Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“
Wo sie hingeht, was sie tippt: Über eine Spionage-App auf dem Mobiltelefon bekommt der Stalker alles mit. – Alle Rechte vorbehalten Foto: Timon Studler / Unsplash, Ortsmarker: Imago / ZoonarAikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
Münchner Sicherheitskonferenz: Was auf der Münchner Sicherheitskonferenz wichtig wird
In München beginnt die Sicherheitskonferenz. Nach dem Schock von 2025 – wie ungemütlich wird es für Europa dieses Mal? Und: Was tun gegen Rechtsextremismus an Schulen?
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Trump kippt Vorgabe für Klimaschutz in den USA
Die US-Regierung hat ihre offizielle Einschätzung zur Gefahr von Treibhausgasen gekippt. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für fast alle Klimaschutzregeln. Trump spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.
Disqualifikation des Ukrainers Heraskewytsch: Die bislang größte Affäre dieser Olympischen Winterspiele
Weil er auf seinem Helm an im Krieg getötete ukrainische Athleten erinnert, wird Skeletonfahrer Wladyslaw Heraskewytsch disqualifiziert – und ein Rechtfertigungsmarathon des IOC beginnt. Die Geschichte einer Eskalation.
Klimapolitische Kehrtwende: Trump stoppt Klimaschutz per Federstrich
Die Trump-Regierung hat zentrale Klimaschutzregeln der EPA aufgehoben, was zu rechtlichen Schritten von Bundesstaaten und Umweltgruppen führen könnte.
Verurteilter Rechtsextremist: Wie sich zwei bayerische Gemeinden gegen Björn Höcke wehren
Zwei bayerische Gemeinden wollen Wahlkampf-Reden von Björn Höcke verhindern – und lösen damit Empörung in der AfD aus. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter droht einem der Bürgermeister sogar mit einem Einreiseverbot – in die USA.
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Avalon.redDer Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin "Republik" vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt
Schöff:innen sind ehrenamtliche Richter:innen in Strafprozessen, hier in Bochum. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesDaten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
Internationale Filmfestspiele in Berlin: Die Berlinale 2026 ist eröffnet
Die 76. Internationalen Filmfestspiele in Berlin, auch bekannt als Berlinale 2026, wurden mit dem Film 'No Good Men', der sich mit der Situation von Frauen in Afghanistan beschäftigt, eröffnet. Michelle Yeoh erhielt den Goldenen Ehrenbären für ihre Leistungen.
Die Epstein-Files: Wer schützt hier wen?
In Europa gibt es mehr Konsequenzen auf die Epstein‑Enthüllungen als in den USA. Warum Überlebende zudem unzureichenden Opferschutz beklagen, in "Was jetzt? – Die Woche".
Bundesverfassungsgericht: Export von Panzern nach Israel erlaubt
Deutschland muss Rüstungslieferungen nach Israel nicht stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Mannes aus Gaza abgewiesen. Er sah seine Grundrechte durch die Exporte verletzt. Von A. Lagmöller und M. Nordhardt.
„Katastrophentourismus“ – Linke kritisiert Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht bei ihrer Israelreise im Beisein des Militärs den Gaza-Streifen. Nun hagelt es Kritik. Die Linke schimpft, Klöckner würde „einer rechtsradikalen Regierung Legitimität verleihen“. Einzig die AfD nennt den Besuch „legitim“.
Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt
Was hilft gegen Mobbing? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.
Europa – EuGH: Freigabe von Milliarden an Ungarn nichtig
Das Europaparlament hatte die Kommission vor Gericht gebracht – sie habe zu Unrecht Fördermilliarden an Budapest freigegeben. Ein Gutachten gibt den Klägern nun recht.
Russia orders block on WhatsApp in messaging app crackdown
Die russische Regierung hat einen Block auf WhatsApp angeordnet, um die Nutzung der Messaging-App einzuschränken und die Nutzer zu einer staatlich kontrollierten Überwachungs-App zu drängen. WhatsApp hat in Russland etwa 90 Millionen Nutzer.
Wahlrecht: Die Kampfansage der SPD-Frauen
Die Union will das Wahlrecht erneuern, doch die zuständige Kommission hat sich verhakt. Nun bringen SPD-Politikerinnen einen Vorschlag ins Spiel, der für CDU und CSU kaum akzeptabel sein dürfte.
FDP verliert vor Gericht gegen den SWR – und darf nicht am Triell teilnehmen
In einem TV-Triell will der öffentlich-rechtliche Sender SWR vor der Landtagswahl die Kandidaten von Grünen, CDU und AfD diskutieren lassen. Die FDP wollte sich per Eilverfahren in das Format klagen – und scheiterte damit nun vor Gericht.
