Kriminalität: Drohbrief und Steinwurf auf Haus von Kommunalwahlkandidat
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Kommunalwahlkampf: Darf Höcke reden? Streit um Auftritte in Bayern
Ein Gericht hat ein Redeverbot für Björn Höcke im Allgäu aufgehoben, was zu Diskussionen über seine Auftritte im Rahmen des Kommunalwahlkampfs in Bayern führt.
Im Dienste des Vaterlandes? Oder im Dienste der CSU?
Der Generalinspekteur der Bundeswehr trat als Redner bei einer CSU-Veranstaltung auf – in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes. Hat der oberste militärische Repräsentant der deutschen Streitkräfte seine Neutralitätspflicht verletzt?
Wahlen: Wahlhilfe per Klick: Lokal-O-Mat startet in vier Städten
Der Lokal-O-Mat, ein Online-Wahlhilfe-Tool, startet in vier Städten, um Wählern bei der Entscheidungsfindung zu helfen. Die Plattform ermöglicht es Nutzern, ihre politischen Präferenzen mit den Positionen der Kandidaten abzugleichen.
Kommunalwahlkampf: Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
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„Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke
Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots. Ein Verfassungsexperte sieht die Gewaltenteilung verletzt.
Häufige Fragen
Q:Darf Höcke im Kommunalwahlkampf in Bayern reden?
Es gibt einen Streit um seine Auftritte in Bayern.
Q:Was ist mit dem Kommunalwahlkandidaten passiert?
Er erhielt einen Drohbrief und sein Haus wurde mit einem Stein beworfen.
Q:Wem dient die CSU laut einer aktuellen Diskussion?
Es gibt Fragen darüber, ob die CSU im Dienste des Vaterlandes oder anderer Interessen steht.
Q:Was ist der Lokal-O-Mat?
Der Lokal-O-Mat bietet Wahlhilfe per Klick und startet in vier Städten.
Q:Was hat das Gericht bezüglich Höckes Redeverbot entschieden?
Das Gericht hat das Redeverbot für Höcke im Allgäu gekippt.