„Man wird keinen Kinderarzt zwingen können, die Eltern nicht aufzuklären“
Vor den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt präsentiert die Partei ihr 160 Seiten langes Wahlprogramm. WELT-Kolumnist Robin Alexander ist skeptisch über die Durchführbarkeit der Punkte. „Die Partei legt kein Programm der Mäßigung vor, sondern eins der Radikalisierung.“
Wahlen: Wahlhilfe per Klick: Lokal-O-Mat startet in vier Städten
Der Lokal-O-Mat, ein Online-Wahlhilfe-Tool, startet in vier Städten, um Wählern bei der Entscheidungsfindung zu helfen. Die Plattform ermöglicht es Nutzern, ihre politischen Präferenzen mit den Positionen der Kandidaten abzugleichen.
„Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke
Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots. Ein Verfassungsexperte sieht die Gewaltenteilung verletzt.
Häufige Fragen
Q:Was ist der Lokal-O-Mat?
Der Lokal-O-Mat ist ein Online-Tool, das Wählern hilft, sich über die Positionen von Parteien in Kommunalwahlen zu informieren.
Q:In welchen Städten startet der Lokal-O-Mat?
Der Lokal-O-Mat startet in vier Städten, die jedoch nicht näher benannt wurden.
Q:Was wird in bayerischen Gemeinden geplant?
Bayerische Gemeinden planen ein Redeverbot für den Politiker Höcke.
Q:Warum wird ein Redeverbot für Höcke in Betracht gezogen?
Das Redeverbot wird in Zusammenhang mit der Verletzung der Gewaltenteilung durch Richter diskutiert.
Q:Was sind die möglichen Auswirkungen eines Redeverbots?
Ein Redeverbot könnte die politische Diskussion und Meinungsfreiheit in den betroffenen Gemeinden beeinflussen.