AfD-Mitarbeiter: Bundestag darf Hausausweis wegen Russland-Kontakten verweigern
Weil der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Kontakte zu staatlichen Stellen in Russland pflegte, bekam er keinen Bundestagsausweis. Zu Recht, entschied jetzt ein Gericht.
Bundestagsverwaltung darf Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem den Zutritt verweigern
Kein Bundestags-Hausausweis für einen AfD-Mitarbeiter, der Verbindungen ins Umfeld russischer Geheimdienste hat: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung bestätigt. Sie ist nicht anfechtbar.
Klage um Hausausweis: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter weiter aussperren
Mehrere AfD-Mitarbeiter versuchen vor Gericht den Zugang zum Bundestag zu erzwingen. Ein Eilverfahren ist nun gescheitert – wegen der Russland-Connections des Klägers.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Der Bundestag hat entschieden, dass Mitarbeitern der AfD der Zugang zum Hausausweis verweigert werden kann, da ein früherer Abgeordneter als nicht zuverlässig eingestuft wurde. Weitere Themen umfassen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Förderung von Frauen in der CDU.
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Der Bundestag hat entschieden, dass Mitarbeitern der AfD der Zugang zu bestimmten Bereichen des Parlaments verweigert werden kann, da ein Gericht einen früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig einstufte. Weitere Themen umfassen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Förderung von Frauen in der CDU.
Häufige Fragen
Q:Warum darf der Bundestag den Hausausweis eines AfD-Mitarbeiters verweigern?
Der Bundestag kann den Hausausweis aufgrund von Russland-Kontakten des Mitarbeiters verweigern.
Q:Wurde gegen die Entscheidung des Bundestags, den Hausausweis zu verweigern, geklagt?
Ja, es gibt eine Klage, die sich mit der Weigerung des Bundestags beschäftigt, den Hausausweis eines AfD-Mitarbeiters auszustellen.
Q:Kann die Bundestagsverwaltung den Zutritt für Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten verweigern?
Ja, die Bundestagsverwaltung hat das Recht, Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten den Zutritt zu verweigern.
Q:Gibt es Berichte darüber, dass AfD-Mitarbeitern der Hausausweis verweigert wird?
Ja, es gibt Berichte, die bestätigen, dass AfD-Mitarbeitern der Hausausweis verweigert wird.
Q:Wie oft wurde berichtet, dass der Bundestag AfD-Mitarbeitern den Hausausweis verweigert?
Es gibt mehrere Berichte, die darauf hinweisen, dass der Bundestag AfD-Mitarbeitern den Hausausweis verweigert.