EU plant Binnenmarkt-Offensive gegen USA und China
Die EU will Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern und Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Doch bei der Finanzierung zeichnet sich Streit ab, vor allem über die mögliche Aufnahme gemeinsamer Schulden.
Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.
Bürokratieabbau: Koalition will Modellkommunen von Bürokratie befreien
Die Koalition plant, Modellkommunen von bürokratischen Hürden zu befreien, um die Effizienz und Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhöhen.
Vertagt, verschoben, ausgeklammert – Merz‘ „Retreat“ für eine „Roadmap“ zum Bürokratieabbau
Der Artikel beschreibt ein Treffen zwischen Merz und Macron, das auf Merz' Initiative hin stattfand, um eine Roadmap zum Bürokratieabbau zu erarbeiten. Es wird angedeutet, dass das Treffen eher informeller Natur war und nicht zu konkreten Ergebnissen führte.
Vertagt, verschoben, ausgeklammert – Merz‘ „Retreat“ für eine „Roadmap“ zum Bürokratieabbau
Friedrich Merz lädt zum EU-Sondergipfel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Entschieden wird nichts. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs wird selbst zum Verwaltungsapparat und Zettelkrieg. Dabei hat Merz viel vor: „Wir sollten wieder ein offener Markt werden“, so der Kanzler-Anspruch.
Häufige Fragen
Q:Was plant die EU im Hinblick auf den Binnenmarkt?
Die EU plant eine Offensive, um den Binnenmarkt gegenüber den USA und China zu stärken.
Q:Was beabsichtigt die Koalition im Rahmen des Bürokratieabbaus?
Die Koalition will Modellkommunen von Bürokratie befreien.
Q:Kann der neue Gesetzentwurf im Mietrecht die Wohnkosten senken?
Es wird diskutiert, ob der Gesetzentwurf helfen kann, Wohnen wieder bezahlbar zu machen.
Q:Was ist das Ziel von Merz' Retreat?
Merz' Retreat zielt darauf ab, eine Roadmap zum Bürokratieabbau zu entwickeln.
Q:Warum wurde Merz' Retreat verschoben?
Das Retreat wurde vertagt, um weitere Überlegungen zur Bürokratieabbau-Roadmap anzustellen.