Kommunalwahlkampf: Verwaltungsgerichtshof erlaubt Auftritte von Höcke in Bayern
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„Man wird keinen Kinderarzt zwingen können, die Eltern nicht aufzuklären“
Vor den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt präsentiert die Partei ihr 160 Seiten langes Wahlprogramm. WELT-Kolumnist Robin Alexander ist skeptisch über die Durchführbarkeit der Punkte. „Die Partei legt kein Programm der Mäßigung vor, sondern eins der Radikalisierung.“
Kriminalität: Drohbrief und Steinwurf auf Haus von Kommunalwahlkandidat
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Bayern-Kommunalwahl: Steinwurf und Drohbrief gegen Linke-Kandidat Simon Escher-Herzog
In Bayern ist das Wohnhaus eines Landratskandidaten der Linken angegriffen worden. Die Polizei ermittelt. Die Partei berichtet von immer mehr Übergriffen im Wahlkampf.
Bayern-Kommunalwahl: Steinwurf und Drohbrief gegen Linke-Kandidat Simon Escher-Herzog
In Bayern ist das Wohnhaus eines Landratskandidaten der Linken angegriffen worden. Die Polizei ermittelt. Die Partei berichtet von immer mehr Übergriffen im Wahlkampf.
Kommunalwahlkampf: Darf Höcke reden? Streit um Auftritte in Bayern
Ein Gericht hat ein Redeverbot für Björn Höcke im Allgäu aufgehoben, was zu Diskussionen über seine Auftritte im Rahmen des Kommunalwahlkampfs in Bayern führt.
Im Dienste des Vaterlandes? Oder im Dienste der CSU?
Der Generalinspekteur der Bundeswehr trat als Redner bei einer CSU-Veranstaltung auf – in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes. Hat der oberste militärische Repräsentant der deutschen Streitkräfte seine Neutralitätspflicht verletzt?
Wahlen: Wahlhilfe per Klick: Lokal-O-Mat startet in vier Städten
Der Lokal-O-Mat, ein Online-Wahlhilfe-Tool, startet in vier Städten, um Wählern bei der Entscheidungsfindung zu helfen. Die Plattform ermöglicht es Nutzern, ihre politischen Präferenzen mit den Positionen der Kandidaten abzugleichen.
„Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke
Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots. Ein Verfassungsexperte sieht die Gewaltenteilung verletzt.
Kommunalwahlkampf: Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
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Frequently Asked Questions
Q:Was ist der Lokal-O-Mat und wo startet er?
Der Lokal-O-Mat ist ein Online-Tool zur Wahlhilfe, das in vier Städten an den Start geht.
Q:Welche Vorfälle gab es gegen einen Kommunalwahlkandidaten?
Es gab einen Drohbrief und einen Steinwurf auf das Haus eines Kommunalwahlkandidaten.
Q:Was entschied das Gericht bezüglich eines Redeverbots für Björn Höcke im Allgäu?
Das Gericht kippte das Redeverbot für Björn Höcke im Allgäu.
Q:Warum planen bayerische Gemeinden ein Redeverbot für Björn Höcke?
Bayerische Gemeinden planen ein Redeverbot, da sie der Ansicht sind, Richter würden die Gewaltenteilung verletzen.
Q:Kann ein Kinderarzt gezwungen werden, Eltern nicht aufzuklären?
Nein, man wird keinen Kinderarzt zwingen können, die Eltern nicht aufzuklären.