Midterms in den USA: Werden die Midterms überhaupt stattfinden?
Im US-Podcast beantworten wir Ihre Fragen in einer Bonusfolge. Dieses Mal: Trumps möglicher Einfluss auf Wahlen, Klagen gegen ICE-Beamte und Einreisehürden für Touristen
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Avalon.redDer Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin "Republik" vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
Die Epstein-Files: Wer schützt hier wen?
In Europa gibt es mehr Konsequenzen auf die Epstein‑Enthüllungen als in den USA. Warum Überlebende zudem unzureichenden Opferschutz beklagen, in "Was jetzt? – Die Woche".
Bundesverfassungsgericht: Export von Panzern nach Israel erlaubt
Deutschland muss Rüstungslieferungen nach Israel nicht stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Mannes aus Gaza abgewiesen. Er sah seine Grundrechte durch die Exporte verletzt. Von A. Lagmöller und M. Nordhardt.
Aus für Websperren: Gericht kippt Sperrverfügung gegen Pornhub & Co.
Das Verwaltungsgericht Neustadt gibt den Klagen von 1&1 und Aylo statt: Der europäische Digital Services Act hebelt deutsche Alleingänge beim Jugendschutz aus.
Liveblog USA unter Trump: Trump-Klage gegen BBC wird im Februar 2027 verhandelt
Der Liveblog zur US-Politik unter Donald Trump berichtet über die anstehende Verhandlung einer Klage von Trump gegen die BBC, die für Februar 2027 angesetzt ist.
FDP verliert vor Gericht gegen den SWR – und darf nicht am Triell teilnehmen
In einem TV-Triell will der öffentlich-rechtliche Sender SWR vor der Landtagswahl die Kandidaten von Grünen, CDU und AfD diskutieren lassen. Die FDP wollte sich per Eilverfahren in das Format klagen – und scheiterte damit nun vor Gericht.
Klimaklagen: Gewaltenteilung im Klimastress
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wollen die Politik mithilfe der Gerichte zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch der hat nicht immer Vorrang, und es müssen Interessen abgewogen und ausgeglichen werden.
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen
Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht. mehr...
Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht an
Ein Palästinenser ist mit seinem Vorhaben gescheitert, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung deutscher Rüstungslieferungen nach Israel vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Karlsruhe erklärte sie für unzulässig.
Häufige Fragen
Q:Wer schützt die Beteiligten in den Epstein-Files?
Die Schlagzeile deutet auf mögliche Interessenkonflikte und den Schutz von Individuen hin, ohne spezifische Details zu nennen.
Q:Wann wird die Trump-Klage gegen die BBC verhandelt?
Die Verhandlung der Trump-Klage gegen die BBC ist für Februar 2027 angesetzt.
Q:Was hat das Gericht bezüglich der Sperrverfügung gegen Pornhub entschieden?
Das Gericht hat die Sperrverfügung gegen Pornhub und ähnliche Seiten aufgehoben.
Q:Gegen wen hat Palantir Klage erhoben?
Der Überwachungskonzern Palantir hat die 'Republik' verklagt.
Q:Was hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Rüstungsexporte nach Israel entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Export von Panzern nach Israel erlaubt und eine Klage dagegen nicht angenommen.