. Die Demokraten wittern ihre Chance, riskieren sie einen Shutdown?
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Trump kippt Vorgabe für Klimaschutz in den USA
Die US-Regierung hat ihre offizielle Einschätzung zur Gefahr von Treibhausgasen gekippt. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für fast alle Klimaschutzregeln. Trump spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.
„Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, warnt deutscher Regisseur
Mit „Das Lehrerzimmer“ war Ilker Çatak für den Oscar nominiert, sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. Darin geht es um Repression in der Türkei. Der Regisseur warnt aber auch vor einer Einengung der Meinungsfreiheit in Deutschland – ebenso wie vor einer AfD-Regierungsbeteiligung.
5 Takeaways After Trump’s Immigration Crackdown in Minnesota
Some 3,000 agents took part in the federal operation that started late last year around the Twin Cities. On Thursday, officials said the surge would wind down.
News: Münchner Sicherheitskonferenz, Epstein-Sumpf in Norwegen, Ölmangel auf Kuba
Staats- und Regierungschefs ringen in München um eine neue Ordnung. Norwegens Eliten versinken im Epstein-Sumpf. Und: Auf Kuba gehen die Lichter aus. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
News: Münchner Sicherheitskonferenz, Epstein-Sumpf in Norwegen, Ölmangel auf Kuba
Staats- und Regierungschefs ringen in München um eine neue Ordnung. Norwegens Eliten versinken im Epstein-Sumpf. Und: Auf Kuba gehen die Lichter aus. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Großbritannien: Keir Starmer verliert auch Kabinettssekretär wegen Epstein-Skandal
Der britische Premier steht nach Enthüllungen im Epstein-Skandal unter Druck. Nun ist binnen weniger Tage der dritte hochrangige Regierungsmitarbeiter zurückgetreten.
ICE in Minnesota: Zehn Wochen voller Angst und Chaos enden
Es war ihr bisher gewalttätigster Einsatz mit zwei Todesopfern. Nun zieht die US-Regierung Border Patrol und ICE aus Minnesota ab. Einige Städte fürchten, dass die Einsatzkräfte bald zu ihnen kommen.
Vertagt, verschoben, ausgeklammert – Merz‘ „Retreat“ für eine „Roadmap“ zum Bürokratieabbau
Friedrich Merz lädt zum EU-Sondergipfel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Entschieden wird nichts. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs wird selbst zum Verwaltungsapparat und Zettelkrieg. Dabei hat Merz viel vor: „Wir sollten wieder ein offener Markt werden“, so der Kanzler-Anspruch.
Proteste in Venezuela: „Wir geben nicht auf“
In Venezuela protestieren Hunderte von Studierenden für Demokratie und die Freiheit politischer Gefangener. Die Proteste deuten darauf hin, dass die Regierung möglicherweise die Kontrolle über die politische Situation verliert.
Israels Angriffe auf den Libanon: Häuser werden in Schutt und Asche gelegt
Libanons Regierung verspricht eine schnelle Wiederinstandsetzung der kriegszerstörten Infrastruktur. Doch israelische Angriffe verhindern den Wiederaufbau. mehr...
Proteste in Venezuela: „Wir geben nicht auf"
Studenten in Venezuela protestieren zu Hunderten auf den Straßen für Demokratie und Freiheit der politischen Gefangenen. Der Regierung könnte die politische Kontrolle bald entgleiten.
Klimapolitische Kehrtwende: Trump stoppt Klimaschutz per Federstrich
Die Trump-Regierung hat zentrale Klimaschutzregeln der EPA aufgehoben, was zu rechtlichen Schritten von Bundesstaaten und Umweltgruppen führen könnte.
Fall Jeffrey Epstein: Ermittler durchsuchen Wohnung von Norwegens Ex-Regierungschef Thorbjørn Jagland
Im Zuge des Epstein-Skandals haben norwegische Ermittler die Wohnung von Ex-Ministerpräsident Thorbjørn Jagland durchsucht. Es geht um mutmaßliche Korruption und um Urlaube bei Jeffrey Epstein.
Epstein-Affäre: Durchsuchung bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland
Auch sein Name taucht in den Epstein-Akten auf: Norwegens ehemaliger Ministerpräsident Jagland. Nun haben Beamte seine Wohnung und sein Haus durchsucht. Gegen Jagland wird wegen schwerer Korruption ermittelt.
Israel: Fast 50 Stunden politischer Spagat
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu, während sie gleichzeitig den besetzten Gazastreifen besucht. Diese Doppelmoral stößt in Berlin auf gemischte Reaktionen.
