Wunderflats: "Die Leute werden eher den letzten Sperrmüll in die Wohnung stellen"
Justizministerin Stefanie Hubig will möblierte Kurzzeitvermietungen begrenzen. Jan Hase, Chef eines Vermittlers möblierter Wohnungen, hält ihre Regeln für lebensfremd.
Messertat in Leipzig: Mordprozess gestartet - Angeklagter schildert Tat mit Tränen
In Leipzig hat der Mordprozess gegen einen Angeklagten begonnen, der beschuldigt wird, seine Ex-Partnerin getötet und ihren Sohn verletzt zu haben. Der Angeklagte schilderte die Tat emotional und mit Tränen.
Epstein scandal a ticking time bomb in US system - Global Times
Der Epstein-Skandal wird als potenzielle Bedrohung für das US-System beschrieben, wobei die Auswirkungen und die anhaltende Relevanz des Falls hervorgehoben werden.
Justizversagen in Berlin: Richter verschleppt Protokoll, mutmaßlicher Vergewaltiger kommt frei
Ein Berliner Richter hat über Monate hinweg keine Niederschrift verfasst, was zur Freilassung eines Mannes führte, der wegen dreier Vergewaltigungen verurteilt werden sollte. Die Ex-Partnerin des Mannes sieht sich nun gezwungen, sich zu verstecken.
DAAD: Russland erklärt deutschen Hochschulaustausch für unerwünscht
Das russische Justizministerium hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst für unerwünscht erklärt. Russen mit Kontakt zu der Organisation droht Strafverfolgung.
Landgericht Frankfurt: Mordprozess nach Kopfschüssen im Hauptbahnhof steht bevor
Der Mordprozess im Landgericht Frankfurt, der sich mit einem Vorfall von Kopfschüssen im Hauptbahnhof beschäftigt, steht bevor. Details zu den Hintergründen und den beteiligten Personen sind noch unbestätigt.
Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.
Justizpanne in Berlin: Richter verschleppt Protokoll, mutmaßlicher Vergewaltiger kommt frei
Weil ein Berliner Richter über Monate keine Niederschrift verfasst, wird ein Mann freigelassen, der wegen dreier Vergewaltigungen ins Gefängnis sollte. Seine Ex-Partnerin muss sich jetzt verstecken.
Justizpanne in Berlin: Richter verschleppt Protokoll, mutmaßlicher Vergewaltiger kommt frei
Weil ein Berliner Richter über Monate keine Niederschrift verfasst, wird ein Mann freigelassen, der wegen dreier Vergewaltigungen ins Gefängnis sollte. Seine Ex-Partnerin muss sich jetzt verstecken.
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Türkei: Erdogan ernennt zwei Hardliner zu neuen Ministern
Nach der Ernennung von Akin Gürlek zum Justizminister und Mustafa Ciftci zum Innenminister befürchtet die türkische Opposition eine neue Welle der Repression - und eine vollständige Kontrolle der Justiz durch Ankara.
Pam Bondi vor US-Kongress: »Sie haben mir gar nichts zu sagen, sie Versager von einem Anwalt«
Es geht um die Epstein-Akten: US-Justizministerin Pam Bondi muss sich vor dem Kongress für die Arbeit ihrer Behörde verteidigen. Ihre Taktik: Bloß niemanden ausreden lassen. Doch die demokratischen Abgeordneten halten dagegen.
Everything about Jeffrey Epstein: Key facts and timeline you should know - Nepal News
Everything about Jeffrey Epstein: Key facts and timeline you should know Nepal News
Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt
Wie lassen sich Betroffene digitaler Gewalt stärken? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive Stock; Bearbeitung: netzpolitik.orgStalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
Grand Jury Rebuffs Justice Dept. Attempt to Indict 6 Democrats in Congress - The New York Times
Grand Jury Rebuffs Justice Dept. Attempt to Indict 6 Democrats in Congress The New York Times
Russland-Visum auf Einladung von FSB-Organisation: Epsteins Kontakte zum russischen Geheimdienst
Die Dimension von Jeffrey Epsteins Russland-Verbindungen wird immer deutlicher: Veröffentlichte Unterlagen des US-Justizministeriums belegen hochrangige Beziehungen des Pädokriminellen zu russischer Geheimdienst-Organisation.
Tracking Habeas Cases
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Grand Jury rebuffs Justice Department attempt to indict 6 Democrats in Congress - WRAL
Grand Jury rebuffs Justice Department attempt to indict 6 Democrats in Congress WRAL
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
DOJ asks to dismiss Steve Bannon's criminal charges - CBS News
Das US-Justizministerium hat beantragt, die strafrechtlichen Anklagen gegen Steve Bannon fallenzulassen. Details zu den Gründen für diesen Antrag wurden nicht veröffentlicht.
Judiciary Still Operating as Shutdown Starts
Despite a federal government shutdown that began on Oct. 1, the Judiciary remains open and will continue paid operations through Friday, Oct. 17, by using court fee balances and other funds not dependent on a new appropriation.
Judiciary To Remain Open Until Feb. 5
In the event of a lapse in appropriations at midnight on Jan. 30, the Judiciary will remain open and continue paid operations through Wednesday, Feb. 4, by using court fee balances and other funds not dependent on a new appropriation.
Judiciary Still Operating as Shutdown Starts
Despite a federal government shutdown that began on Oct. 1, the Judiciary remains open and will continue paid operations through Friday, Oct. 17, by using court fee balances and other funds not dependent on a new appropriation.
Häufige Fragen
Q:Was geschah bei der Messertat in Leipzig?
Der Mordprozess hat begonnen, und der Angeklagte schilderte die Tat emotional.
Q:Kann der neue Gesetzentwurf im Mietrecht die Wohnkosten senken?
Es wird diskutiert, ob der Gesetzentwurf helfen kann, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen.
Q:Was wird über digitales Stalking gesagt?
Experten warnen, dass Versprechen zum Schutz vor digitalem Stalking nicht ausreichen.
Q:Was sagte Pam Bondi im US-Kongress?
Sie äußerte sich kritisch und bezeichnete die Anwesenden als Versager.
Q:Wer wurde von Erdogan in der Türkei ernannt?
Erdogan ernannte zwei Hardliner zu neuen Ministern.