AfD-Mitarbeiter: Bundestag darf Hausausweis wegen Russland-Kontakten verweigern
Weil der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Kontakte zu staatlichen Stellen in Russland pflegte, bekam er keinen Bundestagsausweis. Zu Recht, entschied jetzt ein Gericht.
Bundestagsverwaltung darf Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem den Zutritt verweigern
Kein Bundestags-Hausausweis für einen AfD-Mitarbeiter, der Verbindungen ins Umfeld russischer Geheimdienste hat: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung bestätigt. Sie ist nicht anfechtbar.
Klage um Hausausweis: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter weiter aussperren
Mehrere AfD-Mitarbeiter versuchen vor Gericht den Zugang zum Bundestag zu erzwingen. Ein Eilverfahren ist nun gescheitert – wegen der Russland-Connections des Klägers.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Der Bundestag hat entschieden, dass Mitarbeitern der AfD der Zugang durch einen Hausausweis verweigert werden kann, da ein früherer Abgeordneter als nicht zuverlässig eingestuft wurde. In weiteren politischen Entwicklungen äußerte Spahn die Erwartung eines höheren Renteneintrittsalters und die CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen sprach sich für mehr Frauen in ihrer Partei aus.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Frequently Asked Questions
Q:What is the Hausausweis?
The Hausausweis is an access pass that allows individuals to enter the Bundestag, the German federal parliament.
Q:Why can the Bundestag refuse Hausausweis to AfD employees?
The Bundestag can refuse Hausausweis to AfD employees due to concerns related to their contacts with Russia.
Q:Is there a legal challenge regarding the Hausausweis for AfD employees?
Yes, there is a legal challenge concerning the Bundestag's decision to continue excluding AfD employees from access.
Q:Can the Bundestagsverwaltung deny access to AfD representatives' staff?
Yes, the Bundestagsverwaltung has the authority to deny access to staff members of AfD representatives.
Q:Has the Bundestag consistently refused Hausausweis to AfD employees?
Yes, the Bundestag has consistently refused Hausausweis to AfD employees based on various concerns.