#regierung

Pharmadialog: „So würden die Krankenkassen vier Milliarden Euro sparen“

Während Trump bei den Arzneipreisen Druck macht, tritt der Pharmadialog zwischen Industrie, Krankenkassen und Regierung auf der Stelle. Verbandschefin Dorothee Brakmann hat eine Idee, die eine große Entlastung bringen könnte.

Tödliche Gefahr in einem Samsung-Werk in Ungarn: Ein Umweltskandal bringt die Regierung Orban in Bedrängnis

Trotz giftigen Emissionen konnte eine Batteriefabrik bei Budapest weiterproduzieren – mit dem Wissen der Regierung. Ein heimlich aufgenommenes Sexvideo solle davon ablenken, behauptet der Oppositionsführer Peter Magyar.

ICE-Abzug aus Minneapolis: Ist das der Moment, in dem sich die Stimmung dreht?

Tausende ICE-Beamte verlassen Minneapolis und landesweit wächst der Widerstand gegen die US-Regierung. Die Demokraten wittern ihre Chance, riskieren sie einen Shutdown?

Parlamentswahl in Bangladesch: Nationalistische Partei liegt vorne

In Bangladesch zeichnet sich ein Sieg der Nationalistischen Partei (BNP) bei der Parlamentswahl ab. Bereits vor dem Ende der Auszählung erklärte sich der voraussichtlich neue Regierungschef Rahman zum Wahlgewinner.

Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.

Trump kippt Vorgabe für Klimaschutz in den USA

Die US-Regierung hat ihre offizielle Einschätzung zur Gefahr von Treibhausgasen gekippt. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für fast alle Klimaschutzregeln. Trump spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.

„Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, warnt deutscher Regisseur

Mit „Das Lehrerzimmer“ war Ilker Çatak für den Oscar nominiert, sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. Darin geht es um Repression in der Türkei. Der Regisseur warnt aber auch vor einer Einengung der Meinungsfreiheit in Deutschland – ebenso wie vor einer AfD-Regierungsbeteiligung.

Affäre um Epstein-Akten: Auch Starmers Kabinettssekretär tritt zurück

Keine Ruhe für Keir Starmer: Wenige Tage nach dem Abgang zweier wichtiger Berater des britischen Premierministers im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre muss sich auch sein Kabinettsekretär zurückziehen.

5 Takeaways After Trump’s Immigration Crackdown in Minnesota

Some 3,000 agents took part in the federal operation that started late last year around the Twin Cities. On Thursday, officials said the surge would wind down.

Großbritannien: Keir Starmer verliert auch Kabinettssekretär wegen Epstein-Skandal

Der britische Premier steht nach Enthüllungen im Epstein-Skandal unter Druck. Nun ist binnen weniger Tage der dritte hochrangige Regierungsmitarbeiter zurückgetreten.

News: Münchner Sicherheitskonferenz, Epstein-Sumpf in Norwegen, Ölmangel auf Kuba

Staats- und Regierungschefs ringen in München um eine neue Ordnung. Norwegens Eliten versinken im Epstein-Sumpf. Und: Auf Kuba gehen die Lichter aus. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

News: Münchner Sicherheitskonferenz, Epstein-Sumpf in Norwegen, Ölmangel auf Kuba

Staats- und Regierungschefs ringen in München um eine neue Ordnung. Norwegens Eliten versinken im Epstein-Sumpf. Und: Auf Kuba gehen die Lichter aus. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Israels Angriffe auf den Libanon: Häuser werden in Schutt und Asche gelegt

Libanons Regierung verspricht eine schnelle Wiederinstandsetzung der kriegszerstörten Infrastruktur. Doch israelische Angriffe verhindern den Wiederaufbau. mehr...

ICE in Minnesota: Zehn Wochen voller Angst und Chaos enden

Es war ihr bisher gewalttätigster Einsatz, mit zwei Todesopfern. Nun zieht die US-Regierung Border Patrol und ICE aus Minnesota ab. Einige Städte fürchten, dass die Einsatzkräfte bald zu ihnen kommen.

Fall Jeffrey Epstein: Ermittler durchsuchen Wohnung von Norwegens Ex-Regierungschef Thorbjørn Jagland

Im Zuge des Epstein-Skandals haben norwegische Ermittler die Wohnung von Ex-Ministerpräsident Thorbjørn Jagland durchsucht. Es geht um mutmaßliche Korruption und um Urlaube bei Jeffrey Epstein.

Klimapolitische Kehrtwende: Trump stoppt Klimaschutz per Federstrich

Die Trump-Regierung hat zentrale Klimaschutzregeln der EPA aufgehoben, was zu rechtlichen Schritten von Bundesstaaten und Umweltgruppen führen könnte.