Deutsche Rodler: Gemeinsam sind sie Gold wert
Zwei Einzel-Olympiasieger und zwei erfolgreiche Doppelsitzer gemeinsam im Eiskanal. Was sollte da schon schiefgehen? Deutschlands Rodler werden ihrer Favoritenrolle gemeinsam gerecht.
Klimaklagen: Gewaltenteilung im Klimastress
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wollen die Politik mithilfe der Gerichte zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch der hat nicht immer Vorrang, und es müssen Interessen abgewogen und ausgeglichen werden.
DOJ Antitrust Division Awards First-Ever Whistleblower Payout - Latham & Watkins LLP
Die Antitrust-Abteilung des DOJ hat erstmals eine Belohnung für Whistleblower vergeben, was einen bedeutenden Schritt im Bereich der Wettbewerbsaufsicht darstellt.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Der Artikel berichtet über eine Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard, die auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner basiert. Die Details der Beschwerde und die möglichen Implikationen werden erörtert.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel untersucht die Hintergründe und die möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und möglichen Implikationen dieser Enthüllungen.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Die Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner. Der Artikel behandelt die Details und die möglichen Implikationen dieser Beschwerde.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - WSJ - The Wall Street Journal
Der Artikel berichtet über eine Whistleblower-Beschwerde, die auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner basiert. Die Details der Beschwerde und die damit verbundenen Implikationen werden von der Wall Street Journal analysiert.
Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“
Stephan Dreyer erforscht das Aufwachsen mit digitalen Medien. – Porträt: Stephan Dreyer; Illustration: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgSeit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt.
Selbstbestimmungsgesetz in Baden-Württemberg: „Die automatische Datenweitergabe ist ein Skandal“
Was wurde aus dem Selbstbestimmungsgesetz? In Bayern und nun auch in Baden-Württemberg sollen frühere Vornamen und Geschlechtseintrag an die Polizeibehörden übermittelt werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerEigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen
Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht. mehr...
Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt
Wie lassen sich Betroffene digitaler Gewalt stärken? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive Stock; Bearbeitung: netzpolitik.orgStalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
Big-Tech-Lobbying: Erst machen, dann lieber nicht reguliert werden
Big-Tech-Unternehmen finden verschiedene Wege, die EU-Politik zu beeinflussen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesAutomatisch abgespielte Inhalte, personalisierte Werbung, Gamification – solche Elemente sollen Internet-Nutzer*innen heimlich beeinflussen. Dagegen soll der Digital Fairness Act helfen. Doch gegen die Pläne der EU-Kommission lobbyieren Big-Tech-Firmen wie Meta und Google, zeigt eine Untersuchung von Corporate Europe Observatory.
Gabbard Whistleblower Complaint Based on Intercepted Conversation About Jared Kushner - The Wall Street Journal
Der Artikel berichtet über eine Whistleblower-Beschwerde von Tulsi Gabbard, die auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner basiert. Die Details der Beschwerde und die Reaktionen darauf werden erörtert.
Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen
Figur von Elon Musk beim Karneval in Viareggio in Italien. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSViele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
KOMMENTAR - EU-Parlament verschärft Asylrecht: Anzeichen von Realismus im europäischen Wolkenkuckucksheim
Konservative und rechte Parteien stimmen im EU-Parlament vereint für mehr Kontrolle in der Asylpolitik. Das Signal ist wichtig. Europa hat seine eigenen Interessen in letzter Zeit arg vernachlässigt.
Schärfere Regeln für türkische Asylbewerber: So konterkariert das EU-Parlament seine eigenen Beschlüsse
Das Europäische Parlament verschärft das Asylrecht. Auch die Türkei gilt künftig als „sicheres Herkunftsland“. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert
Stimmt Chatkontrolle zähneknirschend zu: SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentInternet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.
Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika
Frontex bei einem Besuch in Kap Verde. – Alle Rechte vorbehalten FrontexFrontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament.
Häufige Fragen
Q:Was ist der Inhalt der Whistleblower-Beschwerde von Gabbard?
Die Beschwerde basiert auf einem abgefangenen Gespräch über Jared Kushner.
Q:Welche Auswirkungen hat Trumps Entscheidung auf den Klimaschutz in den USA?
Trump hat Vorgaben für den Klimaschutz in den USA aufgehoben, was eine Kehrtwende in der Klimapolitik darstellt.
Q:Wann wurde die Berlinale 2026 eröffnet?
Die Internationale Filmfestspiele in Berlin, auch bekannt als Berlinale 2026, sind eröffnet worden.
Q:Was ist die Bedeutung der Datenpanne bei der Schöffenwahl in Berlin?
Die Datenpanne hat dazu geführt, dass Informationen über Ehrenamtliche exponiert wurden.
Q:Wie haben die deutschen Rodler bei den Wettbewerben abgeschnitten?
Die deutschen Rodler haben gemeinsam eine Goldmedaille gewonnen.