EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer
Der Artikel diskutiert die Abstimmungen im EU-Parlament, bei denen auch Stimmen aus dem ultrarechten Lager für die Asylreform und andere Gesetze genutzt wurden. Andreas Meyer-Feist argumentiert, dass dies der Demokratie nicht schaden muss.
„Beruhigt mich, dass wir unsere Politik nicht danach ausrichten, was die Grünen denken“
Philipp Amthor (CDU) lobt die auf dem EU-Gipfel beschlossene Roadmap für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: „Aus der Europäischen Kommission heraus gibt es zu wenig Reformbestrebungen für Entbürokratisierung.“
Bürokratieabbau: Koalition will Modellkommunen von Bürokratie befreien
Die Koalition plant, Modellkommunen von bürokratischen Hürden zu befreien, um die Effizienz und Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhöhen.
Nachteilige Erwerbsanreize: Nord-SPD fordert Reform des Ehegattensplittings
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ICE und Grenzschutz: US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Das US-Heimatschutzministerium steht vor einer möglichen Finanzierungslücke, da Demokraten und Republikaner über den Haushalt streiten. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Reformforderungen für die Einwanderungsbehörde ICE.
SPD warnt Union vor Blockade bei der Schuldenbremse
Kommt die Reform der Schuldenbremse noch? Ein Antrag der Jungen Union gegen eine Aufweichung der Regel hat nach SPIEGEL-Informationen gute Chancen beim kommenden CDU-Parteitag. Die SPD ist alarmiert.
‘Like Eid’: Bangladeshis hail landmark election, many vote after 17 years
In Bangladesh, millions of citizens participated in a landmark election and a referendum on constitutional reforms, marking a festive atmosphere after a 17-year hiatus from voting. The event was characterized by widespread enthusiasm and significant public turnout.
Wahlrecht: Die Kampfansage der SPD-Frauen
Die Union will das Wahlrecht erneuern, doch die zuständige Kommission hat sich verhakt. Nun bringen SPD-Politikerinnen einen Vorschlag ins Spiel, der für CDU und CSU kaum akzeptabel sein dürfte.
“Terrorist”: How ICE Weaponized 9/11’s Scarlet Letter
Spencer Ackerman on how the politics of counterterrorism led to ICE and CBP completing their transformation into a death squad — and why the agencies are unreformable. The post “Terrorist”: How ICE Weaponized 9/11’s Scarlet Letter appeared first on The Intercept.
Nigerian Pension Reformer Bought US and UAE Properties Before Money Laundering Conviction
Authorities seized at least 20 properties in Nigeria after former pension fund official Abdulrasheed Maina was convicted of money laundering. Reporters have now discovered four additional properties, purchased with “cash in hand.”
Versklavung oder Wachstumsmotor? Mileis „Hartz-Reformen“ spalten das Land
Argentiniens Präsident Javier Milei will den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbrechen. Die erste Hürde für Reformen, die an Deutschlands „Hartz-Gesetze“ erinnern, hat er genommen. Der Widerstand auf der Straße ist groß – Experten aber hoffen, dass das Land für Investoren attraktiver wird.
Senate Dems Who Pushed Meatier ICE Reform Shy Away From Criticizing Schumer’s Softer Package
“Right now, we’ve got to get some constraints in place,” said Elizabeth Warren, who had supported stronger measures. The post Senate Dems Who Pushed Meatier ICE Reform Shy Away From Criticizing Schumer’s Softer Package appeared first on The Intercept.
Merkel, Merz und die CDU: Geschlossenheit ist nicht alles
Dass Merkel zum CDU-Parteitag kommt, ist gut für den Eindruck einer geschlossenen Partei. Aber nur, wenn es nicht auf Kosten der Reformambitionen geht.
Wahljahr 2026: Im Wahlkampf will die CDU alles – außer auffallen
Die CDU will in der Reformdebatte über Wirtschaft, Soziales und Klima nicht anecken
Häufige Fragen
Q:Was bedeutet die Aussage 'Brandmauer ohne Feuer' im Kontext der EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen?
Die Aussage deutet darauf hin, dass es zwar eine Abgrenzung von Rechtsextremen gibt, diese jedoch nicht ausreichend ist, um deren Einfluss zu verhindern.
Q:Was äußerte ein Politiker über die Meinung der Grünen?
Der Politiker betonte, dass er beruhigt sei, dass die Politik nicht nach den Vorstellungen der Grünen ausgerichtet wird.
Q:Was fordert die Nord-SPD bezüglich des Ehegattensplittings?
Die Nord-SPD fordert eine Reform des Ehegattensplittings, um nachteilige Erwerbsanreize zu beseitigen.
Q:Was plant die Koalition im Hinblick auf Bürokratie?
Die Koalition plant, Modellkommunen von übermäßiger Bürokratie zu befreien, um Bürokratieabbau zu fördern.
Q:Was droht dem US-Heimatschutzministerium bezüglich der Finanzierung?
Das US-Heimatschutzministerium sieht sich einer drohenden Finanzierungslücke gegenüber, die Auswirkungen auf den Grenzschutz haben könnte.