Proteste in Venezuela: „Wir geben nicht auf"

Studenten in Venezuela protestieren zu Hunderten auf den Straßen für Demokratie und Freiheit der politischen Gefangenen. Der Regierung könnte die politische Kontrolle bald entgleiten.

Proteste in Venezuela: „Wir geben nicht auf“

Studierende in Venezuela protestieren zu Hunderten auf den Straßen für Demokratie und Freiheit der politischen Gefangenen. Der Regierung könnte die politische Kontrolle bald entgleiten.

Epstein-Affäre: Durchsuchung bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland

Auch sein Name taucht in den Epstein-Akten auf: Norwegens ehemaliger Ministerpräsident Jagland. Nun haben Beamte seine Wohnung und sein Haus durchsucht. Gegen Jagland wird wegen schwerer Korruption ermittelt.

Israel: Fast 50 Stunden politischer Spagat

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu, während sie gleichzeitig den besetzten Gazastreifen besucht. Diese Doppelmoral stößt in Berlin auf gemischte Reaktionen.

Gil Ofarim: Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein kritisiert Dschungelcamp-Auftritt

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußert scharfe Kritik an Gil Ofarims Auftritt im RTL-Dschungelcamp und zeigt Unverständnis für dessen Verhalten.

Trumps Grenz-Zar beendet den ICE-Grosseinsatz in Minneapolis – auch auf Druck der Republikaner

Die amerikanische Regierung zieht die rund 2000 Bundespolizisten aus Minneapolis ab. Das verschafft skeptischen Republikanern im Kongress etwas Luft. Im Wahljahr 2026 wird das kein Einzelfall bleiben.

Frankreich baut Atomkraft stark aus

Die Regierung in Paris setzt voll auf Atomstrom, in den kommenden Jahren soll die Produktion erhöht werden. Erneuerbare Energiequellen sollen langsamer ausgebaut werden als zuvor geplant.

Minnesota – ICE: Grenzbeauftragter Tom Homan verkündet Ende von »Operation Metro Surge«

Zwei Menschen wurden bei Einsätzen des umstrittenen Grenzschutzes in Minneapolis erschossen, Trumps Abschiebepolitik spaltet die USA. Nun reagiert die Regierung.

Minnesota – ICE: Grenzbeauftragter Tom Homan verkündet Ende von »Operation Metro Surge«

Zwei Menschen wurden bei Einsätzen des umstrittenen Grenzschutzes in Minneapolis erschossen, Trumps Abschiebepolitik spaltet die USA. Nun reagiert die Regierung.

Barbados PM Mia Mottley sweeps back into power in third election victory

Mia Mottley, die Premierministerin von Barbados, hat bei den jüngsten Wahlen ihre dritte Amtszeit gewonnen, indem ihre Barbados Labour Party alle 30 Sitze im Unterhaus des Parlaments errang. Dies führte zur Abwahl des Oppositionsführers Ralph Thorne und zeigt die breite Unterstützung, die Mottley in der Bevölkerung genießt.

Aufrüstung: Inflation durch steigende Preise für Rüstungsgüter

Die Bundesregierung will Deutschland schnell wehrfähig machen und hat dafür theoretisch fast unbegrenzte Mittel. Bei den jüngsten Investitionen drängt sich die Frage auf: Sitzt das Geld zu locker?

Aufrüstung: Inflation durch steigende Preise für Rüstungsgüter

Die Bundesregierung will Deutschland schnell wehrfähig machen und hat dafür theoretisch fast unbegrenzte Mittel. Bei den jüngsten Investitionen drängt sich die Frage auf: Sitzt das Geld zu locker?

Minnesota: Trump stoppt Razzien gegen Migranten

Nach zwei tödlichen Einsätzen und anhaltenden Protesten zieht Washington Konsequenzen: Tausende Bundesbeamte verlassen Minnesota. Die Regierung Trump spricht von Erfolgen - und kündigt zugleich einen "sanfteren" Kurs an.

Kosovo hat wieder eine Regierung

Nach rund einem Jahr ist die politische Hängepartie im jüngsten Staat Europas beendet. Doch auf Kosovos neues Kabinett wartet schon die nächste Hürde.

Trump beendet „angesichts der Erfolge“ ICE-Einsätze in Minnesota

Bereits zu Beginn des Monats hatte Donald Trump einen Teilabzug von Hunderten Grenzschutzbeamten aus Minneapolis angekündigt. Nun beendet die US-Regierung nach zwei tödlichen Einsätzen durch ICE in Minneapolis den Ein­satz der Beamten.

