Kriminalität: Lebenslange Haft für tödliche Messerstiche auf Partnerin
Ein Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er seine Partnerin mit einem Messer getötet hatte. Der Fall wirft Fragen zur Gewalt in Beziehungen auf.
Messertat in Leipzig: Mordprozess gestartet - Angeklagter schildert Tat mit Tränen
Im Mordprozess in Leipzig schilderte der Angeklagte unter Tränen die Tat, bei der eine Frau getötet und ihr Sohn verletzt wurde. Der Prozess hat begonnen und wirft Fragen zu den Hintergründen der Tat auf.
DAAD: Russland erklärt deutschen Hochschulaustausch für unerwünscht
Das russische Justizministerium hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) als unerwünscht erklärt, was bedeutet, dass Russen, die mit dieser Organisation in Kontakt stehen, mit Strafverfolgung rechnen müssen.
Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Türkei: Erdogan ernennt zwei Hardliner zu neuen Ministern
Nach der Ernennung von Akin Gürlek zum Justizminister und Mustafa Ciftci zum Innenminister befürchtet die türkische Opposition eine neue Welle der Repression - und eine vollständige Kontrolle der Justiz durch Ankara.
Pam Bondi vor US-Kongress: »Sie haben mir gar nichts zu sagen, sie Versager von einem Anwalt«
Es geht um die Epstein-Akten: US-Justizministerin Pam Bondi muss sich vor dem Kongress für die Arbeit ihrer Behörde verteidigen. Ihre Taktik: Bloß niemanden ausreden lassen. Doch die demokratischen Abgeordneten halten dagegen.
Everything about Jeffrey Epstein: Key facts and timeline you should know - Nepal News
Everything about Jeffrey Epstein: Key facts and timeline you should know Nepal News
Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt
Wie lassen sich Betroffene digitaler Gewalt stärken? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive Stock; Bearbeitung: netzpolitik.orgStalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
Tracking Habeas Cases
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Russland-Visum auf Einladung von FSB-Organisation: Epsteins Kontakte zum russischen Geheimdienst
Die Dimension von Jeffrey Epsteins Russland-Verbindungen wird immer deutlicher: Veröffentlichte Unterlagen des US-Justizministeriums belegen hochrangige Beziehungen des Pädokriminellen zu russischer Geheimdienst-Organisation.
National Initiative Opens Doors to Next Generation of Court Professionals
Eine nationale Initiative namens 'Open Doors to Careers in the Courts' wird von Bundesrichtern ins Leben gerufen, um jungen Menschen Einblicke in die Justiz zu geben und ihr Interesse an verschiedenen Berufen im Gerichtswesen zu wecken. Die Initiative umfasst Besuche von Schülern in Gerichtsgebäuden, wo sie mit Gerichtspersonal interagieren und die Funktionen kennenlernen, die für die Aufrechterhaltung der Justiz wichtig sind.
Grand Jury rebuffs Justice Department attempt to indict 6 Democrats in Congress - WRAL
Grand Jury rebuffs Justice Department attempt to indict 6 Democrats in Congress WRAL
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
Judiciary Still Operating as Shutdown Starts
Trotz des am 1. Oktober begonnenen Shutdowns der Bundesregierung bleibt die Justiz geöffnet und wird bis Freitag, den 17. Oktober, weiterhin bezahlt arbeiten, indem sie Gerichtskostenreserven und andere Mittel nutzt, die nicht von einer neuen Genehmigung abhängen.
DOJ asks to dismiss Steve Bannon's criminal charges - CBS News
Das US-Justizministerium hat beantragt, die strafrechtlichen Anklagen gegen Steve Bannon fallenzulassen. Details zu den Gründen für diesen Antrag wurden nicht veröffentlicht.
Judiciary Still Operating as Shutdown Starts
Despite a federal government shutdown that began on Oct. 1, the Judiciary remains open and will continue paid operations through Friday, Oct. 17, by using court fee balances and other funds not dependent on a new appropriation.
Judiciary To Remain Open Until Feb. 5
In the event of a lapse in appropriations at midnight on Jan. 30, the Judiciary will remain open and continue paid operations through Wednesday, Feb. 4, by using court fee balances and other funds not dependent on a new appropriation.
Häufige Fragen
Q:Warum hat Russland den deutschen Hochschulaustausch als unerwünscht erklärt?
Russland hat den deutschen Hochschulaustausch als unerwünscht erklärt, um auf politische Spannungen und Differenzen zwischen den beiden Ländern zu reagieren.
Q:Was geschah im Mordprozess in Leipzig?
Im Mordprozess in Leipzig schilderte der Angeklagte die Tat unter Tränen, was auf die emotionalen Belastungen des Verfahrens hinweist.
Q:Was bedeutet die lebenslange Haft für den Täter in einem Messerstechfall?
Die lebenslange Haft für den Täter bedeutet, dass er für den tödlichen Messerstich auf seine Partnerin eine lange Gefängnisstrafe erhalten hat, die in der Regel nicht vor 15 Jahren überprüft wird.
Q:Kann der neue Gesetzentwurf das Wohnen bezahlbarer machen?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Wohnen bezahlbarer zu machen, indem er Regelungen zur Mietpreisbremse und anderen Mietrechtsfragen einführt.
Q:Was sind die Herausforderungen beim Stalking mit digitalen Tools?
Die Herausforderungen beim Stalking mit digitalen Tools liegen darin, dass rechtliche Maßnahmen oft nicht ausreichen und Versprechen zur Bekämpfung des Problems nicht immer umgesetzt werden.