„Er ist auf Deutsch gesagt – ein armes Würstchen“
Das Verwaltungsgericht Augsburg erlaubt Björn Höcke (AfD) eine Rede in Lindenberg. Kolumnist Alan Posener analysiert die Debatte um Redeverbote und plädiert fürs Ignorieren: „Wir machen damit Wahlkampf für ihn.“
„Man wird keinen Kinderarzt zwingen können, die Eltern nicht aufzuklären“
Vor den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt präsentiert die Partei ihr 160 Seiten langes Wahlprogramm. WELT-Kolumnist Robin Alexander ist skeptisch über die Durchführbarkeit der Punkte. „Die Partei legt kein Programm der Mäßigung vor, sondern eins der Radikalisierung.“
AfD: Mutter von AfD-Spitzenpolitiker arbeitet in Landtagsfraktion
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AfD-Mitarbeiter: Bundestag darf Hausausweis wegen Russland-Kontakten verweigern
Weil der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Kontakte zu staatlichen Stellen in Russland pflegte, bekam er keinen Bundestagsausweis. Zu Recht, entschied jetzt ein Gericht.
Vetternwirtschaft-Vorwürfe: Jan Wenzel Schmidt droht Ausschluss aus AfD-Fraktion
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Über-Kreuz-Beschäftigungen: AfD streitet über Familienjobs – Rufe nach strengeren Regeln
Die AfD diskutiert intern über die Vergabe von Familienjobs, was zu Spannungen innerhalb der Fraktion führt. Jan Wenzel Schmidt sieht sich möglicherweise einem Ausschluss aus der Fraktion gegenüber. Es gibt Forderungen nach strengeren Regeln für solche Beschäftigungen.
Parteitag in Erfurt: Stefan Möller erwägt Kandidatur für AfD-Bundesvorstand
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Mit diesen Zitaten begründet das Gericht das Redeverbot für Björn Höcke
Björn Höcke wird untersagt, bei einer Wahlveranstaltung in Bayern eine Rede zu halten. WELT liegt der entsprechende Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vor. Es beruft sich auf eine „hinreichend gefestigte Gefahrenprognose“ bezüglich des Thüringer AfD-Chefs.
Episches Theater und eine geschlossene Wertschöpfungskette auf Staatskosten
Im XXL-Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hat ein ganzes Weltbild Platz – vor allem sollen die Menschen mehr Kinder bekommen. Die versprochene Familienförderung fängt mit Vetternwirtschaft im eigenen Laden an – eine ganze Wertschöpfungskette auf Staatskosten.
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen in Russland.
Druschba-Global: Eine Reise mitten in Putins Netzwerk
Sie werben für Frieden. Doch die umstrittene Initiative Druschba-Global baut auf Verbindungen, welche Russlands Regierung für Einflussnahme in Deutschland nutzen könnte.
Bundestagsverwaltung darf Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem den Zutritt verweigern
Kein Bundestags-Hausausweis für einen AfD-Mitarbeiter, der Verbindungen ins Umfeld russischer Geheimdienste hat: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung bestätigt. Sie ist nicht anfechtbar.
Wirtschaftspolitik der AfD: Die AfD ist eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand
Die AfD-Ideologie ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie nutzt ein Menschenbild, das von Angst geprägt ist, und ökonomische Konzepte, die Wohlstand vernichten würden.
Klage um Hausausweis: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter weiter aussperren
Mehrere AfD-Mitarbeiter versuchen vor Gericht den Zugang zum Bundestag zu erzwingen. Ein Eilverfahren ist nun gescheitert – wegen der Russland-Connections des Klägers.
Über-Kreuz-Beschäftigungen: AfD-Spitzenpolitiker kritisieren Anstellung von Verwandten
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Baden-Württemberg: AfD-Politiker kritisieren Anstellung von Familienmitgliedern
Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Der Landesverband kritisiert: Verwandte anzustellen, habe "ein Geschmäckle".
„Solche Maßnahmen bringen der AfD weitere Prozentpunkte bei Wahlen“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert den Plan zweier bayerischer Gemeinden, Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen ein Redeverbot zu erteilen: „Die Grundrechtsverwirkung ist ein sehr starker Eingriff in Freiheitsmöglichkeiten.“
AfD-Affäre: Auch Frohnmaier und Chrupalla wird Vetternwirtschaft vorgeworfen
Von immer mehr AfD-Politikern wird bekannt, dass ihre Verwandten für Parteifreunde arbeiten. Längst geht es nicht mehr nur um Fälle in Sachsen-Anhalt.
