Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.
EU plant Binnenmarkt-Offensive gegen USA und China
Die EU will Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern und Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Doch bei der Finanzierung zeichnet sich Streit ab, vor allem über die mögliche Aufnahme gemeinsamer Schulden.
Bürokratieabbau: Koalition will Modellkommunen von Bürokratie befreien
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Bürokratieabbau in Bayern: Lenin ins Gegenteil verkehren
In Bayern wird in bestimmten Regionen das Landesrecht probeweise ausgesetzt, was von der CSU als 'Einfach-mal-machen-Gesetz' bezeichnet wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen.
Bürokratieabbau in Bayern: Lenin ins Gegenteil verkehren
In bayerischen Regionen soll probeweise das Landesrecht ausgesetzt werden. „Einfach-mal-machen-Gesetz“, nennt das die CSU.
Bürokratieabbau in Bayern: Lenin ins Gegenteil verkehren
In bayerischen Regionen soll probeweise das Landesrecht ausgesetzt werden. „Einfach-mal-machen-Gesetz“, nennt das die CSU.
Vertagt, verschoben, ausgeklammert – Merz‘ „Retreat“ für eine „Roadmap“ zum Bürokratieabbau
Der Artikel berichtet über ein Treffen zwischen Merz und Macron, das im Schloss Alden Biesen stattfand. Es wird angedeutet, dass das Treffen, das auf Merz' Drängen organisiert wurde, eher als informeller Austausch betrachtet wird, ohne signifikante Fortschritte in Bezug auf Bürokratieabbau zu erwarten.
Vertagt, verschoben, ausgeklammert – Merz‘ „Retreat“ für eine „Roadmap“ zum Bürokratieabbau
Friedrich Merz lädt zum EU-Sondergipfel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Entschieden wird nichts. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs wird selbst zum Verwaltungsapparat und Zettelkrieg. Dabei hat Merz viel vor: „Wir sollten wieder ein offener Markt werden“, so der Kanzler-Anspruch.
Häufige Fragen
Q:Was bedeutet der Bürokratieabbau in Bayern?
Der Bürokratieabbau in Bayern zielt darauf ab, bürokratische Hürden zu reduzieren und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen.
Q:Welche Maßnahmen plant die EU gegen die USA und China?
Die EU plant eine Binnenmarkt-Offensive, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zu stärken.
Q:Wie will die Koalition Modellkommunen von Bürokratie befreien?
Die Koalition plant spezifische Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Anforderungen in ausgewählten Modellkommunen.
Q:Kann der neue Gesetzentwurf im Mietrecht die Wohnkosten senken?
Der Gesetzentwurf im Mietrecht soll dazu beitragen, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, indem er bestimmte Regelungen anpasst.
Q:Was ist das Ziel von Merz‘ Retreat zur Bürokratieabbau-Roadmap?
Merz‘ Retreat zielt darauf ab, eine klare Strategie zur Reduzierung von Bürokratie zu entwickeln und zu präsentieren.