Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: AfD-Politiker Höcke darf in Lindenberg reden
Der AfD-Kreisverband hatte sich in einem Eilantrag gegen den Beschluss der Stadt gewehrt, Höcke ein Redeverbot zu erteilen. Lindenberg kann gegen diese Eilentscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Vetternwirtschaft: Welche Ausmaße die Affären in der AfD haben
In der AfD mehren sich die Vorwürfe: Verwandte von Abgeordneten werden in den Büros anderer Abgeordneter beschäftigt. Bislang ging der Blick nach Sachsen-Anhalt. Aber auch an den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg stellen sich Fragen.
Baden-Württemberg: AfD-Politiker kritisieren Anstellung von Familienmitgliedern
Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Der Landesverband kritisiert: Verwandte anzustellen, habe "ein Geschmäckle".
Wirtschaftspolitik der AfD: Die AfD ist eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand
Die AfD-Ideologie ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie nutzt ein Menschenbild, das von Angst geprägt ist, und ökonomische Konzepte, die Wohlstand vernichten würden.
Über-Kreuz-Beschäftigungen: AfD-Spitzenpolitiker kritisieren Anstellung von Verwandten
AfD-Spitzenpolitiker äußern Kritik an der Anstellung von Verwandten in politischen Ämtern, was Fragen zur Transparenz und Ethik in der Politik aufwirft.
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet das Urteil ein.
„Solche Maßnahmen bringen der AfD weitere Prozentpunkte bei Wahlen“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert den Plan zweier bayerischer Gemeinden, Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen ein Redeverbot zu erteilen: „Die Grundrechtsverwirkung ist ein sehr starker Eingriff in Freiheitsmöglichkeiten.“
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Der Bundestag hat entschieden, dass Mitarbeitern der AfD der Zugang zum Hausausweis verweigert werden kann, da ein früherer Abgeordneter als nicht zuverlässig eingestuft wurde. Weitere Themen umfassen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Förderung von Frauen in der CDU.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Der Bundestag hat entschieden, dass Mitarbeitern der AfD der Zugang zu bestimmten Bereichen des Parlaments verweigert werden kann, da ein Gericht einen früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig einstufte. Weitere Themen umfassen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Förderung von Frauen in der CDU.
Stadt in Bayern erteilt Höcke Redeverbot – Tausende Gegendemonstranten erwartet
Eine Stadt in Oberfranken untersagt dem Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke einen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung. Zuvor hatte es den Versuch gegeben, der gesamten Partei die Nutzung der Halle zu untersagen.
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier: Zwischen Moskau und MAGA
Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, schillert zwischen Russland-Kontakten und MAGA-Begeisterung. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass seine Frau für einen AfD-Abgeordneten arbeitet.
Wie die AfD-Rückkehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Wirbel sorgt
50 Staats- und Regierungschefs treffen sich in der bayerischen Landeshauptstadt, um an der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 teilzunehmen. Ein besonderes Augenmerk dürfte in diesem Jahr auf der AfD liegen.
„Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke
Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots. Ein Verfassungsexperte sieht die Gewaltenteilung verletzt.
Vorwurf der Vetternwirtschaft – AfD-Landeschef verlangt neue Verhaltensregeln
Nach dem Bekanntwerden von Beschäftigungen eigener Angehöriger bei Bundestagsabgeordneten läuft die AfD im Krisenmodus. Der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller spricht sich nun für schärfere Regeln aus.
AfD-Politiker plädiert für deutsche „Übernahme der militärischen Hauptlast“ an Nato-Nordostflanke
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz plädiert der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen für eine stärkere militärische Verantwortung Deutschlands an der NATO-Nordostflanke. Dies markiert die erste Teilnahme der AfD an der Konferenz seit 2021, wobei Lucassen fordert, Deutschland als europäische Führungsnation zu stärken.
„Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, warnt deutscher Regisseur
Mit „Das Lehrerzimmer“ war Ilker Çatak für den Oscar nominiert, sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. Darin geht es um Repression in der Türkei. Der Regisseur warnt aber auch vor einer Einengung der Meinungsfreiheit in Deutschland – ebenso wie vor einer AfD-Regierungsbeteiligung.
AfD-Chef Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt die Ehefrau eines Parteikollegen in seinen beiden Bürgerbüros. Problematisch sei das nicht, so Chrupalla. Aus der AfD sind zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Politiker Verwandte beschäftigen.
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
SPD und CDU/CSU suchen einen verfassungskonformen Weg zur Parität
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
SPD und CDU/CSU suchen einen verfassungskonformen Weg zur Parität
Verurteilter Rechtsextremist: Wie sich zwei bayerische Gemeinden gegen Björn Höcke wehren
Zwei bayerische Gemeinden wollen Wahlkampf-Reden von Björn Höcke verhindern – und lösen damit Empörung in der AfD aus. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter droht einem der Bürgermeister sogar mit einem Einreiseverbot – in die USA.
Sicherheitspolitik: Merz will bei Münchner Sicherheitskonferenz für starkes Europa werben
Friedrich Merz eröffnet heute die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt des US-Außenministers. Eingeladen sind auch Politiker der AfD.
Sicherheitspolitik: Merz will bei Münchner Sicherheitskonferenz für starkes Europa werben
Friedrich Merz eröffnet heute die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt des US-Außenministers. Eingeladen sind auch Politiker der AfD.
