Zustimmung sinkt leicht – Union und AfD in neuer Umfrage wieder gleichauf
Im neuen „Sonntagstrend“ von Insa verliert die AfD einen Punkt und landet wie die Union bei 25 Prozent. Die anderen Parteien kommen auf dieselben Werte wie in der Vorwoche. Die SPD stabilisiert damit den leichten Anstieg der vergangenen Wochen.
„All dies schadet unserem Bündnis“ – Pistorius wirft USA Schädigung der Nato vor
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wirft der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor. Schah-Sohn Pahlavi kündigt am Rande der Konferenz bei einer Groß-Demo an, den Iran in eine „demokratische Zukunft“ führen zu wollen. Mehr im Liveticker.
Außerordentlicher Parteitag: Kämpfer ist neuer Landeschef – SPD muss Antworten finden
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Außerordentlicher Parteitag: Oberbürgermeister Kämpfer ist neuer Landeschef der Nord-SPD
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Kiels Oberbürgermeister Kämpfer ist neuer SPD-Landeschef – und tritt gegen Daniel Günther an
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist mit 93,9 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein gewählt worden. Kämpfer geht damit 2027 bei der Landtagswahl gegen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Rennen.
Sozialpolitik der SPD: Wer so vage bleibt, verunsichert
Die SPD stellt neue Konzepte für Erbschaftssteuer und Sozialpolitik vor, verzichtet dabei aber auf konkrete Zahlen und Details. Dieser als strategisch bewertete, vage Ansatz soll Flexibilität bewahren, führt laut Analyse jedoch zu Verunsicherung bei Wählern und in der öffentlichen Debatte.
Partei: Kieler Oberbürgermeister zum SPD-Landeschef gewählt
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Sozialpolitik der SPD: S-π-D mal Daumen
Die SPD wirbt für neue Konzepte in der Erbschafts- und Sozialpolitik. Auf konkrete Zahlen verzichtet sie bewusst. Das soll smart sein, trägt aber zur Verunsicherung bei.
USA und Europa: Johann Wadephul nennt Marco Rubio einen »echten Partner«
US-Außenminister Marco Rubio hat sich in München zur Nato bekannt, stellte jedoch Bedingungen. Der deutsche Außenminister Wadephul lobte die Rede, andere Politiker äußerten sich verhalten bis kritisch. Die Reaktionen.
Klingbeil will klare Regeln bei sozialen Medien für Kinder
An Einschränkungen komme man nicht mehr vorbei, sagt der Vizekanzler. Er habe seine Meinung geändert.
Jugendkriminalität: Bundesjustizministerin lehnt strengeres Jugendstrafrecht ab
Ein Zwölfjähriger soll in Dormagen einen Mitschüler getötet haben. Für das Strafrecht ist er zu jung. Stefanie Hubig ist aber gegen eine Senkung der Strafmündigkeit.
Kassenreform: Nina Warken laut Medienbericht offen für SPD-Vorschlag
Werden Kassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkünfte fällig? CDU-Ministerin Warken schließt das laut »Welt« nicht aus. Bedingung: Die SPD soll Änderungen bei den Ausgaben zustimmen.
Deutschland-Blog: Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren
Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ Kommunen kritisieren Zulassungsstopp bei Integrationskursen +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ alle Entwicklungen im Liveblog
„Dann ist die AfD in Sicherheitsfragen vielleicht erwachsener“
AfD-Verteidigungsexperte Lucassen bewertet die Weltlage auf der Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich wie der Kanzler, sieht Merz bei den Schlussfolgerungen aber als „Gefangenen“ der SPD. Doch auch Lucassen selbst muss für seine Pläne wie die Wehrpflicht kämpfen – gegen die eigene Partei.
Münchner Sicherheitskonferenz: Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen
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Nina Warken: Gesundheitsministerin laut Medienbericht offen für SPD-Vorschlag
Werden Kassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkünfte fällig? CDU-Ministerin Warken schließt das laut »Welt« nicht aus. Bedingung: Die SPD soll Änderungen bei den Ausgaben zustimmen.
Nina Warken: Gesundheitsministerin laut Medienbericht offen für SPD-Vorschlag
Werden Kassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkünfte fällig? CDU-Ministerin Warken schließt das laut »Welt« nicht aus. Bedingung: Die SPD soll Änderungen bei den Ausgaben zustimmen.
Carsten Schneider erwartet »mehr Standort-Patriotismus« von deutschen Autoherstellern
Ist eine klimafreundlichere Stahlproduktion in Deutschland bezahlbar? SPD-Umweltminister Carsten Schneider bekennt sich zu staatlicher Förderung – nimmt aber auch die Autofirmen in die Pflicht.
Kassenreform: Nina Warken laut Medienbericht offen für SPD-Vorschlag
Werden Kassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkünfte fällig? CDU-Ministerin Warken schließt das laut »Welt« nicht aus. Bedingung: Die SPD soll Änderungen bei den Ausgaben zustimmen.
