„Man wird keinen Kinderarzt zwingen können, die Eltern nicht aufzuklären“
Vor den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt präsentiert die Partei ihr 160 Seiten langes Wahlprogramm. WELT-Kolumnist Robin Alexander ist skeptisch über die Durchführbarkeit der Punkte. „Die Partei legt kein Programm der Mäßigung vor, sondern eins der Radikalisierung.“
Wahlen: Wahlhilfe per Klick: Lokal-O-Mat startet in vier Städten
Der Lokal-O-Mat, ein Online-Wahlhilfe-Tool, startet in vier Städten, um Wählern bei der Entscheidungsfindung zu helfen. Die Plattform ermöglicht es Nutzern, ihre politischen Präferenzen mit den Positionen der Kandidaten abzugleichen.
„Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke
Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots. Ein Verfassungsexperte sieht die Gewaltenteilung verletzt.
Frequently Asked Questions
Q:Was ist der Lokal-O-Mat und wo startet er?
Der Lokal-O-Mat ist eine digitale Wahlhilfe, die in vier Städten anlässlich der Kommunalwahlen startet, um Wählern bei der Entscheidungsfindung zu helfen.
Q:Warum planen bayerische Gemeinden ein Redeverbot für Björn Höcke?
Bayerische Gemeinden planen ein Redeverbot für Björn Höcke mit der Begründung, dass Richter durch ihre Urteile die Gewaltenteilung verletzen würden.
Q:Können Kinderärzte gezwungen werden, Eltern nicht aufzuklären?
Nein, laut einer Aussage wird man keinen Kinderarzt dazu zwingen können, die Eltern nicht aufzuklären.
Q:In wie vielen Städten startet der Lokal-O-Mat?
Der Lokal-O-Mat startet in vier Städten.
Q:Welche Art von Wahlen steht im Zusammenhang mit den genannten Themen?
Die genannten Themen stehen im Zusammenhang mit Kommunalwahlen.