„Katastrophentourismus“ – Linke kritisiert Klöckners Gaza-Besuch

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht bei ihrer Israelreise im Beisein des Militärs den Gaza-Streifen. Nun hagelt es Kritik. Die Linke schimpft, Klöckner würde „einer rechtsradikalen Regierung Legitimität verleihen“. Einzig die AfD nennt den Besuch „legitim“.

Russia orders block on WhatsApp in messaging app crackdown

Die russische Regierung hat einen Block auf WhatsApp angeordnet, um die Nutzung der Messaging-App einzuschränken und die Nutzer zu einer staatlich kontrollierten Überwachungs-App zu drängen. WhatsApp hat in Russland etwa 90 Millionen Nutzer.

Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen

Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit über 60 Staats- und Regierungschefs. Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen – das sorgt für Sicherheitsbedenken.

Klima: Trump entzieht dem US-Klimaschutz die Grundlage

Um im nationalen Klimaschutz voranzukommen, hatte die Obama-Regierung ein Gesetz zur Luftreinhaltung genutzt. Donald Trump macht diesen Weg nun zunichte. Die Folgen könnten immens sein.

Deutschland-Blog: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen

In Sachsen-Anhalt waren in der AfD zuletzt mehrere Fälle der Beschäftigung von Familienangehörigen bekannt geworden +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Brandenburg: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf

Die edle Kulisse für streitende Koalitionäre ist Geschichte: Künftig lädt die Bundesregierung nicht mehr ins herrschaftliche Meseburg nördlich von Berlin ein.

Bundesnetzagentur: Die dubiose KI-Kontrolle

Die Bundesnetzagentur wird zur Aufsichtsbehörde für Künstliche Intelligenz. Die Kontrolle sei „staatsfern“ organisiert, sagt die Bundesregierung. Das Gegenteil ist der Fall.

Spanien: Wie Sánchez versucht, sich als „Anti-Trump“ zu inszenieren

Spaniens Regierungschef macht sich zur Zielscheibe der Trump-Fans. Linke Wähler mobilisiert er damit aber nicht. Und sogar der erste sozialistische Ministerpräsident kritisiert ihn.

Deutschland-Blog: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen

In Sachsen-Anhalt waren in der AfD zuletzt mehrere Fälle der Beschäftigung von Familienangehörigen bekannt geworden +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal

Die Beschwerde eines Whistleblowers von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel untersucht die Implikationen dieser Enthüllungen und deren mögliche Auswirkungen auf die politische Landschaft.

Italien: Regierung von Giorgia Meloni will Seeblockaden gegen Migration einsetzen

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni plant, ihre Migrationspolitik zu verschärfen, indem sie Seeblockaden gegen Migration einsetzt. Zudem könnte der Vorschlag für Abschiebelager in Albanien konkreter werden, um schwerwiegenden Gefahren entgegenzuwirken.

Vertagt, verschoben, ausgeklammert – Merz‘ „Retreat“ für eine „Roadmap“ zum Bürokratieabbau

Friedrich Merz lädt zum EU-Sondergipfel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Entschieden wird nichts. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs wird selbst zum Verwaltungsapparat und Zettelkrieg. Dabei hat Merz viel vor: „Wir sollten wieder ein offener Markt werden“, so der Kanzler-Anspruch.

Felix Klein legt Amt des Antisemitismus-Beauftragten nieder – und wird Botschafter

Felix Klein gibt im Sommer sein Amt als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung ab. Der 58-Jährige wechselt nach Paris und wird dort Botschafter einer renommierten Organisation. Über seine Nachfolge ist noch nicht entschieden.

Angela Merkel dementiert Spekulationen über Kandidatur als Bundespräsidentin

Über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier muss bald entschieden werden. Spekulationen gibt es schon einige, von der Ex-Regierungschefin kommt eine klare Absage. Bei einer anderen Überraschung allerdings macht sie Ernst.

Samuel Berger

A timeline of the Jeffrey Epstein investigation and the fight to make the government's files public - PBS

A timeline of the Jeffrey Epstein investigation and the fight to make the government's files public PBS

A timeline of the Jeffrey Epstein investigation and the fight to make the government's files public - PBS

A timeline of the Jeffrey Epstein investigation and the fight to make the government's files public PBS

USA: US-Umweltbehörde weist Gefahr von Treibhausgasen zurück

Die EPA revidiert ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Risiken von Treibhausgasen. Unter der Trump-Regierung fehlt nun die Grundlage für viele Klimaschutzmaßnahmen.