„Erwarten, dass das respektiert wird“ – Klingbeil verbittet sich US-Einmischung bei Umgang mit AfD
US-Außenminister Rubio hat die AfD in seiner Münchner Rede nicht erwähnt. Lars Klingbeil (SPD) geht aber am Rande der Konferenz auf die Haltung der US-Regierung zur größten Oppositionspartei ein – und richtet deutliche Worte in Richtung Amerika.
„Erwarten, dass das respektiert wird“ – Klingbeil verbittet sich US-Einmischung im Umgang mit AfD
US-Außenminister Rubio hat die AfD in seiner Münchner Rede nicht erwähnt. Lars Klingbeil (SPD) geht aber am Rande der Konferenz auf die Haltung der US-Regierung zur größten Oppositionspartei ein – und richtet deutliche Worte in Richtung Amerika.
Jugend und Social Media: Klingbeil will klare Regeln bei sozialen Medien für Kinder
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Finanzierung der Krankenversicherung: Gesundheitsministerin Warken hält SPD-Vorschlag für »nicht zielführend«
Werden Kassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkünfte fällig? Ministerin Warken schloss das in einem »Welt am Sonntag«-Interview zunächst nicht aus. Die CDU-Politikerin erteilte der Idee aber nachträglich eine Absage.
Finanzierung der Krankenversicherung: Gesundheitsministerin Warken hält SPD-Vorschlag für »nicht zielführend«
Werden Kassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkünfte fällig? Ministerin Warken schloss das in einem »Welt am Sonntag«-Interview zunächst nicht aus. Die CDU-Politikerin erteilte der Idee aber nachträglich eine Absage.
SPD warnt Union vor Blockade bei der Schuldenbremse
Kommt die Reform der Schuldenbremse noch? Ein Antrag der Jungen Union gegen eine Aufweichung der Regel hat nach SPIEGEL-Informationen gute Chancen beim kommenden CDU-Parteitag. Die SPD ist alarmiert.
Münchner Sicherheitskonferenz: SPD-Chef Klingbeil mahnt nach Rubios Rede zur Vorsicht
US-Außenminister Marco Rubio hat sich in München zur Nato bekannt, stellte jedoch Bedingungen. Der deutsche Außenminister Wadephul lobte die Rede, andere Politiker äußerten sich verhalten bis kritisch. Die Reaktionen.
Münchner Sicherheitskonferenz: SPD-Chef Klingbeil mahnt nach Rubios Rede zur Vorsicht
US-Außenminister Marco Rubio hat sich in München zur Nato bekannt, stellte jedoch Bedingungen. Der deutsche Außenminister Wadephul lobte die Rede, andere Politiker äußerten sich verhalten bis kritisch. Die Reaktionen.
Syrien bittet Deutschland bei Abschiebungen um „mehr Zeit“
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, wieder nach Syrien abzuschieben – doch die Regierung in Damaskus bremst. Noch sei der Wiederaufbau nicht weit genug für die Rückführung tausender Menschen.
Umweltminister Carsten Schneider: »Mehr Standort-Patriotismus« von deutschen Autoherstellern
Ist eine klimafreundlichere Stahlproduktion in Deutschland bezahlbar? SPD-Umweltminister Carsten Schneider bekennt sich zu staatlicher Förderung – nimmt aber auch die Autofirmen in die Pflicht.
Bundesfinanzminister: Lars Klingbeil ruft Koalition zu Kompromissbereitschaft auf
Die Alternative zu Reformen der demokratischen Mitte sei die "Kettensäge" der Populisten, warnt Lars Klingbeil. Deutschland sei an vielen Stellen ein "blockiertes Land".
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
SPD und CDU/CSU suchen einen verfassungskonformen Weg zur Parität
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
SPD und CDU/CSU suchen einen verfassungskonformen Weg zur Parität
Wahlrecht: Die Kampfansage der SPD-Frauen
Die Union will das Wahlrecht erneuern, doch die zuständige Kommission hat sich verhakt. Nun bringen SPD-Politikerinnen einen Vorschlag ins Spiel, der für CDU und CSU kaum akzeptabel sein dürfte.
Heinrich August Winkler fordert Untersuchungsausschuss zu deutscher Russlandpolitik
„Es gibt gute Gründe“: Historiker Heinrich August Winkler fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Er kritisiert die Ukraine-Unterstützung unter Scholz, wirft aber auch Merkel Versäumnisse im Umgang mit Putin vor.
Kevin Kühnert über Umverteilung: „Ich spreche Politik immer noch fließend“
Er war SPD-Generalsekretär, jetzt ist Kevin Kühnert Lobbyist für die Bürgerbewegung Finanzwende. Milliardär sein sei zu billig. mehr...
Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: SPD-Frauen wollen eine Bundespräsidentin
Nach zwölf Bundespräsidenten sei es "Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates", fordern die Sozialdemokratischen Frauen. Es gebe viele mögliche Kandidatinnen.
„Das ist nicht, was wir wollten“: Die SPD und die Rüstungsmilliarden
Verteidigungsminister Pistorius stößt mit seinen Rüstungsplänen ausgerechnet bei den eigenen Leuten auf Widerstand: Angesichts des Tempos fürchten SPD-Abgeordnete, ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen zu können. Die Zinslasten könnten den Haushalt sprengen.
Lilly Blaudszun: Wirbel um Sprecherin von SPD-Landeschefin Manuela Schwesig
Eine Personaldebatte überschattet für Manuela Schwesig den Start ins Wahljahr: Ihre Sprecherin Lilly Blaudszun steht wegen ihrer Tätigkeit für eine Agentur in der Kritik. Der Steuerzahlerbund wittert eine »Grauzone.«
Lilly Blaudszun: Wirbel um Sprecherin von SPD-Landeschefin Manuela Schwesig
Eine Personaldebatte überschattet für Manuela Schwesig den Start ins Wahljahr: Ihre Sprecherin Lilly Blaudszun steht wegen ihrer Tätigkeit für eine Agentur in der Kritik. Der Steuerzahlerbund wittert eine »Grauzone.«
Lilly Blaudszun: Wirbel um Sprecherin von Manuela Schwesig
Eine Personaldebatte überschattet für Manuela Schwesig den Start ins Wahljahr: Ihre Sprecherin Lilly Blaudszun steht wegen ihrer Tätigkeit für eine Agentur in der Kritik. Der Steuerzahlerbund wittert eine »Grauzone.«
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
„Endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt“ – SPD-Frauen fordern Bundespräsidentin im Jahr 2027
„Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal“, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau im höchsten Amt der Bundesrepublik folgen würde, sagt die Chefin der SPD-Frauenorganisation.
Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert
Stimmt Chatkontrolle zähneknirschend zu: SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentInternet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.
Windkraft im Taunus: Eine unendliche Geschichte
Der Streit um den Windpark auf dem Taunuskamm geht weiter. Die SPD in Wiesbaden will das Projekt jetzt forcieren. Der hessische Wirtschaftsminister, auch ein SPD-Mann, überlegt, gegen ein Pro-Windpark-Urteil in Revision gehen.
Umweltminister Carsten Schneider: »Mehr Standort-Patriotismus« von deutschen Autoherstellern
Ist eine klimafreundlichere Stahlproduktion in Deutschland bezahlbar? SPD-Umweltminister Carsten Schneider bekennt sich zu staatlicher Förderung – nimmt aber auch die Autofirmen in die Pflicht.
„Dann kommen die Populisten mit der Kettensäge“ – Klingbeil drängt auf große Reformen
Angesichts aktueller Herausforderungen schwört SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei und den Koalitionspartner auf ein hartes Reformjahr ein. Andernfalls würden „Populisten das Land übernehmen“.
SPD-Politiker zum Schah-Sohn: „Er ist die einzige Option“
Als Hoffnungsträger für Iran ist Reza Pahlavi umstritten. Am Samstag ist er in München. SPD-Politiker Danial Ilkhanipour will mit ihm demonstrieren. mehr...
Kevin Kühnert zur Erbschaftssteuer: „Es wird eine Neuregelung in dieser Wahlperiode geben“
Der Ex-Generalsekretär der SPD ist optimistisch, dass eine Steuerreform kommt. Entscheidend sei die Autorität der SPD-Spitze, sagt Kühnert der wochentaz. mehr...
Außerordentlicher Parteitag: Nord-SPD will bei Parteitag neuen Landesvorsitz wählen
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Nachteilige Erwerbsanreize: Nord-SPD fordert Reform des Ehegattensplittings
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Frequently Asked Questions
Q:What is the current polling situation for the Union and AfD according to recent surveys?
In a new survey, the Union and AfD are again polling at similar levels, with approval for the SPD slightly declining.
Q:What accusation did German Defense Minister Pistorius make against the USA regarding NATO?
Defense Minister Boris Pistorius accused the USA of harming the NATO alliance through its actions.
Q:Who was elected as the new state chairman of the SPD in Schleswig-Holstein?
Kiel's Mayor, Thomas Kämpfer, was elected as the new state chairman of the SPD in Schleswig-Holstein at an extraordinary party conference.
Q:How did SPD co-leader Lars Klingbeil respond to potential US interference regarding the AfD?
SPD co-leader Lars Klingbeil stated he expects respect and rebuffed any US interference in Germany's handling of the AfD.
Q:What criticism has been raised about the SPD's social policy?
Criticism of the SPD's social policy includes that it remains too vague, which creates uncertainty.