Attacke nach Urteil: Angeklagte geht nach Urteil in Mordprozess auf Anwalt los
Nach einem Urteil in einem Mordprozess hat die angeklagte Person einen Angriff auf ihren Anwalt verübt. Details zu den Umständen des Vorfalls sind unbestätigt.
Kriminalitätsprävention: Ab April drei Waffenverbotszonen in Kiel
Ab April 2026 werden in Kiel drei Waffenverbotszonen eingerichtet, um die Kriminalitätsprävention zu stärken. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und potenzielle Gewalttaten zu reduzieren.
Verfahren gegen Aktivisten: Prozess gegen Letzte Generation nicht vor Ende 2026
Der Prozess gegen die Aktivisten der Gruppe 'Letzte Generation' wird voraussichtlich nicht vor Ende 2026 beginnen. Details zu den Anklagen und dem Verfahren sind derzeit unbestätigt.
Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien: Ein Teilerfolg vor Gericht
Die Einstufung der Gruppe Palestine Action als terroristisch war unverhältnismäßig, lautet das Urteil eines Londoner Gerichts. Das Verbot bleibt in Kraft mehr...
AfD-Mitarbeiter: Bundestag darf Hausausweis wegen Russland-Kontakten verweigern
Weil der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Kontakte zu staatlichen Stellen in Russland pflegte, bekam er keinen Bundestagsausweis. Zu Recht, entschied jetzt ein Gericht.
Großbritannien: Gericht wertet Verbot der Gruppe Palestine Action als rechtswidrig
Palestine Action war 2025 als Terrorgruppe eingestuft worden. Der britische High Court beurteilt das als unverhältnismäßig, die Regierung will in Berufung gehen.
Heraskewytsch nach Olympia-Ausschluss: "Zug wohl abgefahren"
Skeleton-Fahrer Wladislaw Heraskewytsch, wegen seines Helms mit Bildern im Ukraine-Krieg getöteter Sportler disqualifiziert, rechnet nicht mehr mit seinem Olympia-Start. Der Sportgerichtshof CAS verhandelt den Fall.
Kriminalität: Lebenslange Haft für tödliche Messerstiche auf Partnerin
Ein Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er seine Partnerin mit einem Messer getötet hatte. Der Fall wirft Fragen zur Gewalt in Beziehungen auf.
Mit diesen Zitaten begründet das Gericht das Redeverbot für Björn Höcke
Björn Höcke wird untersagt, bei einer Wahlveranstaltung in Bayern eine Rede zu halten. WELT liegt der entsprechende Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vor. Es beruft sich auf eine „hinreichend gefestigte Gefahrenprognose“ bezüglich des Thüringer AfD-Chefs.
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen in Russland.
Bundestag: Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
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Kommunalwahlkampf: Darf Höcke reden? Streit um Auftritte in Bayern
Ein Gericht hat ein Redeverbot für Björn Höcke im Allgäu aufgehoben, was zu Diskussionen über seine Auftritte im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in Bayern führt.
Bundestagsverwaltung darf Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem den Zutritt verweigern
Kein Bundestags-Hausausweis für einen AfD-Mitarbeiter, der Verbindungen ins Umfeld russischer Geheimdienste hat: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung bestätigt. Sie ist nicht anfechtbar.
Gesundheit: Gericht verbietet Discounter Werbeaussagen zu E-Zigaretten
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Landgericht Frankfurt: Mordprozess nach Kopfschüssen im Hauptbahnhof steht bevor
Der Mordprozess nach einem Vorfall mit Kopfschüssen im Frankfurter Hauptbahnhof steht bevor. Details zu den Hintergründen und den beteiligten Personen sind noch unbestätigt.
Klage um Hausausweis: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter weiter aussperren
Mehrere AfD-Mitarbeiter versuchen vor Gericht den Zugang zum Bundestag zu erzwingen. Ein Eilverfahren ist nun gescheitert – wegen der Russland-Connections des Klägers.
„Asylsystem ist Pull-Magnet für junge Männer“
Die Zahl der Asylklagen gegen Ablehnungen steigt stark an. Der Richterbund warnt vor einer Überlastung der Gerichte. „Es zeigt mal wieder, wie dysfunktional unser Asylsystem ist“, kommentiert „NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg.
Palantir gegen „Republik“: Schweiz unter Beschuss
Die Überwachungssoftwarefirma Palantir möchte das Schweizer „Republik“-Magazin zu einer Gegendarstellung zwingen. Zuständig ist das Handelsgericht in Zürich. mehr...