AfD-Affäre: Auch Frohnmaier und Chrupalla wird Vetternwirtschaft vorgeworfen
Von immer mehr AfD-Politikern wird bekannt, dass ihre Verwandten für Parteifreunde arbeiten. Längst geht es nicht mehr nur um Fälle in Sachsen-Anhalt.
Stadt in Bayern erteilt Höcke Redeverbot – Tausende Gegendemonstranten erwartet
Eine Stadt in Oberfranken untersagt dem Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke einen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung. Zuvor hatte es den Versuch gegeben, der gesamten Partei die Nutzung der Halle zu untersagen.
AfD: »Selbst der Papst könnte nicht vermitteln« – Vetternwirtschaftsvorwurf trifft mitten im Wahlkampf
Der Streit über Vetternwirtschaft erschüttert die AfD in Sachsen-Anhalt: Vizechef Gottschalk gibt seine Vermittlungsversuche auf. Immer mehr Parteifunktionäre geraten wegen familiärer Beschäftigungsverhältnisse unter Druck.
AfD: »Selbst der Papst könnte nicht vermitteln« – Vetternwirtschaftsvorwurf trifft mitten im Wahlkampf
Der Streit über Vetternwirtschaft erschüttert die AfD in Sachsen-Anhalt: Vizechef Gottschalk gibt seine Vermittlungsversuche auf. Immer mehr Parteifunktionäre geraten wegen familiärer Beschäftigungsverhältnisse unter Druck.
Kommunalwahlkampf: Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
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„Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke
Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots. Ein Verfassungsexperte sieht die Gewaltenteilung verletzt.
Wie die AfD-Rückkehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Wirbel sorgt
50 Staats- und Regierungschefs treffen sich in der bayerischen Landeshauptstadt, um an der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 teilzunehmen. Ein besonderes Augenmerk dürfte in diesem Jahr auf der AfD liegen.
„Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, warnt deutscher Regisseur
Mit „Das Lehrerzimmer“ war Ilker Çatak für den Oscar nominiert, sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. Darin geht es um Repression in der Türkei. Der Regisseur warnt aber auch vor einer Einengung der Meinungsfreiheit in Deutschland – ebenso wie vor einer AfD-Regierungsbeteiligung.
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet das Urteil ein.
Vorwurf der Vetternwirtschaft – AfD-Landeschef verlangt neue Verhaltensregeln
Nach dem Bekanntwerden von Beschäftigungen eigener Angehöriger bei Bundestagsabgeordneten läuft die AfD im Krisenmodus. Der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller spricht sich nun für schärfere Regeln aus.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Der Bundestag hat entschieden, dass Mitarbeitern der AfD der Zugang durch einen Hausausweis verweigert werden kann, da ein früherer Abgeordneter als nicht zuverlässig eingestuft wurde. In weiteren politischen Entwicklungen äußerte Spahn die Erwartung eines höheren Renteneintrittsalters und die CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen sprach sich für mehr Frauen in ihrer Partei aus.
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier: Zwischen Moskau und MAGA
Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, schillert zwischen Russland-Kontakten und MAGA-Begeisterung. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass seine Frau für einen AfD-Abgeordneten arbeitet.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
AfD-Politiker plädiert für deutsche „Übernahme der militärischen Hauptlast“ an Nato-Nordostflanke
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen gefordert, dass Deutschland die militärische Hauptlast an der NATO-Nordostflanke übernimmt. Dies markiert die erste Teilnahme der AfD an der Konferenz seit 2021 und unterstreicht den Wunsch der Partei, Deutschland als europäische Führungsnation zu positionieren.
AfD: Markus Frohnmaier trifft Donald-Trump-Gesandte bei Sicherheitskonferenz
Erstmals sind wieder AfD-Vertreter zur Sicherheitskonferenz eingeladen, Parteichefin Alice Weidel allerdings nicht. Deren Vertrauter Markus Frohnmaier sucht am Rande der Konferenz das Gespräch mit einer Trump-Gesandten.
AfD: Markus Frohnmaier trifft Donald-Trump-Gesandte bei Sicherheitskonferenz
Erstmals sind wieder AfD-Vertreter zur Sicherheitskonferenz eingeladen, Parteichefin Alice Weidel allerdings nicht. Deren Vertrauter Markus Frohnmaier sucht am Rande der Konferenz das Gespräch mit einer Trump-Gesandten.
