Wie Trump den Klimaschutz aushebelt
US-Präsident Trump hat Treibhausgase für unproblematisch erklärt - und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Klimagesetze in den USA gekippt. Ein Überblick über weltweite Folgen und Kritik.
EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer
Die Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren hat das EU-Parlament mit Stimmen aus dem ultrarechten Lager passiert - so wie auch andere Gesetze. Das muss der Demokratie nicht unbedingt schaden, meint Andreas Meyer-Feist.
Trumps Verständnis von Klimapolitik: Statt Millionen für die Wirtschaft dürfte es Klagen hageln
US-Präsident leugnet die Klimakrise und kippt Schutzgesetze. Das ist Populismus und verachtet die Wissenschaft. mehr...
Asylpolitik: Zahl der Abschiebungen aus NRW gestiegen
Die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) ist gestiegen, was auf eine verstärkte Durchsetzung der Asylpolitik hindeutet. Details zu den genauen Zahlen und den betroffenen Gruppen sind derzeit unbestätigt.
Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.
Klima: Trump entzieht dem US-Klimaschutz die Grundlage
Um im nationalen Klimaschutz voranzukommen, hatte die Obama-Regierung ein Gesetz zur Luftreinhaltung genutzt. Donald Trump macht diesen Weg nun zunichte. Die Folgen könnten immens sein.
„Fängt schon an, wenn ruhige Mädchen in der Grundschule neben chaotische Jungs gesetzt werden“
Gefühle fallen in weibliche Zuständigkeit. Warum viele Männer weder willens noch fähig sind, sich emotional mit ihrem Umfeld auseinanderzusetzen, und wie Frauen „Chaos zulassen“ können, weiß Autorin Laura Fröhlich.
Trump kippt Klimagesetz – Treibhausgase sollen nicht mehr als gesundheitsschädlich gelten
US-Präsident Donald Trump erklärte die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, der zufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind.
Donald Trumps Rückbau der Klimapolitik: Der größte Erfolg der Klimawandelleugner
CO₂ ist in den USA offiziell kein Schadstoff mehr. Das bedeutet faktisch eine Abschaffung der bundesweiten Klimaregeln des Landes. Ideologische Hardliner ernten die Früchte ihrer jahrelangen Lobbyarbeit.
Bürokratieabbau in Bayern: Lenin ins Gegenteil verkehren
In Bayern wird in bestimmten Regionen das Landesrecht probeweise ausgesetzt, was von der CSU als 'Einfach-mal-machen-Gesetz' bezeichnet wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen.
Bürokratieabbau in Bayern: Lenin ins Gegenteil verkehren
In bayerischen Regionen soll probeweise das Landesrecht ausgesetzt werden. „Einfach-mal-machen-Gesetz“, nennt das die CSU.
Bürokratieabbau in Bayern: Lenin ins Gegenteil verkehren
In bayerischen Regionen soll probeweise das Landesrecht ausgesetzt werden. „Einfach-mal-machen-Gesetz“, nennt das die CSU.
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Verschleierung: Kein Fall für den Staat
Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot der Vollverschleierung. Gesetze sind aber nicht die Lösung. Bürger und Bürgerinnen haben bessere Mittel.
Umwelt: Warum sich Forscher über die leere Ostsee freuen
Das Wasser der Ostsee steht 67 Zentimeter unter seinem normalen Pegelstand, doch Meeresforscher Michael Naumann sieht darin eine große Chance für das Meer. Vorausgesetzt, das Wetter spielt mit.
Umwelt: Warum sich Forscher über die leere Ostsee freuen
Das Wasser der Ostsee steht 67 Zentimeter unter seinem normalen Pegelstand, doch Meeresforscher Michael Naumann sieht darin eine große Chance für das Meer. Vorausgesetzt, das Wetter spielt mit.
Japan: Behörden beschlagnahmen Fischerboot aus China und nehmen Kapitän fest
Ein chinesisches Schiff war laut Japans Fischereibehörde vor der Küste des Landes unterwegs und wollte vor einer Kontrolle fliehen. Das Fischerboot wurde daraufhin festgesetzt.
Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. – CC-BY-NC 2.0 Herr OlsenDas geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.
DOJ Antitrust Division Awards First-Ever Whistleblower Payout - Latham & Watkins LLP
Die Antitrust-Abteilung des DOJ hat erstmals eine Belohnung für Whistleblower vergeben, was einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen wettbewerbswidriges Verhalten darstellt.
Olympische Spiele 2026: Debatte über den Helm von Wladyslaw Heraskewytsch: Die falschen Tränen der Kirsty Coventry - ein Kommentar
Das IOC und seine neue Präsidentin haben mit der Disqualifikation des Ukrainers Wladyslaw Heraskewytsch ein verhängnisvolles Zeichen gesetzt. In Moskau werden sie sich freuen.