Verkehr: Käfer vs. Riedbergtunnel: Initiative scheitert vor Gericht
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Heraskewytsch kämpft nach Ausschluss weiter um Olympia-Start
Skeleton-Fahrer Wladislaw Heraskewytsch, wegen seines Helms mit Bildern im Ukraine-Krieg getöteter Sportler disqualifiziert, gibt seinen Olympia-Traum nicht auf. Der Sportgerichtshof CAS verhandelt den Fall.
Who Is Madeleine McCann? British Child Missing Since 2007 Mentioned In Epstein Court Records - News18
Who Is Madeleine McCann? British Child Missing Since 2007 Mentioned In Epstein Court Records News18
Schiedsgerichte bei NS-Raubkunst-Fällen: Die Anwälte der Opfer zögern
Seit kurzem können Schiedsrichter über die Rückgabe von NS-Raubgut entscheiden. Vertreter der einstigen jüdischen Besitzer-Familien sind unzufrieden. mehr...
Prozess gegen Ehepaar: Gericht bestätigt Haftstrafen für Eltern nach Misshandlung
Ein Gericht hat die Haftstrafen für ein Ehepaar bestätigt, das über einen Zeitraum von einem Jahr seinen Sohn misshandelt hat. Die Entscheidung folgt auf eine umfassende Prüfung der Beweise und der Umstände des Falls.
Kommunalwahlkampf: Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
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Nach Ausschluss durch das IOC: Wladyslaw Heraskewytsch und sein Kampf um die Bilder
Der Ausschluss von Wladyslaw Heraskewytsch ist die prägende Geschichte der Spiele. Bei seinem ersten Auftritt danach sagt der Ukrainer: „Der Fehler ist 2014 passiert.“ Nun setzt er auf das Sportgericht.
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet das Urteil ein.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Der Bundestag hat entschieden, dass Mitarbeitern der AfD der Zugang zu bestimmten Bereichen des Parlaments verweigert werden kann, da ein Gericht einen früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig einstufte. Weitere Themen umfassen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Förderung von Frauen in der CDU.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: AfD-Politiker Höcke darf in Lindenberg reden
Der AfD-Kreisverband hatte sich in einem Eilantrag gegen den Beschluss der Stadt gewehrt, Höcke ein Redeverbot zu erteilen. Lindenberg kann gegen diese Eilentscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: AfD-Politiker Höcke darf in Lindenberg reden
Der AfD-Kreisverband hatte sich in einem Eilantrag gegen den Beschluss der Stadt gewehrt, Höcke ein Redeverbot zu erteilen. Lindenberg kann gegen diese Eilentscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly
US-Senator Mark Kelly hatte Soldaten dazu aufgerufen, »illegale Befehle« zu verweigern. Dafür wollte das Pentagon ihn sanktionieren – und scheiterte vor Gericht.
Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly
US-Senator Mark Kelly hatte Soldaten dazu aufgerufen, »illegale Befehle« zu verweigern. Dafür wollte das Pentagon ihn sanktionieren – und scheiterte vor Gericht.
Fulton County Election raid: Federal court unseals FBI search warrant, affidavit - FOX 5 Atlanta
Fulton County Election raid: Federal court unseals FBI search warrant, affidavit FOX 5 Atlanta
Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. – CC-BY-NC 2.0 Herr OlsenDas geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.
Richterbund: Warnung vor Folgen durch viele offene Strafverfahren
Die Zahl unerledigter Strafverfahren hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut Deutschem Richterbund sind Gerichte und Staatsanwaltschaften massiv überlastet. Es mussten bereits Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen werden.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung in Oberfranken als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
Gisèle Pelicot über Vergewaltigungs-Prozess: »Ich wollte nicht im Schmerz verharren«
Ihr Mut im Vergewaltigungsprozess machte Gisèle Pelicot zur Heldin für Frauen weltweit. Nun spricht sie über die fürchterlichen Wochen im Gerichtssaal, eine neue Liebe und sagt, warum sie ihren Ex-Mann im Gefängnis besuchen will.
Fastnachts-Tradition: Narrengericht verurteilt Söder zu 150 Litern Strafwein
Im Rahmen der Fastnachts-Tradition wurde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor einem Narrengericht verurteilt. Das Gericht verhängte eine Strafe von 150 Litern Strafwein gegen ihn. Die Verhandlung fand im Kontext der Fastnacht statt, die für ihre humorvollen und oft satirischen Urteile bekannt ist.