Vetternwirtschaft: Welche Ausmaße die Affären in der AfD haben
In der AfD mehren sich die Vorwürfe: Verwandte von Abgeordneten werden in den Büros anderer Abgeordneter beschäftigt. Bislang ging der Blick nach Sachsen-Anhalt. Aber auch an den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg stellen sich Fragen.
Vetternwirtschaft: Welche Ausmaße die Affären in der AfD haben
In der AfD mehren sich die Vorwürfe: Verwandte von Abgeordneten werden in den Büros anderer Abgeordneter beschäftigt. Bislang ging der Blick nach Sachsen-Anhalt. Aber auch an den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg stellen sich Fragen.
Verurteilter Rechtsextremist: Wie sich zwei bayerische Gemeinden gegen Björn Höcke wehren
Zwei bayerische Gemeinden wollen Wahlkampf-Reden von Björn Höcke verhindern – und lösen damit Empörung in der AfD aus. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter droht einem der Bürgermeister sogar mit einem Einreiseverbot – in die USA.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: AfD-Politiker Höcke darf in Lindenberg reden
Der AfD-Kreisverband hatte sich in einem Eilantrag gegen den Beschluss der Stadt gewehrt, Höcke ein Redeverbot zu erteilen. Lindenberg kann gegen diese Eilentscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: AfD-Politiker Höcke darf in Lindenberg reden
Der AfD-Kreisverband hatte sich in einem Eilantrag gegen den Beschluss der Stadt gewehrt, Höcke ein Redeverbot zu erteilen. Lindenberg kann gegen diese Eilentscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
„Störgefühl“: Skandal der Vetternwirtschaft weitet sich auf AfD-Spitze aus
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla beschäftigt in seinen Wahlkreisbüros die Ehefrau eines Landtagsabgeordneten. Erst kürzlich hatte er das Über-Kreuz-Anstellen von Verwandten kritisiert, das die AfD in Sachsen-Anhalt in eine Krise gestürzt hat.
AfD-Chef Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt die Ehefrau eines Parteikollegen in seinen beiden Bürgerbüros. Problematisch sei das nicht, so Chrupalla. Aus der AfD sind zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Politiker Verwandte beschäftigen.
„Wir sollten nicht naiv sein, sondern vorsichtig“, warnt Strack-Zimmermann
.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind erstmals auch drei Abgeordnete der AfD eingeladen worden. Viele halten dies für riskant. „Sie wollen nicht unsere Sicherheit, sie sind auf der Seite derjenigen die unsere Sicherheit gefährden“, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Debatte über Vetternwirtschaft: AfD-Chef Chrupalla nun im Fokus
Noch am Sonntag hatte AfD-Chef Chrupalla kritistiert, dass Parteikollegen Jobs an Verwandte vergeben haben sollen. Nun zeigen MDR-Recherchen, dass er selbst die Ehefrau eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Landeschef fordert neue Parteiregel zu Jobs für Familienangehörige
Nach Vorwürfen der Vetternschaft mahnt Thüringens AfD-Chef die Bundespartei, "sauberer zu agieren" als andere Parteien. Er fordert neue Regeln für die Vergabe von Posten.
„Man muss die AfD an ihren Argumenten messen“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine, EU-Beitritt und AfD-Teilnahme. „Wir müssen alles tun, dass Russland auf ukrainischem Boden besiegt wird.“
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
SPD und CDU/CSU suchen einen verfassungskonformen Weg zur Parität
Frequently Asked Questions
Q:Who did Ulrich Siegmund refer to as a 'suspected informant'?
Ulrich Siegmund referred to Jan Wenzel Schmidt as a 'suspected informant'.
Q:What did Ulrich Siegmund say about Jan Wenzel Schmidt?
Ulrich Siegmund described Jan Wenzel Schmidt as 'an unfortunate little sausage' in German.
Q:What is the relationship of the AfD politician's mother to the party?
The mother of an AfD Spitzenpolitiker works in the state parliamentary group.
Q:What did Stefan Möller consider at the party congress in Erfurt?
Stefan Möller is contemplating a candidacy for the AfD federal board.
Q:What issue is the AfD facing regarding family jobs?
The AfD is debating over family jobs and there are calls for stricter regulations.