Parteitag in Erfurt: Stefan Möller erwägt Kandidatur für AfD-Bundesvorstand
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AfD-Mitarbeiter: Bundestag darf Hausausweis wegen Russland-Kontakten verweigern
Weil der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Kontakte zu staatlichen Stellen in Russland pflegte, bekam er keinen Bundestagsausweis. Zu Recht, entschied jetzt ein Gericht.
Vetternwirtschaft-Vorwürfe: Jan Wenzel Schmidt droht Ausschluss aus AfD-Fraktion
Jan Wenzel Schmidt sieht sich Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegenüber, die zu einem möglichen Ausschluss aus der AfD-Fraktion führen könnten. Details zu den Vorwürfen und den möglichen Konsequenzen sind noch unbestätigt.
Über-Kreuz-Beschäftigungen: AfD streitet über Familienjobs – Rufe nach strengeren Regeln
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Episches Theater und eine geschlossene Wertschöpfungskette auf Staatskosten
Im XXL-Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hat ein ganzes Weltbild Platz – vor allem sollen die Menschen mehr Kinder bekommen. Die versprochene Familienförderung fängt mit Vetternwirtschaft im eigenen Laden an – eine ganze Wertschöpfungskette auf Staatskosten.
Mit diesen Zitaten begründet das Gericht das Redeverbot für Björn Höcke
Björn Höcke wird untersagt, bei einer Wahlveranstaltung in Bayern eine Rede zu halten. WELT liegt der entsprechende Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vor. Es beruft sich auf eine „hinreichend gefestigte Gefahrenprognose“ bezüglich des Thüringer AfD-Chefs.
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen in Russland.
Druschba-Global: Eine Reise mitten in Putins Netzwerk
Sie werben für Frieden. Doch die umstrittene Initiative Druschba-Global baut auf Verbindungen, welche Russlands Regierung für Einflussnahme in Deutschland nutzen könnte.
Bundestagsverwaltung darf Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem den Zutritt verweigern
Kein Bundestags-Hausausweis für einen AfD-Mitarbeiter, der Verbindungen ins Umfeld russischer Geheimdienste hat: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung bestätigt. Sie ist nicht anfechtbar.
Klage um Hausausweis: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter weiter aussperren
Mehrere AfD-Mitarbeiter versuchen vor Gericht den Zugang zum Bundestag zu erzwingen. Ein Eilverfahren ist nun gescheitert – wegen der Russland-Connections des Klägers.
Über-Kreuz-Beschäftigungen: AfD-Spitzenpolitiker kritisieren Anstellung von Verwandten
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Wirtschaftspolitik der AfD: Die AfD ist eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand
Die AfD-Ideologie ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie nutzt ein Menschenbild, das von Angst geprägt ist, und ökonomische Konzepte, die Wohlstand vernichten würden.
Baden-Württemberg: AfD-Politiker kritisieren Anstellung von Familienmitgliedern
Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Der Landesverband kritisiert: Verwandte anzustellen, habe "ein Geschmäckle".
AfD-Affäre: Auch Frohnmaier und Chrupalla wird Vetternwirtschaft vorgeworfen
Von immer mehr AfD-Politikern wird bekannt, dass ihre Verwandten für Parteifreunde arbeiten. Längst geht es nicht mehr nur um Fälle in Sachsen-Anhalt.
AfD-Affäre: Auch Frohnmaier und Chrupalla wird Vetternwirtschaft vorgeworfen
Von immer mehr AfD-Politikern wird bekannt, dass ihre Verwandten für Parteifreunde arbeiten. Längst geht es nicht mehr nur um Fälle in Sachsen-Anhalt.
AfD: »Selbst der Papst könnte nicht vermitteln« – Vetternwirtschaftsvorwurf trifft mitten im Wahlkampf
Der Streit über Vetternwirtschaft erschüttert die AfD in Sachsen-Anhalt: Vizechef Gottschalk gibt seine Vermittlungsversuche auf. Immer mehr Parteifunktionäre geraten wegen familiärer Beschäftigungsverhältnisse unter Druck.
AfD: »Selbst der Papst könnte nicht vermitteln« – Vetternwirtschaftsvorwurf trifft mitten im Wahlkampf
Der Streit über Vetternwirtschaft erschüttert die AfD in Sachsen-Anhalt: Vizechef Gottschalk gibt seine Vermittlungsversuche auf. Immer mehr Parteifunktionäre geraten wegen familiärer Beschäftigungsverhältnisse unter Druck.
