Europol signs Working Arrangement with the Argentine Republic
In December, the Ministry of National Security of the Argentine Republic and the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol) signed a Working Arrangement in order to support the Member States of the European Union and Argentina in preventing and combating serious and organised crime and terrorism.The Working Arrangement provides for a structured legal framework for cooperation and enhanced...
„Beleg dafür, dass es die Europäer ernst meinen“ – Der Ton im Umgang mit den USA verändert sich
Die Instrumente, die US-Präsident Trump zur Aushöhlung der EU einsetzt, sind vielfältig. Entsprechend groß ist die Nervosität in den Hauptstädten. Europa bleibt nur ein Weg, um Trumps Aversion gegen multilaterale Prinzipien etwas entgegenzusetzen.
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
Häufige Fragen
Q:Was sieht der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor?
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate erfolgen soll.
Q:Wie lange soll die Vorratsdatenspeicherung laut dem Gesetzentwurf dauern?
Laut dem Gesetzentwurf soll die Vorratsdatenspeicherung länger als drei Monate dauern.
Q:Welche Auswirkungen könnte der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung haben?
Der Gesetzentwurf könnte Auswirkungen auf den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger haben.
Q:Wer hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht?
Der Gesetzentwurf wurde von einer politischen Instanz innerhalb der Europäischen Union eingebracht.
Q:Wann wird über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt?
Der genaue Zeitpunkt der Abstimmung über den Gesetzentwurf ist derzeit noch nicht bekannt.