Selbstbestimmungsgesetz in Baden-Württemberg: „Die automatische Datenweitergabe ist ein Skandal“
Was wurde aus dem Selbstbestimmungsgesetz? In Bayern und nun auch in Baden-Württemberg sollen frühere Vornamen und Geschlechtseintrag an die Polizeibehörden übermittelt werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerEigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
ICE’s Private Prison Contractors Spent Millions Lobbying to Force Banks to Give Them Loans
Die privaten Gefängnisunternehmen GEO Group und CoreCivic haben Millionen für Lobbyarbeit ausgegeben, um Banken zu zwingen, ihnen Kredite zu gewähren, obwohl große Banken bisher eine Finanzierung abgelehnt haben. Die von diesen Firmen vorangetriebene Gesetzgebung könnte die Banken dazu bringen, ihre Haltung zu überdenken.
«Ich liebe mein Land. Aber zur Armee möchte ich nicht»
Immer mehr junge Ukrainer verlassen das Land, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Eine Gesetzesänderung hat das Phänomen verstärkt. Die schrumpfende Einwohnerzahl ist auch langfristig ein Problem für das Land.
Trump v. Orr
Der Fall Trump v. Orr befasst sich mit einer Richtlinie der Exekutive, die vorschreibt, dass alle neuen Pässe das individuelle Geschlecht anzeigen müssen. Die Entscheidung wird vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten getroffen und betrifft die rechtlichen Implikationen dieser Richtlinie.
Liveblog USA unter Trump: Trump-Klage gegen BBC wird im Februar 2027 verhandelt
Der Liveblog zur US-Politik unter Donald Trump berichtet über die anstehende Verhandlung einer Klage von Trump gegen die BBC, die für Februar 2027 angesetzt ist.
Versklavung oder Wachstumsmotor? Mileis „Hartz-Reformen“ spalten das Land
Argentiniens Präsident Javier Milei will den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbrechen. Die erste Hürde für Reformen, die an Deutschlands „Hartz-Gesetze“ erinnern, hat er genommen. Der Widerstand auf der Straße ist groß – Experten aber hoffen, dass das Land für Investoren attraktiver wird.
Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt
Wie lassen sich Betroffene digitaler Gewalt stärken? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive Stock; Bearbeitung: netzpolitik.orgStalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
Trump kippt Klimagesetz – Treibhausgase sollen nicht mehr als gesundheitsschädlich gelten
US-Präsident Donald Trump hat die Gefährdungsfeststellung von 2009, die Treibhausgase als gesundheitsschädlich einstuft, für ungültig erklärt.
Trump v. Illinois
<p>Cite as: 607 U. S. ____ (2025) 1 SUPREME COURT OF THE UNITED STATES _________________ No. 25A443 _________________ DONALD J. TRUMP, PRESIDENT OF THE UNITED STATES, ET AL. v. ILLINOIS, ET AL. ON APPLICATION FOR STAY [December 23, 2025] Federal immigration-enforcement efforts have encoun- tered significant resistance, as well as some</p><br> <a href="/opinion/10766642/trump-v-illinois/">Original document</a>
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
Dunkelfeldstudie des BKA: Der Staat kann nicht einfach alles durchleuchten
Angst und Abhängigkeiten sorgen dafür, dass kein Licht auf die Untaten fällt. Helfen dürfte umfassende Aufklärung; neue Gesetze sind nicht nötig.
Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert
Stimmt Chatkontrolle zähneknirschend zu: SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentInternet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.
Nach Wirtschaftsrat-Vorschlag: Was bei Zahnbehandlungen für Geflüchtete gilt
Ein CDU-naher Unternehmerverband hat vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte ihre Zahnarztkosten selbst tragen sollen. Das lässt ein altes Thema wieder hochkochen: angeblich kostenfreie Zahnbehandlungen für Geflüchtete und Migranten. Dabei fehlt einiges an Kontext.
Klima: Trump entzieht dem US-Klimaschutz die Grundlage
Um im nationalen Klimaschutz voranzukommen, hatte die Obama-Regierung ein Gesetz zur Luftreinhaltung genutzt. Donald Trump macht diesen Weg nun zunichte. Die Folgen könnten immens sein.
Häufige Fragen
Q:Wie beeinflusst Trump den Klimaschutz?
Trump hat Maßnahmen ergriffen, die den Klimaschutz untergraben und könnte zu einer Zunahme von Klagen führen.
Q:Was bedeutet die EU-Abstimmung mit Rechtsextremen?
Die Abstimmungen zeigen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien, jedoch ohne signifikante Auswirkungen auf die politischen Strukturen.
Q:Was ist Trumps Ansatz zur Klimapolitik?
Trump priorisiert wirtschaftliche Interessen, was möglicherweise zu einer Zunahme von Klagen statt zu Investitionen führen könnte.
Q:Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen aus NRW entwickelt?
Die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen ist gestiegen.
Q:Was bedeutet der Bürokratieabbau in Bayern?
Der Bürokratieabbau in Bayern wird als eine Umkehrung von Lenins Prinzipien betrachtet, was auf eine Vereinfachung der Verwaltungsprozesse hinweist.