EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer
Die Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren hat das EU-Parlament mit Stimmen aus dem ultrarechten Lager passiert - so wie auch andere Gesetze. Das muss der Demokratie nicht unbedingt schaden, meint Andreas Meyer-Feist.
Schärfere Regeln für türkische Asylbewerber: So konterkariert das EU-Parlament seine eigenen Beschlüsse
Das Europäische Parlament verschärft das Asylrecht. Auch die Türkei gilt künftig als „sicheres Herkunftsland“. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.
KOMMENTAR - EU-Parlament verschärft Asylrecht: Anzeichen von Realismus im europäischen Wolkenkuckucksheim
Konservative und rechte Parteien stimmen im EU-Parlament vereint für mehr Kontrolle in der Asylpolitik. Das Signal ist wichtig. Europa hat seine eigenen Interessen in letzter Zeit arg vernachlässigt.
Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika
Frontex bei einem Besuch in Kap Verde. – Alle Rechte vorbehalten FrontexFrontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament.
Häufige Fragen
Q:Was bedeutet die Aussage 'EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer'?
Die Aussage deutet darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien im EU-Parlament als wenig wirksam angesehen wird.
Q:Was wurde im Kommentar zum Asylrecht im EU-Parlament festgestellt?
Der Kommentar hebt hervor, dass das EU-Parlament das Asylrecht verschärft hat, was als Zeichen von Realismus interpretiert wird.
Q:Welche neuen Regeln wurden für türkische Asylbewerber im EU-Parlament eingeführt?
Das EU-Parlament hat schärfere Regeln für türkische Asylbewerber beschlossen, was als Widerspruch zu früheren Beschlüssen angesehen wird.
Q:Was ist die Bedeutung der Stationierung eines Überwachungsflugzeugs von Frontex vor Westafrika?
Die Stationierung des Überwachungsflugzeugs von Frontex vor Westafrika stellt einen neuen Schritt in der Überwachung von Migration dar.
Q:Wie reagiert das EU-Parlament auf die Herausforderungen im Asylrecht?
Das EU-Parlament hat Maßnahmen ergriffen, um das Asylrecht zu verschärfen, was als Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration gesehen wird.