Europol signs Working Arrangement with the Argentine Republic
In December, the Ministry of National Security of the Argentine Republic and the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol) signed a Working Arrangement in order to support the Member States of the European Union and Argentina in preventing and combating serious and organised crime and terrorism.The Working Arrangement provides for a structured legal framework for cooperation and enhanced...
Wunderflats: "Die Leute werden eher den letzten Sperrmüll in die Wohnung stellen"
Justizministerin Stefanie Hubig will möblierte Kurzzeitvermietungen begrenzen. Jan Hase, Chef eines Vermittlers möblierter Wohnungen, hält ihre Regeln für lebensfremd.
Integration: Ministerium befürchtet Engpässe bei Integrationskursen in MV
Das Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Engpässe bei Integrationskursen. Diese Kurse sind entscheidend für die Integration von Migranten und Flüchtlingen in die Gesellschaft.
DAAD: Russland erklärt deutschen Hochschulaustausch für unerwünscht
Das russische Justizministerium hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst für unerwünscht erklärt. Russen mit Kontakt zu der Organisation droht Strafverfolgung.
Bundeswehr plant kleine Revolution beim neuen Wehrdienst
Der neue Wehrdienst soll in wenigen Monaten starten. Anders als bisher wird die dreimonatige Grundausbildung nicht von Heer, Luftwaffe und Marine individuell gestaltet. Das Verteidigungsministerium strebt eine bedeutende Neuerung an.
Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.
Erdgas: Deutschlands Gasspeicher leeren sich – und die Kälte bleibt
Die Erdgasspeicher sind so gering gefüllt wie seit Jahren nicht, die Grünen werfen Wirtschaftsministerin Reiche Untätigkeit vor. Ein Gasnotstand droht zwar nicht – dafür ein anderes Problem.
Erdgas: Deutschlands Gasspeicher leeren sich – und die Kälte bleibt
Die Erdgasspeicher sind so gering gefüllt wie seit Jahren nicht, die Grünen werfen Wirtschaftsministerin Reiche Untätigkeit vor. Ein Gasnotstand droht zwar nicht – dafür ein anderes Problem.
Konjunktur: Wirtschaftslage stabilisiert sich laut Bundesregierung weiter
Die wirtschaftliche Erholung setzt sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums fort. Auch die Unternehmensstimmung habe sich aufgehellt.
Streit um Haushalt: US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Das US-Heimatschutzministerium steht vor einer möglichen Finanzierungslücke, da Demokraten und Republikaner über den Haushalt streiten, insbesondere in Bezug auf die Migrationsbehörde ICE. Eine Einigung zwischen den Parteien ist derzeit nicht in Sicht.
ICE und Grenzschutz: US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Das US-Heimatschutzministerium steht vor einer möglichen Finanzierungslücke, da Demokraten und Republikaner über den Haushalt streiten. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen Forderungen nach Reformen der Einwanderungsbehörde ICE.
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
USA: Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Ministeriums, das auch die berüchtigten ICE-Razzien gegen Migranten in US-Städten finanziert. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Treibhausgase: Carsten Schneider kritisiert Anti-Klimaschutz-Entscheidung der USA
Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnet die US-Pläne zur Lockerung von Klimaregeln als ideologisch motiviert. Europa werde Entscheidungen weiter auf »wissenschaftlicher Basis« treffen.
Treibhausgase: Carsten Schneider kritisiert Anti-Klimaschutz-Entscheidung der USA
Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnet die US-Pläne zur Lockerung von Klimaregeln als ideologisch motiviert. Europa werde Entscheidungen weiter auf »wissenschaftlicher Basis« treffen.
US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Ministeriums, das auch die berüchtigten ICE-Razzien gegen Migranten in US-Städten finanziert. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Streit um den Haushalt: US-Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu
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Türkei: Erdogan ernennt zwei Hardliner zu neuen Ministern
Nach der Ernennung von Akin Gürlek zum Justizminister und Mustafa Ciftci zum Innenminister befürchtet die türkische Opposition eine neue Welle der Repression - und eine vollständige Kontrolle der Justiz durch Ankara.
