Attacke nach Urteil: Angeklagte geht nach Urteil in Mordprozess auf Anwalt los
Nach einem Urteil in einem Mordprozess hat die angeklagte Person einen Angriff auf ihren Anwalt verübt. Details zu den Umständen des Vorfalls sind unbestätigt.
Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien: Ein Teilerfolg vor Gericht
Ein Londoner Gericht hat entschieden, dass die Einstufung der Gruppe Palestine Action als terroristisch unverhältnismäßig war. Das Verbot bleibt jedoch in Kraft.
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Polizei stoppt Auto: Mann stets ohne Führerschein unterwegs
Ein Mann wurde von der Polizei gestoppt, während er ohne Führerschein ein Auto fuhr. Dies ist nicht das erste Mal, dass er ohne Fahrerlaubnis unterwegs ist.
AfD-Mitarbeiter: Bundestag darf Hausausweis wegen Russland-Kontakten verweigern
Weil der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Kontakte zu staatlichen Stellen in Russland pflegte, bekam er keinen Bundestagsausweis. Zu Recht, entschied jetzt ein Gericht.
Bremer V-Mann-Skandal: Wie Spiegel und CDU die Gewaltenteilung angreifen
Medien und Politik drängen in Bremen einen linken Rechtsanwalt zum Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Richter. Der hatte nur seine Arbeit gemacht. mehr...
Großbritannien: Gericht wertet Verbot der Gruppe Palestine Action als rechtswidrig
Palestine Action war 2025 als Terrorgruppe eingestuft worden. Der britische High Court beurteilt das als unverhältnismäßig, die Regierung will in Berufung gehen.
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen in Russland.
Migrationskontrolle: Ein KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten
Frontex arbeitet an einer neuen künstlichen Intelligenz, die zu Abschiebungen beraten soll. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPDie europäische Grenzschutzagentur Frontex entwickelt derzeit eine App mit integriertem Chatbot. Der soll Geflüchtete dabei beraten, wie sie "freiwillig" in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Der Einsatz stelle nach dem AI Act kein hohes Risiko dar, findet die Behörde.
USA und Kuba: UN kritisieren US-Ölembargo gegen Kuba
Stromausfälle beeinträchtigen in Kuba die Gesundheitsversorgung und den Zugang zu sauberem Wasser. Der UN-Menschenrechtskommissar fordert ein Ende der US-Sanktionen.
Prozessauftakt: Familienstreit eskaliert - Prozess gegen fünf Männer startet
Der Prozess gegen fünf Männer hat begonnen, die in einen eskalierten Familienstreit verwickelt sind. Details zu den Vorwürfen und dem Verlauf des Prozesses sind noch unklar.
Windkraftausbau: Millionenauftrag ohne Ausschreibung
Unbefristet und exklusiv: Die Stadtwerke Fürstenfeldbruck schlossen einen großzügigen Vertrag mit einem politisch gut vernetzten Unternehmer – ohne vorher alternative Angebote einzuholen. Es geht um den Bau von Windrädern im großen Stil und vor allem die Frage: Geht es da mit rechten Dingen zu?
Bahn-Sicherheitsgipfel: Forderungen nach mehr Zweierteams und Bodycam-Einsatz
Nach dem tödlichen Angriff in einem Zug in Rheinland-Pfalz fordert das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen mehr Zweierteams und Rechtssicherheit für Bodycams.
Streaming: Apple schnappt sich Rechte hinter „Severance“
Die wohl stilprägendste Serie bei Apple TV ist nun Teil von Apple selbst. Die Rechte an „Severance“ gehen vollständig an den iPhone-Hersteller.
Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.
Bangladesch: Deutlicher Wahlsieg für Mitte-Rechts-Partei BNP
Die Parlamentswahl gilt als wichtiger Test für einen demokratischen Übergang in Bangladesch - nach den blutigen Unruhen 2024. Der größte Rivale der BNP räumt seine Niederlage ein.
Bürokratieabbau in Bayern: Lenin ins Gegenteil verkehren
In bayerischen Regionen soll probeweise das Landesrecht ausgesetzt werden. „Einfach-mal-machen-Gesetz“, nennt das die CSU.
Prozess gegen Ehepaar: Gericht bestätigt Haftstrafen für Eltern nach Misshandlung
Ein Gericht hat die Haftstrafen für ein Ehepaar bestätigt, das über einen Zeitraum von einem Jahr seinen Sohn misshandelt hat. Die Entscheidung folgt auf eine umfassende Prüfung der Beweise und der Umstände des Falls.
Bürokratieabbau in Bayern: Lenin ins Gegenteil verkehren
In bayerischen Regionen soll probeweise das Landesrecht ausgesetzt werden. „Einfach-mal-machen-Gesetz“, nennt das die CSU.
Bürokratieabbau in Bayern: Lenin ins Gegenteil verkehren
In bayerischen Regionen soll probeweise das Landesrecht ausgesetzt werden. „Einfach-mal-machen-Gesetz“, nennt das die CSU.
