AfD-Mitarbeiter: Bundestag darf Hausausweis wegen Russland-Kontakten verweigern
Weil der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Kontakte zu staatlichen Stellen in Russland pflegte, bekam er keinen Bundestagsausweis. Zu Recht, entschied jetzt ein Gericht.
Bundestag: Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
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AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen in Russland.
Bundestagsverwaltung darf Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem den Zutritt verweigern
Kein Bundestags-Hausausweis für einen AfD-Mitarbeiter, der Verbindungen ins Umfeld russischer Geheimdienste hat: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung bestätigt. Sie ist nicht anfechtbar.
Klage um Hausausweis: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter weiter aussperren
Mehrere AfD-Mitarbeiter versuchen vor Gericht den Zugang zum Bundestag zu erzwingen. Ein Eilverfahren ist nun gescheitert – wegen der Russland-Connections des Klägers.
Prien fordert Prüfung einer Frauenquote im Bundestag
In der CDU werden Forderungen laut nach mehr Frauen im Bundestag. So verlangt Bundesfamilienministerin Karin Prien, eine solche Regelung zu prüfen.
Queerfeindliche Straftaten 2025: Attacke auf alle
Eine Anfrage im Bundestag macht Zahlen zu queerfeindlicher Gewalt öffentlich. Das Ausmaß der Angriffe darf nicht als Randphänomen abgetan werden. mehr...
Vorwurf der Vetternwirtschaft – AfD-Landeschef verlangt neue Verhaltensregeln
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Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
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Julia Klöckner fährt in den Gazastreifen – sieht aber nur, was sie sehen soll
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Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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Verurteilter Rechtsextremist: Wie sich zwei bayerische Gemeinden gegen Björn Höcke wehren
Zwei bayerische Gemeinden wollen Wahlkampf-Reden von Björn Höcke verhindern – und lösen damit Empörung in der AfD aus. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter droht einem der Bürgermeister sogar mit einem Einreiseverbot – in die USA.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Gazastreifen
Erstmals ist seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel 2023 eine deutsche Politikerin in das Palästinensergebiet gereist. Der Besuch Klöckners ist umstritten.
Israel: Fast 50 Stunden politischer Spagat
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu, während sie gleichzeitig den besetzten Gazastreifen besucht. Diese Doppelmoral stößt in Berlin auf gemischte Reaktionen.
Julia Klöckner fährt in den Gazastreifen – sieht aber nur, was sie sehen soll
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Fatales Signal aus Deutschland
Bei ihrem Israelbesuch besucht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als erste europäische Spitzenpolitikerin den Gazastreifen. Damit sendet sie die falsche Botschaft.
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Julia Klöckner in Israel und Gaza: Fatales Signal aus Deutschland
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Klöckners Kurzbesuch in Gaza: Mit beschränkter Perspektive
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„Katastrophentourismus“ – Linke kritisiert Klöckners Gaza-Besuch
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte als erste gewählte Spitzenpolitikerin unter Militärschutz den Gazastreifen. Ihr Besuch wurde in Israel positiv aufgenommen, löste aber Kritik aus, da sie nicht mit palästinensischen Vertretern sprach.
„Wir sind die stärkste Opposition im Bundestag – wieso sollten wir nicht dort sein?“
AfD-Politiker Rüdiger Lucassen spricht im Interview über die Münchner Sicherheitskonferenz, die Rolle Deutschlands in der Nato und die aktuelle Vetternwirtschaftsdebatte. „.Ich habe absolute Experten für Außen- und Verteidigungspolitik in meinem MdB-Büro.“
Frequently Asked Questions
Q:Why was an AfD employee denied a Bundestag access pass?
The Bundestag denied the access pass due to the employee's contacts with Russia.
Q:What did the court rule regarding the Bundestag access pass for an AfD employee?
The court ruled that the Bundestag could deny the access pass because of the employee's contacts with Russia.
Q:Can the Bundestag continue to deny access to AfD employees?
Yes, the Bundestag is allowed to continue denying access to AfD employees based on their connections to Russia.
Q:What authority does the Bundestagsverwaltung have regarding AfD employees?
The Bundestagsverwaltung has the authority to refuse access to AfD employees of its members.
Q:What proposal did Prien make regarding representation in the Bundestag?
Prien proposed the examination of a women's quota in the Bundestag.