Konjunktur: Wirtschaftsministerium freut sich über Miniwachstum
Das Jahr 2025 schloss die deutsche Wirtschaft mit einem Miniwachstum von plus 0,2 Prozent ab. Das Wirtschaftsministerium sieht nun Anzeichen, dass sich der Trend im ersten Quartal 2026 verstärken könnte.
Pam Bondi vor US-Kongress: »Sie haben mir gar nichts zu sagen, sie Versager von einem Anwalt«
Es geht um die Epstein-Akten: US-Justizministerin Pam Bondi muss sich vor dem Kongress für die Arbeit ihrer Behörde verteidigen. Ihre Taktik: Bloß niemanden ausreden lassen. Doch die demokratischen Abgeordneten halten dagegen.
Konjunktur: Wirtschaftsministerium freut sich über Miniwachstum
Das Jahr 2025 schloss die deutsche Wirtschaft mit einem Miniwachstum von plus 0,2 Prozent ab. Das Wirtschaftsministerium sieht nun Anzeichen, dass sich der Trend im ersten Quartal 2026 verstärken könnte.
Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt
Wie lassen sich Betroffene digitaler Gewalt stärken? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive Stock; Bearbeitung: netzpolitik.orgStalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
Venezuelas Ölindustrie: Zugang für US-Konzerne stößt auf wenig Begeisterung
US-Energieminister Wright ist in Caracas, um US-Investitionen in die marode Ölindustrie des Landes anzuschieben. Nur: Zu viele Fragen sind noch offen. mehr...
Grand Jury Rebuffs Justice Dept. Attempt to Indict 6 Democrats in Congress - The New York Times
Grand Jury Rebuffs Justice Dept. Attempt to Indict 6 Democrats in Congress The New York Times
Russland-Visum auf Einladung von FSB-Organisation: Epsteins Kontakte zum russischen Geheimdienst
Die Dimension von Jeffrey Epsteins Russland-Verbindungen wird immer deutlicher: Veröffentlichte Unterlagen des US-Justizministeriums belegen hochrangige Beziehungen des Pädokriminellen zu russischer Geheimdienst-Organisation.
Dobrindts Asylpolitik: Wer keine Perspektive hat, braucht keinen Kurs
Bundesinnenminister Dobrindt schränkt den Zugang zu Deutschkursen ein. Damit bringt er Sozialdemokraten gegen sich auf. Die hadern auch mit bei einem anderen Asylthema.
Dobrindts Asylpolitik: Wer keine Perspektive hat, braucht keinen Kurs
Bundesinnenminister Dobrindt schränkt den Zugang zu Deutschkursen ein. Damit bringt er Sozialdemokraten gegen sich auf. Die hadern auch mit bei einem anderen Asylthema.
Grand Jury rebuffs Justice Department attempt to indict 6 Democrats in Congress - WRAL
Grand Jury rebuffs Justice Department attempt to indict 6 Democrats in Congress WRAL
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
DOJ asks to dismiss Steve Bannon's criminal charges - CBS News
DOJ asks to dismiss Steve Bannon's criminal charges CBS News
Häufige Fragen
Q:Was befürchtet das Ministerium bezüglich der Integrationskurse in MV?
Das Ministerium befürchtet Engpässe bei den Integrationskursen in Mecklenburg-Vorpommern.
Q:Was hat Russland bezüglich des deutschen Hochschulaustauschs erklärt?
Russland hat den deutschen Hochschulaustausch als unerwünscht erklärt.
Q:Was plant die Bundeswehr im Hinblick auf den Wehrdienst?
Die Bundeswehr plant eine kleine Revolution beim neuen Wehrdienst.
Q:Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Wirtschaftslage?
Die Bundesregierung berichtet, dass sich die Wirtschaftslage stabilisiert.
Q:Wie reagiert das Wirtschaftsministerium auf das Miniwachstum?
Das Wirtschaftsministerium freut sich über das Miniwachstum.