What does BNP’s landslide mean for Bangladesh’s post-uprising order?
The victorious BNP was sceptical of constitutional reforms outlined in July Charter - now it must implement them.
Kamerun nach der Wahl: Keine Reformen in Sicht
Der 92-jährige Präsident Paul Biya regiert Kamerun in seiner achten Amtszeit. Nach 100 Tagen im Amt fällt die Bilanz düster aus: Stagnation und mangelnde Reformen enttäuschen die Menschen.
EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer
Die Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren hat das EU-Parlament mit Stimmen aus dem ultrarechten Lager passiert - so wie auch andere Gesetze. Das muss der Demokratie nicht unbedingt schaden, meint Andreas Meyer-Feist.
Kevin Kühnert zur Erbschaftssteuer: „Es wird eine Neuregelung in dieser Wahlperiode geben“
Der Ex-Generalsekretär der SPD ist optimistisch, dass eine Steuerreform kommt. Entscheidend sei die Autorität der SPD-Spitze, sagt Kühnert der wochentaz. mehr...
„Beruhigt mich, dass wir unsere Politik nicht danach ausrichten, was die Grünen denken“
Philipp Amthor (CDU) lobt die auf dem EU-Gipfel beschlossene Roadmap für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: „Aus der Europäischen Kommission heraus gibt es zu wenig Reformbestrebungen für Entbürokratisierung.“
Bürokratieabbau in Bayern: Lenin ins Gegenteil verkehren
In Bayern wird in bestimmten Regionen das Landesrecht probeweise ausgesetzt, was von der CSU als 'Einfach-mal-machen-Gesetz' bezeichnet wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen.
Nachteilige Erwerbsanreize: Nord-SPD fordert Reform des Ehegattensplittings
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ICE und Grenzschutz: US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Das US-Heimatschutzministerium steht vor einer möglichen Finanzierungslücke, da Demokraten und Republikaner über den Haushalt streiten. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen Forderungen nach Reformen der Einwanderungsbehörde ICE.
SPD warnt Union vor Blockade bei der Schuldenbremse
Kommt die Reform der Schuldenbremse noch? Ein Antrag der Jungen Union gegen eine Aufweichung der Regel hat nach SPIEGEL-Informationen gute Chancen beim kommenden CDU-Parteitag. Die SPD ist alarmiert.
‘Like Eid’: Bangladeshis hail landmark election, many vote after 17 years
In Bangladesh, millions of citizens participated in a landmark election and a referendum on constitutional reforms, marking a festive atmosphere after a 17-year hiatus from voting. The event was characterized by widespread enthusiasm and significant public turnout.
Wahlrecht: Die Kampfansage der SPD-Frauen
Die Union will das Wahlrecht erneuern, doch die zuständige Kommission hat sich verhakt. Nun bringen SPD-Politikerinnen einen Vorschlag ins Spiel, der für CDU und CSU kaum akzeptabel sein dürfte.
“Terrorist”: How ICE Weaponized 9/11’s Scarlet Letter
Spencer Ackerman on how the politics of counterterrorism led to ICE and CBP completing their transformation into a death squad — and why the agencies are unreformable. The post “Terrorist”: How ICE Weaponized 9/11’s Scarlet Letter appeared first on The Intercept.
Nigerian Pension Reformer Bought US and UAE Properties Before Money Laundering Conviction
Authorities seized at least 20 properties in Nigeria after former pension fund official Abdulrasheed Maina was convicted of money laundering. Reporters have now discovered four additional properties, purchased with “cash in hand.”
Versklavung oder Wachstumsmotor? Mileis „Hartz-Reformen“ spalten das Land
Argentiniens Präsident Javier Milei will den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbrechen. Die erste Hürde für Reformen, die an Deutschlands „Hartz-Gesetze“ erinnern, hat er genommen. Der Widerstand auf der Straße ist groß – Experten aber hoffen, dass das Land für Investoren attraktiver wird.
Senate Dems Who Pushed Meatier ICE Reform Shy Away From Criticizing Schumer’s Softer Package
“Right now, we’ve got to get some constraints in place,” said Elizabeth Warren, who had supported stronger measures. The post Senate Dems Who Pushed Meatier ICE Reform Shy Away From Criticizing Schumer’s Softer Package appeared first on The Intercept.
Merkel, Merz und die CDU: Geschlossenheit ist nicht alles
Dass Merkel zum CDU-Parteitag kommt, ist gut für den Eindruck einer geschlossenen Partei. Aber nur, wenn es nicht auf Kosten der Reformambitionen geht.
Wahljahr 2026: Im Wahlkampf will die CDU alles – außer auffallen
Die CDU will in der Reformdebatte über Wirtschaft, Soziales und Klima nicht anecken
Häufige Fragen
Q:Warum gibt es in Kamerun nach der Wahl keine Reformen in Sicht?
Die politische Situation in Kamerun deutet darauf hin, dass kurzfristig keine Reformen geplant sind.
Q:Was hat Kevin Kühnert zur Erbschaftssteuer gesagt?
Kevin Kühnert hat angekündigt, dass es in dieser Wahlperiode eine Neuregelung zur Erbschaftssteuer geben wird.
Q:Was bedeutet der Wahlsieg der BNP für Bangladeschs politische Ordnung?
Der Wahlsieg der BNP könnte signifikante Auswirkungen auf die politische Ordnung in Bangladesch nach den Unruhen haben.
Q:Was wird über die EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen gesagt?
Es wird diskutiert, dass die Brandmauer gegen rechtsextreme Stimmen in den EU-Abstimmungen nicht ausreichend ist.
Q:Was wird über den Bürokratieabbau in Bayern gesagt?
Der Bürokratieabbau in Bayern wird als eine Umkehrung traditioneller Ansätze beschrieben.