AfD-Mitarbeiter: Bundestag darf Hausausweis wegen Russland-Kontakten verweigern
Weil der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Kontakte zu staatlichen Stellen in Russland pflegte, bekam er keinen Bundestagsausweis. Zu Recht, entschied jetzt ein Gericht.
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen in Russland.
Bundestag: Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
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Bundestagsverwaltung darf Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem den Zutritt verweigern
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Der Bundestag hat entschieden, dass Mitarbeitern der AfD der Zugang zu bestimmten Bereichen des Parlaments verweigert werden kann, da ein Gericht einen früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig einstufte. Weitere Themen umfassen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Förderung von Frauen in der CDU.
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Bei ihrem Israelbesuch besucht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als erste europäische Spitzenpolitikerin den Gazastreifen. Damit sendet sie die falsche Botschaft.
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Häufige Fragen
Q:Warum darf der Bundestag einem AfD-Mitarbeiter den Hausausweis verweigern?
Der Bundestag kann den Hausausweis aufgrund von Russland-Kontakten des Mitarbeiters verweigern.
Q:Was hat das Gericht zum Bundestagsausweis für einen AfD-Mitarbeiter entschieden?
Das Gericht hat entschieden, dass der AfD-Mitarbeiter keinen Bundestagsausweis aufgrund von Russland-Kontakten erhalten darf.
Q:Kann der Bundestag einen AfD-Mitarbeiter weiterhin aussperren?
Ja, der Bundestag darf den AfD-Mitarbeiter weiterhin aussperren, wie in einer Klage um den Hausausweis entschieden wurde.
Q:Darf die Bundestagsverwaltung den Zutritt für Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten verweigern?
Ja, die Bundestagsverwaltung darf den Zutritt für Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten verweigern.
Q:Was fordert Prien bezüglich einer Frauenquote im Bundestag?
Prien fordert eine Prüfung der Einführung einer Frauenquote im Bundestag.