Trumps Grenz-Zar beendet den ICE-Grosseinsatz in Minneapolis – auch auf Druck der Republikaner
Die amerikanische Regierung zieht die rund 2000 Bundespolizisten aus Minneapolis ab. Das verschafft skeptischen Republikanern im Kongress etwas Luft. Im Wahljahr 2026 wird das kein Einzelfall bleiben.
Deutschland-Blog: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
In Sachsen-Anhalt waren in der AfD zuletzt mehrere Fälle der Beschäftigung von Familienangehörigen bekannt geworden +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Gil Ofarim: Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein kritisiert Dschungelcamp-Auftritt
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußert scharfe Kritik an Gil Ofarims Auftritt im RTL-Dschungelcamp und zeigt Unverständnis für dessen Verhalten.
Frankreich baut Atomkraft stark aus
Die Regierung in Paris setzt voll auf Atomstrom, in den kommenden Jahren soll die Produktion erhöht werden. Erneuerbare Energiequellen sollen langsamer ausgebaut werden als zuvor geplant.
Deutschland-Blog: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
In Sachsen-Anhalt waren in der AfD zuletzt mehrere Fälle der Beschäftigung von Familienangehörigen bekannt geworden +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Minnesota – ICE: Grenzbeauftragter Tom Homan verkündet Ende von »Operation Metro Surge«
Zwei Menschen wurden bei Einsätzen des umstrittenen Grenzschutzes in Minneapolis erschossen, Trumps Abschiebepolitik spaltet die USA. Nun reagiert die Regierung.
Minnesota – ICE: Grenzbeauftragter Tom Homan verkündet Ende von »Operation Metro Surge«
Zwei Menschen wurden bei Einsätzen des umstrittenen Grenzschutzes in Minneapolis erschossen, Trumps Abschiebepolitik spaltet die USA. Nun reagiert die Regierung.
Barbados PM Mia Mottley sweeps back into power in third election victory
Mia Mottley, die Premierministerin von Barbados, hat bei den jüngsten Wahlen ihre dritte Amtszeit gewonnen, indem ihre Barbados Labour Party alle 30 Sitze im Unterhaus des Parlaments errang. Dies führte zur Abwahl des Oppositionsführers Ralph Thorne und zeigt die breite Unterstützung, die Mottley in der Bevölkerung genießt.
Klima: Trump entzieht dem US-Klimaschutz die Grundlage
Um im nationalen Klimaschutz voranzukommen, hatte die Obama-Regierung ein Gesetz zur Luftreinhaltung genutzt. Donald Trump macht diesen Weg nun zunichte. Die Folgen könnten immens sein.
Aufrüstung: Inflation durch steigende Preise für Rüstungsgüter
Die Bundesregierung will Deutschland schnell wehrfähig machen und hat dafür theoretisch fast unbegrenzte Mittel. Bei den jüngsten Investitionen drängt sich die Frage auf: Sitzt das Geld zu locker?
Aufrüstung: Inflation durch steigende Preise für Rüstungsgüter
Die Bundesregierung will Deutschland schnell wehrfähig machen und hat dafür theoretisch fast unbegrenzte Mittel. Bei den jüngsten Investitionen drängt sich die Frage auf: Sitzt das Geld zu locker?
Minnesota: Trump stoppt Razzien gegen Migranten
Nach zwei tödlichen Einsätzen und anhaltenden Protesten zieht Washington Konsequenzen: Tausende Bundesbeamte verlassen Minnesota. Die Regierung Trump spricht von Erfolgen - und kündigt zugleich einen "sanfteren" Kurs an.
Kosovo hat wieder eine Regierung
Nach rund einem Jahr ist die politische Hängepartie im jüngsten Staat Europas beendet. Doch auf Kosovos neues Kabinett wartet schon die nächste Hürde.
Trump beendet „angesichts der Erfolge“ ICE-Einsätze in Minnesota
Bereits zu Beginn des Monats hatte Donald Trump einen Teilabzug von Hunderten Grenzschutzbeamten aus Minneapolis angekündigt. Nun beendet die US-Regierung nach zwei tödlichen Einsätzen durch ICE in Minneapolis den Einsatz der Beamten.
„Katastrophentourismus“ – Linke kritisiert Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht bei ihrer Israelreise im Beisein des Militärs den Gaza-Streifen. Nun hagelt es Kritik. Die Linke schimpft, Klöckner würde „einer rechtsradikalen Regierung Legitimität verleihen“. Einzig die AfD nennt den Besuch „legitim“.