„Solche Maßnahmen bringen der AfD weitere Prozentpunkte bei Wahlen“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert den Plan zweier bayerischer Gemeinden, Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen ein Redeverbot zu erteilen: „Die Grundrechtsverwirkung ist ein sehr starker Eingriff in Freiheitsmöglichkeiten.“
Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“
Wo sie hingeht, was sie tippt: Über eine Spionage-App auf dem Mobiltelefon bekommt der Stalker alles mit. – Alle Rechte vorbehalten Foto: Timon Studler / Unsplash, Ortsmarker: Imago / ZoonarAikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
News kompakt: Neue Ariane-Rakete zu Jungfernflug gestartet
Vier statt zwei - die Ariane 6 bringt mit doppelter Boosterzahl 32 Satelliten ins All. Die Mitte-Rechts-Partei BNP erklärt sich zur Wahlsiegerin in Bangladesch. Das Wichtigste in Kürze.
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Goldman Sachs general counsel to resign over Epstein ties - Anadolu Ajansı
Der General Counsel von Goldman Sachs wird aufgrund von Verbindungen zu Jeffrey Epstein zurücktreten. Die Entscheidung folgt auf wachsende öffentliche und interne Drucke, die mit Epsteins umstrittenem Erbe verbunden sind.
Trump kippt Vorgabe für Klimaschutz in den USA
Die US-Regierung hat ihre offizielle Einschätzung zur Gefahr von Treibhausgasen gekippt. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für fast alle Klimaschutzregeln. Trump spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel beleuchtet die Details dieser Beschwerde und deren mögliche Implikationen.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel untersucht die Hintergründe und möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Der Artikel berichtet über eine Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard, die auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner basiert. Die Details der Beschwerde und die möglichen Implikationen werden erörtert.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Der Artikel berichtet über eine Whistleblower-Beschwerde, die auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner basiert. Die Details der Beschwerde und die beteiligten Personen werden erörtert.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel behandelt die Details und die möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Der Artikel berichtet über eine Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard, die auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner basiert. Die Details der Beschwerde und die möglichen Implikationen werden erörtert.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel untersucht die Implikationen dieser Beschwerde und die möglichen Auswirkungen auf die beteiligten Personen.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel behandelt die Details und die möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Disqualifikation des Ukrainers Heraskewytsch: Die bislang größte Affäre dieser Olympischen Winterspiele
Weil er auf seinem Helm an im Krieg getötete ukrainische Athleten erinnert, wird Skeletonfahrer Wladyslaw Heraskewytsch disqualifiziert – und ein Rechtfertigungsmarathon des IOC beginnt. Die Geschichte einer Eskalation.
Klimapolitische Kehrtwende: Trump stoppt Klimaschutz per Federstrich
Die Trump-Regierung hat zentrale Klimaschutzregeln der EPA aufgehoben, was zu rechtlichen Schritten von Bundesstaaten und Umweltgruppen führen könnte.
Verurteilter Rechtsextremist: Wie sich zwei bayerische Gemeinden gegen Björn Höcke wehren
Zwei bayerische Gemeinden wollen Wahlkampf-Reden von Björn Höcke verhindern – und lösen damit Empörung in der AfD aus. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter droht einem der Bürgermeister sogar mit einem Einreiseverbot – in die USA.
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Avalon.redDer Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin "Republik" vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt
Schöff:innen sind ehrenamtliche Richter:innen in Strafprozessen, hier in Bochum. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesDaten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.
DOJ Antitrust Division Awards First-Ever Whistleblower Payout - Latham & Watkins LLP
Die Antitrust-Abteilung des DOJ hat erstmals eine Belohnung für Whistleblower vergeben, was einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen wettbewerbswidriges Verhalten darstellt.
Außenpolitik: Die Deutschen dürfen nicht die Dummen sein
Die Regeln der Weltpolitik werden von macht und Machtbalance bestimmt
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
Bundesverfassungsgericht: Export von Panzern nach Israel erlaubt
Deutschland muss Rüstungslieferungen nach Israel nicht stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Mannes aus Gaza abgewiesen. Er sah seine Grundrechte durch die Exporte verletzt. Von A. Lagmöller und M. Nordhardt.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Der Artikel berichtet über eine Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard, die auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner basiert. Die Details der Beschwerde und die Reaktionen darauf werden erörtert.
Russia orders block on WhatsApp in messaging app crackdown
Die russische Regierung hat einen Block auf WhatsApp angeordnet, um die Nutzung der Messaging-App einzuschränken und die Nutzer zu einer staatlich kontrollierten Überwachungs-App zu drängen. WhatsApp hat in Russland etwa 90 Millionen Nutzer.
Häufige Fragen
Q:Was ist das Ergebnis der Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien vor Gericht?
Die Proteste wurden als ein Teilerfolg vor Gericht bewertet.
Q:Was geschah mit einem Mann, der ohne Führerschein unterwegs war?
Die Polizei stoppte sein Auto, da er stets ohne Fahrerlaubnis fuhr.
Q:Was passierte nach dem Urteil in einem Mordprozess?
Der Angeklagte ging nach dem Urteil auf seinen Anwalt los.
Q:Warum wurde einem AfD-Mitarbeiter der Hausausweis im Bundestag verweigert?
Der Hausausweis wurde aufgrund von Russland-Kontakten verweigert.
Q:Was wird im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau in Bayern diskutiert?
Es wird darüber diskutiert, wie man Lenins Ideen ins Gegenteil verkehren kann.