Bundesverfassungsgericht: Export von Panzern nach Israel erlaubt
Deutschland muss Rüstungslieferungen nach Israel nicht stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Mannes aus Gaza abgewiesen. Er sah seine Grundrechte durch die Exporte verletzt. Von A. Lagmöller und M. Nordhardt.
Aus für Websperren: Gericht kippt Sperrverfügung gegen Pornhub & Co.
Das Verwaltungsgericht Neustadt gibt den Klagen von 1&1 und Aylo statt: Der europäische Digital Services Act hebelt deutsche Alleingänge beim Jugendschutz aus.
Gisèle Pelicot über Vergewaltigungs-Prozess: »Ich wollte nicht im Schmerz verharren«
Ihr Mut im Vergewaltigungsprozess machte Gisèle Pelicot zur Heldin für Frauen weltweit. Nun spricht sie über die fürchterlichen Wochen im Gerichtssaal, eine neue Liebe und sagt, warum sie ihren Ex-Mann im Gefängnis besuchen will.
Europa – EuGH: Freigabe von Milliarden an Ungarn nichtig
Das Europaparlament hatte die Kommission vor Gericht gebracht – sie habe zu Unrecht Fördermilliarden an Budapest freigegeben. Ein Gutachten gibt den Klägern nun recht.
Steve Tisch linked to Jeffrey Epstein in new court documents - MARCA
Steve Tisch linked to Jeffrey Epstein in new court documents MARCA
Klimaklagen: Gewaltenteilung im Klimastress
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wollen die Politik mithilfe der Gerichte zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch der hat nicht immer Vorrang, und es müssen Interessen abgewogen und ausgeglichen werden.
FDP verliert vor Gericht gegen den SWR – und darf nicht am Triell teilnehmen
In einem TV-Triell will der öffentlich-rechtliche Sender SWR vor der Landtagswahl die Kandidaten von Grünen, CDU und AfD diskutieren lassen. Die FDP wollte sich per Eilverfahren in das Format klagen – und scheiterte damit nun vor Gericht.
Nexperia: Gericht ordnet Ermittlungen zu Misswirtschafts-Vorwürfen an
Um den niederländischen Chiphersteller Nexperia tobt ein Kampf zwischen dem chinesischen Mutterkonzern und dem europäischen Management. Ein Gericht hat nun eine Untersuchung angeordnet. Diese könnte sich hinziehen.
Trump v. Illinois
<p>Cite as: 607 U. S. ____ (2025) 1 SUPREME COURT OF THE UNITED STATES _________________ No. 25A443 _________________ DONALD J. TRUMP, PRESIDENT OF THE UNITED STATES, ET AL. v. ILLINOIS, ET AL. ON APPLICATION FOR STAY [December 23, 2025] Federal immigration-enforcement efforts have encoun- tered significant resistance, as well as some</p><br> <a href="/opinion/10766642/trump-v-illinois/">Original document</a>
Trump v. Illinois
<p>Cite as: 607 U. S. ____ (2025) 1 SUPREME COURT OF THE UNITED STATES _________________ No. 25A443 _________________ DONALD J. TRUMP, PRESIDENT OF THE UNITED STATES, ET AL. v. ILLINOIS, ET AL. ON APPLICATION FOR STAY [December 23, 2025] Federal immigration-enforcement efforts have encoun- tered significant resistance, as well as some</p><br> <a href="/opinion/10764200/trump-v-illinois/">Original document</a>
Häufige Fragen
Q:Wann beginnt der Prozess gegen die Aktivisten der Letzten Generation?
Der Prozess gegen die Letzte Generation wird nicht vor Ende 2026 beginnen.
Q:Was war das Ergebnis der Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien vor Gericht?
Die Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien führten zu einem Teilerfolg vor Gericht.
Q:Wann treten die neuen Waffenverbotszonen in Kiel in Kraft?
Die drei Waffenverbotszonen in Kiel treten ab April in Kraft.
Q:Was geschah nach dem Urteil in einem Mordprozess?
Ein Angeklagter ging nach dem Urteil in einem Mordprozess auf seinen Anwalt los.
Q:Warum darf ein AfD-Mitarbeiter keinen Bundestagsausweis erhalten?
Der Bundestag darf den Hausausweis wegen der Russland-Kontakte des AfD-Mitarbeiters verweigern.