Russia orders block on WhatsApp in messaging app crackdown
Die russische Regierung hat einen Block auf WhatsApp angeordnet, um die Nutzung der Messaging-App einzuschränken und die Nutzer zu einer staatlich kontrollierten Überwachungs-App zu drängen. WhatsApp hat in Russland etwa 90 Millionen Nutzer.
Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit über 60 Staats- und Regierungschefs. Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen – das sorgt für Sicherheitsbedenken.
Brandenburg: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf
Die edle Kulisse für streitende Koalitionäre ist Geschichte: Künftig lädt die Bundesregierung nicht mehr ins herrschaftliche Meseburg nördlich von Berlin ein.
Bundesnetzagentur: Die dubiose KI-Kontrolle
Die Bundesnetzagentur wird zur Aufsichtsbehörde für Künstliche Intelligenz. Die Kontrolle sei „staatsfern“ organisiert, sagt die Bundesregierung. Das Gegenteil ist der Fall.
Spanien: Wie Sánchez versucht, sich als „Anti-Trump“ zu inszenieren
Spaniens Regierungschef macht sich zur Zielscheibe der Trump-Fans. Linke Wähler mobilisiert er damit aber nicht. Und sogar der erste sozialistische Ministerpräsident kritisiert ihn.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Beschwerde eines Whistleblowers von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel untersucht die Implikationen dieser Enthüllungen und deren mögliche Auswirkungen auf die politische Landschaft.
Italien: Regierung von Giorgia Meloni will Seeblockaden gegen Migration einsetzen
Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni plant, ihre Migrationspolitik zu verschärfen, indem sie Seeblockaden gegen Migration einsetzt. Zudem könnte der Vorschlag für Abschiebelager in Albanien konkreter werden, um schwerwiegenden Gefahren entgegenzuwirken.
Felix Klein legt Amt des Antisemitismus-Beauftragten nieder – und wird Botschafter
Felix Klein gibt im Sommer sein Amt als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung ab. Der 58-Jährige wechselt nach Paris und wird dort Botschafter einer renommierten Organisation. Über seine Nachfolge ist noch nicht entschieden.
A timeline of the Jeffrey Epstein investigation and the fight to make the government's files public - PBS
Der Artikel bietet eine chronologische Übersicht über die Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein und die Bemühungen, die Regierungsunterlagen öffentlich zugänglich zu machen. Es werden wichtige Ereignisse und Wendepunkte in der Geschichte des Falls dargestellt.
Angela Merkel dementiert Spekulationen über Kandidatur als Bundespräsidentin
Über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier muss bald entschieden werden. Spekulationen gibt es schon einige, von der Ex-Regierungschefin kommt eine klare Absage. Bei einer anderen Überraschung allerdings macht sie Ernst.
Samuel Berger
A timeline of the Jeffrey Epstein investigation and the fight to make the government's files public - PBS
A timeline of the Jeffrey Epstein investigation and the fight to make the government's files public PBS
USA: US-Umweltbehörde weist Gefahr von Treibhausgasen zurück
Die EPA revidiert ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Risiken von Treibhausgasen. Unter der Trump-Regierung fehlt nun die Grundlage für viele Klimaschutzmaßnahmen.
USA: US-Umweltbehörde weist Gefahr von Treibhausgasen zurück
Die EPA revidiert ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Risiken von Treibhausgasen. Unter der Trump-Regierung fehlt nun die Grundlage für viele Klimaschutzmaßnahmen.
Ernährung: Frankreich ruft zu weniger Fleisch- und Wurstkonsum auf
In Frankreich wird viel Fleisch gegessen, deutlich mehr als in Deutschland. Das sollen die Französinnen und Franzosen nun begrenzen – die Regierung empfiehlt stattdessen andere Lebensmittel.
Frequently Asked Questions
Q:Was warnt der deutsche Regisseur bezüglich des Meinungskorridors?
Der deutsche Regisseur warnt vor einer Engführung des Meinungskorridors.
Q:Was plant Merz im Zusammenhang mit Bürokratieabbau?
Merz hat ein Retreat für eine Roadmap zum Bürokratieabbau angekündigt, das jedoch vertagt und verschoben wurde.
Q:Welches Ereignis führte zum Verlust des Kabinettssekretärs in Großbritannien?
Keir Starmer verlor den Kabinettssekretär wegen des Epstein-Skandals.
Q:Worauf basiert die Whistleblower-Beschwerde gegen Gabbard?
Die Whistleblower-Beschwerde gegen Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner.
Q:Was hat Trump bezüglich des Klimaschutzes in den USA geändert?
Trump hat Vorgaben für den Klimaschutz in den USA gekippt und die Grundlage für den US-Klimaschutz entzogen.