„Wir sollten nicht naiv sein, sondern vorsichtig“, warnt Strack-Zimmermann
.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind erstmals auch drei Abgeordnete der AfD eingeladen worden. Viele halten dies für riskant. „Sie wollen nicht unsere Sicherheit, sie sind auf der Seite derjenigen die unsere Sicherheit gefährden“, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
„Störgefühl“: Skandal der Vetternwirtschaft weitet sich auf AfD-Spitze aus
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla beschäftigt in seinen Wahlkreisbüros die Ehefrau eines Landtagsabgeordneten. Erst kürzlich hatte er das Über-Kreuz-Anstellen von Verwandten kritisiert, das die AfD in Sachsen-Anhalt in eine Krise gestürzt hat.
Debatte über Vetternwirtschaft: AfD-Chef Chrupalla nun im Fokus
Noch am Sonntag hatte AfD-Chef Chrupalla kritistiert, dass Parteikollegen Jobs an Verwandte vergeben haben sollen. Nun zeigen MDR-Recherchen, dass er selbst die Ehefrau eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Landeschef fordert neue Parteiregel zu Jobs für Familienangehörige
Nach Vorwürfen der Vetternschaft mahnt Thüringens AfD-Chef die Bundespartei, "sauberer zu agieren" als andere Parteien. Er fordert neue Regeln für die Vergabe von Posten.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
„Man muss die AfD an ihren Argumenten messen“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine, EU-Beitritt und AfD-Teilnahme. „Wir müssen alles tun, dass Russland auf ukrainischem Boden besiegt wird.“
Vetternwirtschaft-Vorwürfe: Familien-Anstellungen – Möller drängt auf neue AfD-Regeln
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„Katastrophentourismus“ – Linke kritisiert Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht bei ihrer Israelreise im Beisein des Militärs den Gaza-Streifen. Nun hagelt es Kritik. Die Linke schimpft, Klöckner würde „einer rechtsradikalen Regierung Legitimität verleihen“. Einzig die AfD nennt den Besuch „legitim“.
AfD-Verbotsverfahren: Holocaust-Überlebende drängen auf schnelles Handeln
Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträglich«.
Deutschland-Blog: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
In Sachsen-Anhalt waren in der AfD zuletzt mehrere Fälle der Beschäftigung von Familienangehörigen bekannt geworden +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit über 60 Staats- und Regierungschefs. Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen – das sorgt für Sicherheitsbedenken.
FDP verliert vor Gericht gegen den SWR – und darf nicht am Triell teilnehmen
In einem TV-Triell will der öffentlich-rechtliche Sender SWR vor der Landtagswahl die Kandidaten von Grünen, CDU und AfD diskutieren lassen. Die FDP wollte sich per Eilverfahren in das Format klagen – und scheiterte damit nun vor Gericht.
Deutschland-Blog: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
In Sachsen-Anhalt waren in der AfD zuletzt mehrere Fälle der Beschäftigung von Familienangehörigen bekannt geworden +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Immobilien-Deals der AfD: Tarnfirmen, Erpressungsvorwürfe und eine erfundene Adelige
Auf der Suche nach einer neuen Parteizentrale nutzt die AfD teils dubiose Firmenkonstrukte und hinterlässt verärgerte Geschäftspartner. Ein Vermieter spricht gar von Erpressung – und es gibt Verbindungen zu einer Adeligen, die gar nicht existiert.
„Wir sind die stärkste Opposition im Bundestag – wieso sollten wir nicht dort sein?“
AfD-Politiker Rüdiger Lucassen spricht im Interview über die Münchner Sicherheitskonferenz, die Rolle Deutschlands in der Nato und die aktuelle Vetternwirtschaftsdebatte. „.Ich habe absolute Experten für Außen- und Verteidigungspolitik in meinem MdB-Büro.“
Dieser AfD-Machtkampf entscheidet, wie völkisch die Partei sich geben will
In Nordrhein-Westfalen tobt ein Machtkampf, der über die Zukunft der AfD entscheidet: Wie weit darf das völkische Lager gehen? Das Bundesschiedsgericht soll über den Parteiausschluss von Matthias Helferich urteilen – einen der lautesten „Remigrations“-Propagandisten.
Das System Siegmund: Die Vetternwirtschaft in der AfD Sachsen-Anhalt
Mehrere AfD-Abgeordnete beschäftigen Verwandte und Partnerinnen von Parteikollegen als Mitarbeitende. Der Landtag prüft den Vorgang nun auch auf möglichen Missbrauch von Steuergeld.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
Häufige Fragen
Q:Was hat das Gericht bezüglich des Redeverbots für Höcke entschieden?
Das Gericht hat das Redeverbot für Höcke im Allgäu aufgehoben.
Q:Welche Kritik äußern AfD-Politiker in Baden-Württemberg?
AfD-Politiker kritisieren die Anstellung von Familienmitgliedern.
Q:Was besagt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg über Höcke?
Höcke darf in Lindenberg reden, wie vom Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.
Q:Was ist die Position des Bundestags bezüglich der Hausausweise für AfD-Mitarbeiter?
Der Bundestag darf AfD-Mitarbeitern den Hausausweis verweigern.
Q:Was wird über Vetternwirtschaft in der AfD berichtet?
Es wird über die Ausmaße der Affären in der AfD im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft berichtet.