„Solche Maßnahmen bringen der AfD weitere Prozentpunkte bei Wahlen“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert den Plan zweier bayerischer Gemeinden, Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen ein Redeverbot zu erteilen: „Die Grundrechtsverwirkung ist ein sehr starker Eingriff in Freiheitsmöglichkeiten.“
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet das Urteil ein.
Stadt in Bayern erteilt Höcke Redeverbot – Tausende Gegendemonstranten erwartet
Eine Stadt in Oberfranken untersagt dem Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke einen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung. Zuvor hatte es den Versuch gegeben, der gesamten Partei die Nutzung der Halle zu untersagen.
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier: Zwischen Moskau und MAGA
Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, schillert zwischen Russland-Kontakten und MAGA-Begeisterung. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass seine Frau für einen AfD-Abgeordneten arbeitet.
„Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke
Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots. Ein Verfassungsexperte sieht die Gewaltenteilung verletzt.
Wie die AfD-Rückkehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Wirbel sorgt
50 Staats- und Regierungschefs treffen sich in der bayerischen Landeshauptstadt, um an der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 teilzunehmen. Ein besonderes Augenmerk dürfte in diesem Jahr auf der AfD liegen.
AfD: Markus Frohnmaier trifft Donald-Trump-Gesandte bei Sicherheitskonferenz
Erstmals sind wieder AfD-Vertreter zur MSC eingeladen, Parteichefin Alice Weidel allerdings nicht. Deren Vertrauter Markus Frohnmaier sucht am Rande der Konferenz das Gespräch mit einer Trump-Gesandten.
AfD: Markus Frohnmaier trifft Donald-Trump-Gesandte bei Sicherheitskonferenz
Erstmals sind wieder AfD-Vertreter zur MSC eingeladen, Parteichefin Alice Weidel allerdings nicht. Deren Vertrauter Markus Frohnmaier sucht am Rande der Konferenz das Gespräch mit einer Trump-Gesandten.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Vorwurf der Vetternwirtschaft – AfD-Landeschef verlangt neue Verhaltensregeln
Nach dem Bekanntwerden von Beschäftigungen eigener Angehöriger bei Bundestagsabgeordneten läuft die AfD im Krisenmodus. Der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller spricht sich nun für schärfere Regeln aus.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Der Bundestag hat entschieden, dass Mitarbeitern der AfD der Zugang zum Hausausweis verweigert werden kann, da ein früherer Abgeordneter als nicht zuverlässig eingestuft wurde. Weitere Themen umfassen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Förderung von Frauen in der CDU.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Der Bundestag hat entschieden, dass Mitarbeitern der AfD der Zugang zu bestimmten Bereichen des Parlaments verweigert werden kann, da ein Gericht einen früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig einstufte. Weitere Themen umfassen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Förderung von Frauen in der CDU.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: AfD-Politiker Höcke darf in Lindenberg reden
Der AfD-Kreisverband hatte sich in einem Eilantrag gegen den Beschluss der Stadt gewehrt, Höcke ein Redeverbot zu erteilen. Lindenberg kann gegen diese Eilentscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: AfD-Politiker Höcke darf in Lindenberg reden
Der AfD-Kreisverband hatte sich in einem Eilantrag gegen den Beschluss der Stadt gewehrt, Höcke ein Redeverbot zu erteilen. Lindenberg kann gegen diese Eilentscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Vetternwirtschaft: Welche Ausmaße die Affären in der AfD haben
In der AfD mehren sich die Vorwürfe: Verwandte von Abgeordneten werden in den Büros anderer Abgeordneter beschäftigt. Bislang ging der Blick nach Sachsen-Anhalt. Aber auch an den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg stellen sich Fragen.
Vetternwirtschaft: Welche Ausmaße die Affären in der AfD haben
In der AfD mehren sich die Vorwürfe: Verwandte von Abgeordneten werden in den Büros anderer Abgeordneter beschäftigt. Bislang ging der Blick nach Sachsen-Anhalt. Aber auch an den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg stellen sich Fragen.
„Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, warnt deutscher Regisseur
Mit „Das Lehrerzimmer“ war Ilker Çatak für den Oscar nominiert, sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. Darin geht es um Repression in der Türkei. Der Regisseur warnt aber auch vor einer Einengung der Meinungsfreiheit in Deutschland – ebenso wie vor einer AfD-Regierungsbeteiligung.
AfD-Politiker plädiert für deutsche „Übernahme der militärischen Hauptlast“ an Nato-Nordostflanke
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz plädiert der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen für eine stärkere militärische Verantwortung Deutschlands an der NATO-Nordostflanke. Dies markiert die erste Teilnahme der AfD an der Konferenz seit 2021, wobei Lucassen fordert, Deutschland als europäische Führungsnation zu stärken.
AfD-Chef Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt die Ehefrau eines Parteikollegen in seinen beiden Bürgerbüros. Problematisch sei das nicht, so Chrupalla. Aus der AfD sind zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Politiker Verwandte beschäftigen.
Verurteilter Rechtsextremist: Wie sich zwei bayerische Gemeinden gegen Björn Höcke wehren
Zwei bayerische Gemeinden wollen Wahlkampf-Reden von Björn Höcke verhindern – und lösen damit Empörung in der AfD aus. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter droht einem der Bürgermeister sogar mit einem Einreiseverbot – in die USA.
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
SPD und CDU/CSU suchen einen verfassungskonformen Weg zur Parität
„Wir sollten nicht naiv sein, sondern vorsichtig“, warnt Strack-Zimmermann
.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind erstmals auch drei Abgeordnete der AfD eingeladen worden. Viele halten dies für riskant. „Sie wollen nicht unsere Sicherheit, sie sind auf der Seite derjenigen die unsere Sicherheit gefährden“, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
SPD und CDU/CSU suchen einen verfassungskonformen Weg zur Parität
Sicherheitspolitik: Merz will bei Münchner Sicherheitskonferenz für starkes Europa werben
Friedrich Merz eröffnet heute die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt des US-Außenministers. Eingeladen sind auch Politiker der AfD.
Sicherheitspolitik: Merz will bei Münchner Sicherheitskonferenz für starkes Europa werben
Friedrich Merz eröffnet heute die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt des US-Außenministers. Eingeladen sind auch Politiker der AfD.
„Störgefühl“: Skandal der Vetternwirtschaft weitet sich auf AfD-Spitze aus
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla beschäftigt in seinen Wahlkreisbüros die Ehefrau eines Landtagsabgeordneten. Erst kürzlich hatte er das Über-Kreuz-Anstellen von Verwandten kritisiert, das die AfD in Sachsen-Anhalt in eine Krise gestürzt hat.
Debatte über Vetternwirtschaft: AfD-Chef Chrupalla nun im Fokus
Noch am Sonntag hatte AfD-Chef Chrupalla kritistiert, dass Parteikollegen Jobs an Verwandte vergeben haben sollen. Nun zeigen MDR-Recherchen, dass er selbst die Ehefrau eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Landeschef fordert neue Parteiregel zu Jobs für Familienangehörige
Nach Vorwürfen der Vetternschaft mahnt Thüringens AfD-Chef die Bundespartei, "sauberer zu agieren" als andere Parteien. Er fordert neue Regeln für die Vergabe von Posten.
„Man muss die AfD an ihren Argumenten messen“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine, EU-Beitritt und AfD-Teilnahme. „Wir müssen alles tun, dass Russland auf ukrainischem Boden besiegt wird.“
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
AfD-Verbotsverfahren: Holocaust-Überlebende drängen auf schnelles Handeln
Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträglich«.
Häufige Fragen
Q:Was hat das Gericht bezüglich des Redeverbots für Höcke entschieden?
Das Gericht hat das Redeverbot für Höcke im Allgäu aufgehoben.
Q:Welche Kritik äußern AfD-Politiker in Baden-Württemberg?
AfD-Politiker kritisieren die Anstellung von Familienmitgliedern.
Q:Was besagt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg über Höcke?
Höcke darf in Lindenberg reden, wie vom Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.
Q:Was ist die Position des Bundestags bezüglich der Hausausweise für AfD-Mitarbeiter?
Der Bundestag darf AfD-Mitarbeitern den Hausausweis verweigern.
Q:Was wird über Vetternwirtschaft in der AfD berichtet?
Es wird über die Ausmaße der Affären in der AfD im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft berichtet.